Rechtsprechung / § 20 UmwStG 1995
Entscheidungen zu § 20 UmwStG 1995
319 Entscheidungen · Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile
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BFH, 24.06.2008 – IX R 58/05
Urteil
Leitsatz 1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG.
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BFH, 05.06.2008 – IV R 79/05
Urteil
Leitsatz Bei Unsicherheit darüber, ob die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung erfüllt sind (hier: Fortbestand einer GbR), kann der BFH den Sachverhalt selbst aufklären, um die erforderliche Überzeugung zum Vorliegen der i…
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BFH, 28.11.2007 – I R 34/07
Urteil
Leitsatz Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wa…
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BFH, 03.05.2006 – I R 100/05
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen, das von ihm gehaltene Anteile an Vorratsgesellschaften veräußert, die es zuvor selbst gegründet hat, hat diese Anteile nicht i. S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 mit dem Ziel des kurzfristigen Eigenhan…
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BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …
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BFH, 24.02.2005 – IV R 12/03
Urteil
Leitsatz Erfüllt die Beteiligung des Organträgers (Obergesellschaft) an einer Organgesellschaft (GmbH) die Voraussetzungen, die an das Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen II des Organträgers bei einer Unterpersonengesellschaft z…
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BFH, 13.01.2005 – II R 37/03
Urteil
Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.
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BFH, 07.07.1998 – VIII R 5/96
Urteil
Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen in eine GmbH eingebracht, behält der Einbringende jedoch betrieblich begründete Verbindlichkeiten zurück, so können die auf die zurückbehaltenen Schuld…
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BFH, 05.05.1998 – I B 24/98
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Anteilseigner gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995, die stillen Reserven einbringungsgeborener Anteile aufzudecken, so ist ihm die Stundung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995 auch dann zu gewähren, …
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BFH, 11.02.1998 – I R 89/97
Urteil
Leitsatz Die verdeckte Einlage des Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. bis zur Änderung durch das StÄndG 1992 in das Betriebsvermögen einer anderen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr.…
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BFH, 05.02.1998 – III R 48/91
Urteil
Leitsatz Wurden (inzwischen) zum Anlagevermögen einer GmbH gehörende Wirtschaftsgüter noch von der Vorgründungsgesellschaft angeschafft, so steht der Anspruch auf Investitionszulage der GmbH zu, wenn die Vorgründungsgesellschaft …
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BFH, 15.10.1997 – I R 22/96
Urteil
Leitsatz Die bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Genossenschaft zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten. Dies gilt auch, wenn die übertragende und die überneh…
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BFH, 17.04.1996 – I R 78/95
Urteil
Leitsatz 1. Fließen einem Steuerpflichtigen, der im Laufe eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland zieht, in der Zeit seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht Dividenden zu, so kann er mit den Dividenden in Zusammenhang st…
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BFH, 16.12.1992 – I R 105/91
Urteil
Leitsatz 1. Verspricht die an einer GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH, die lediglich die Geschäfte der KG führt, ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist ist, eine Pension, so entsteht in der Person der GmbH eine…
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BFH, 10.11.1992 – VIII R 40/89
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Anteilseigner, nachdem der Umfang seiner Beteiligung auf 25 v. H. gesunken ist, bei einer Kapitalerhöhung weitere Geschäftsanteile hinzu, ohne daß sich der v. H.-Satz seiner Beteiligung ändert, dann ist auch …
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BFH, 14.03.1990 – I R 121/88
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem 6. Teil des UmwStG 1977 kann nicht abgeleitet werden, daß die aufnehmende Kapitalgesellschaft in die Rechtsstellung des Einbringenden insoweit eintritt, als auf die Kapitalgesellschaft eine Schuld übergeht, üb…
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BFH, 28.02.1990 – I R 43/86
Urteil
Leitsatz 1. Die (verdeckte) Einlage von GmbH-Anteilen des Privatvermögens in das Vermögen einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu einer Realisierung von Verlusten gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 AStG. 2. Die (verdeckte)…
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BFH, 29.10.1987 – IV R 93/85
Urteil
Leitsatz Ein bei Einbringung eines Betriebs zu Buchwerten in eine Personengesellschaft entstehender Gewinn aus der Überführung eines nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörenden Wirtschaftsguts in das Privatvermögen un…
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BFH, 10.07.1986 – IV R 12/81
Urteil
Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1985 i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 die sog. Geprägetheorie rückwirkend wieder eingeführt hat. 2. Bei der teilentgeltlichen…
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BFH, 23.05.1985 – IV R 210/83
Urteil
Leitsatz § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG 1977) erfaßt nicht nur die Übertragung eines Einzelunternehmens oder Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine neu gegründete oder bestehende Personengesellschaft, sondern auch die Au…
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BFH, 10.04.1984 – VIII R 218/79
Urteil
Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 1 ZRFG sind zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Wirtschaftsgüter innerhalb der Verbleibdauer aus einem Einzelunternehmen in eine GmbH, an der der Einzelunternehmer beteiligt ist, ü…
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BFH, 07.12.1983 – I R 70/77
Urteil
Leitsatz 1. Werden im Zuge der im Laufe eines Jahres beschlossenen Umwandlung einer KG in eine GmbH (§§ 46 ff. UmwG 1969) die Gesellschafter der GmbH mit einer Einlage zugleich als stille Gesellschafter an der GmbH beteiligt, so …
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BFH, 24.03.1983 – IV R 138/80
Urteil
Leitsatz 1. Wird das Betriebsvermögen einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist über die Höhe des Einbringungsgewinns im Gewinnfeststellungsverfahren der Personenhandelsgesellschaft zu befi…
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BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…
- KG, 16.06.2025 – 22 W 11/25 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2024 – 5 K 1293/22 Urteil
- FG Münster, 12.06.2024 – 6 K 564/19 G, F Urteil
- FG Köln, 13.07.2023 – 1 K 1783/18 Urteil
- FG Münster, 10.05.2023 – 13 K 327/20 G,F Urteil
- LG Detmold, 05.05.2023 – 1 O 310/19 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- LG Detmold, 05.05.2023 – 01 O 310/19 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- FG Hessen, 26.01.2022 – 9 K 844/20 Urteil
- FG Münster, 02.10.2019 – 3 K 719/18 E Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 – 6 K 6313/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.12.2018 – 0 2 K 3874/15 F Zwischenurteil
- OLG Frankfurt am Main, 11.07.2018 – 4 U 116/17 Urteil
- FG Hamburg, 27.06.2017 – 6 K 127/16 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 28.04.2017 – 2-12 O 374/15 Urteil
- FG Hamburg, 19.09.2016 – 6 K 241/15 Urteil
- FG Hamburg, 05.04.2016 – 6 K 93/15 Urteil
- FG Köln, 16.02.2016 – 10 K 2574/15 Urteil
- OLG Hamm, 26.01.2016 – 25 U 82/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.11.2015 – 1 K 4518/12 F Urteil
- FG Schleswig, 24.04.2015 – 3 K 114/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.03.2015 – 6 K 4332/12 K,F Urteil
- OLG Brandenburg, 15.07.2014 – 6 U 21/13 Urteil
- FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 438/09 Urteil
- FG Hessen, 29.07.2013 – 11 K 696/08 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 25.05.2012 – 4 K 511/11 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2012 – 2 K 2428/10 Urteil
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