Entscheidungen zu § 20 UmwStG 1995

319 Entscheidungen · Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile

BFH, 11.09.1991 – XI R 15/90 Urteil
Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen gemäß § 20 UmwStG 1977 unter Fortführung der Buchwerte in eine GmbH eingebracht, hält der Einbringende aber betrieblich begründete Verbindlichkeiten zu…
BFH, 13.12.1989 – I R 118/87 Urteil
Leitsatz 1. Bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist "Übernehmerin" i.S. des § 24 Abs. 2 UmwStG 1969 (§ 25 Abs. 2 UmwStG 1977) die übernehmende Personengesellschaft. 2. Veräußert ein Gesellscha…
BFH, 07.06.1988 – VIII R 296/82 Urteil
Leitsatz 1. Für künftige Verpflichtungen zur Lohnfortzahlung im Falle der Arbeisunfähigkeit wegen Krankheit (§§ 1 und 2 LFZG) sind regelmäßig keine Rückstellungen wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. …
BFH, 29.04.1987 – I R 192/82 Urteil
Leitsatz 1. Forderungen aus Werklieferungsverträgen sind erst zu bilanzieren, wenn der Gewinn "realisiert" ist (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Das ist erst nach voller Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten der Fall. 2. Bei U…
BFH, 23.01.1986 – IV R 335/84 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft kann zur Ermittlung des Einbringungsgewinns geprüft werden, ob beim Ansatz durch die Kapitalgesellschaft die Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter über…
BFH, 24.05.1984 – I R 166/78 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft Nutzungsvorteile ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt, kann bei Auslandsbeziehungen eine verdeckte Einlage nicht mit der Vorschrift des § 1 …
FG Köln, 21.05.2025 – 5 K 1007/21 Urteil
FG Düsseldorf, 13.03.2024 – 7 K 2493/21 F,AO Urteil
FG Düsseldorf, 13.03.2024 – 7 K 2491/21 F Urteil
FG Münster, 08.02.2023 – 6 K 1330/20 AO Urteil
FG Niedersachsen, 22.12.2022 – 7 K 105/18 Urteil
FG Hamburg, 26.04.2019 – 2 K 247/16 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 – 6 K 6085/12 Urteil
OLG Stuttgart, 15.10.2013 – 20 W 3/13 Beschluss
FG Niedersachsen, 11.12.2008 – 1 K 26/06 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 – 2 K 172/05 Urteil
FG Köln, 20.03.2008 – 15 K 2852/01 Urteil
FG Düsseldorf, 24.08.2007 – 12 K 6215/04 E Urteil
FG Köln, 20.09.2006 – 13 K 6307/02 Urteil
FG Münster, 30.06.2003 – 9 K 5219/99 K, 9 K 5222/99 K Urteil
BFH, 19.11.2025 – I R 40/23 Urteil
Leitsatz 1. Aus § 8 Abs. 3 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ergibt sich keine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift nur auf Körperschaften als Gesellschafter; folglich fallen auch natürliche Personen als…
BFH, 19.03.2025 – XI R 2/23 Urteil
Leitsatz 1. Wächst eine KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Eink…
BFH, 19.11.2024 – VIII R 8/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird (Anschluss…
BFH, 22.10.2024 – VIII R 33/21 Urteil
Leitsatz NV: Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stu…
BFH, 25.09.2024 – II R 46/22 Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser …
BFH, 10.07.2024 – IV R 8/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteu…
BFH, 11.07.2023 – I R 36/20 Urteil
Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 A…
BFH, 11.07.2023 – I R 40/20 Urteil
Leitsatz 1. Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich d…
BFH, 11.07.2023 – I R 21/20 Urteil
Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch da…
BFH, 11.07.2023 – I R 45/20 Urteil
Leitsatz Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs.…
BFH, 21.12.2022 – I R 53/19 Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten.
BFH, 11.10.2022 – I R 18/20 Urteil
Leitsatz NV: Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch…
BFH, 08.09.2020 – X R 36/18 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der übertragenden Körperschaft und der Übernehmerin. Diese Norm führt daher nicht zum Entstehen eines Übernahmege…
BFH, 09.04.2019 – X R 23/16 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmend…
BFH, 27.01.2016 – X R 31/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) geltenden Fassung darf nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpu…
BFH, 15.04.2015 – I R 54/13 Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des …
BFH, 06.06.2013 – I R 36/12 Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt …
BFH, 19.12.2012 – I R 5/12 Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Bewertung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt bei einer "Nullfestsetzung" zu…
BFH, 07.02.2012 – IX R 1/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen in eine aufnehmende Kapitalgesellschaft einbringt, veräußert seine Anteile im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG. Der dabei erzielte Veräu…
BFH, 12.10.2011 – VIII R 12/08 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erst…
BFH, 06.10.2011 – I S 22/11 Beschluss
Leitsatz NV: Das Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97/10 (BFHE 233, 508, BStBl II 2001, 815, BFH/NV 2011, 1789), welches das sog. Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG 2020) im Verlustfall bei einer Anteilsveräußerung i.S. von § 1…
BFH, 20.04.2011 – I R 2/10 Urteil
Leitsatz Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu a…
BFH, 18.01.2011 – X B 34/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung angebotener Beweise ist nicht gegeben, wenn die Beweiserhebung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht erforderlich ist. O…
BFH, 12.01.2011 – I R 112/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…
BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07 Urteil
Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…
BFH, 19.05.2010 – I R 70/09 Urteil
Leitsatz NV: Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist für das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auf das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens zum Ende des de…
BFH, 07.04.2010 – I R 96/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertrage…
BFH, 03.02.2010 – IV R 59/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Geht das Vermögen einer Oberpersonengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen ihrer Gesellschafter über, so bedingt dies bei der Unterpersonengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verlustabzugs …
BFH, 27.05.2009 – I R 53/08 Urteil
Leitsatz 1. Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem neu erworbenen Anteil als Anschaffungskosten zuzuordnen; es handelt sich nicht (auch) um nachträgli…
BFH, 17.07.2008 – I R 77/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worde…

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