Entscheidungen zu § 20 UmwStG 1995

319 Entscheidungen · Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile

BFH, 11.07.2019 – I R 26/18 Urteil
Leitsatz Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und veräußert der Einbringende oder sein Erbe einen T…
BFH, 10.09.2015 – IV R 49/14 Urteil
Leitsatz § 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. Mä…
BFH, 10.04.2013 – I R 80/12 Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…
BFH, 19.12.2012 – IV R 29/09 Urteil
Leitsatz 1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und na…
BFH, 16.10.2012 – I B 64/12 Beschluss
Leitsatz NV: Mit dem Vortrag, dass im konkreten Fall von einer der BFH-Rechtsprechung entsprechenden "eindeutigen Einlagehandlung" auszugehen sei, legt der Beschwerdeführer nur einen (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler des FG…
BFH, 16.02.2011 – II R 60/09 Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgäng…
BFH, 14.01.2004 – X R 37/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1991 X R 79/90 , BFH…
BFH, 07.08.2002 – I R 84/01 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 handelt es sich um eine persönliche Steuerbefreiung i. S. von § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 i. d. F. b…
BFH, 26.02.1992 – I R 7/91 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 in eine Kapitalgesellschaft zu Zwischenwerten eingebracht, so werden Besitzzeiten i. S. des § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG des einbringenden Gesellschafter…
BFH, 28.04.1988 – IV R 52/87 Urteil
Leitsatz 1. Werden Mitunternehmeranteile gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so behält bisheriges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht…
BFH, 29.04.1982 – IV R 51/79 Urteil
Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme einbringungsgeborener Anteile i. S. von § 18 Abs. 1 UmwStG 1969 (§ 21 Abs. 1 UmwStG 1977) unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn die Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs ode…
FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
FG Düsseldorf, 07.03.2024 – 8 K 2849/17 E Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2023 – 1 K 330/18 Urteil
FG Hamburg, 21.07.2020 – 2 K 206/17 Urteil
FG Düsseldorf, 03.12.2012 – 6 K 1883/10 F Urteil
FG Düsseldorf, 02.12.2010 – 8 K 3349/06 E Urteil
FG Münster, 25.11.2010 – 3 K 2791/09 E, F Urteil
FG Münster, 19.05.2009 – 8 K 1544/07 F Urteil
FG Niedersachsen, 26.09.2007 – 3 K 11559/02 Urteil
FG Köln, 19.05.2005 – 10 K 1833/00 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 – 4 K 1777/02 Urteil
FG Düsseldorf, 25.09.2003 – 11 K 2035/01 E Urteil
FG Köln, 05.09.2002 – 13 K 5561/01 Urteil
BFH, 08.05.2025 – IV R 40/22 Urteil
Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…
BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …
BFH, 11.07.2019 – I R 13/18 Urteil
Leitsatz Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb …
BFH, 31.01.2018 – I R 25/16 Urteil
Leitsatz NV: Das Trennungsprinzip wird durch § 32a Abs. 2 KStG zwar verfahrensrechtlich (punktuell) durchbrochen, nicht jedoch aufgehoben. Die Norm eröffnet danach nur die Möglichkeit, die materielle Rechtslage auch verfahrensrec…
BFH, 30.01.2018 – VIII R 75/13 Urteil
Leitsatz Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapita…
BFH, 10.05.2017 – I R 19/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger…
BFH, 29.09.2016 – III R 42/13 Urteil
Leitsatz 1. Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht aus…
BFH, 12.05.2016 – IV R 29/13 Urteil
Leitsatz NV: Wird die Oberpersonengesellschaft auf die Untergesellschaft verschmolzen, geht der gewerbliche Verlustvortrag der Untergesellschaft in dem Umfang unter, in dem er anteilig auf die Oberpersonengesellschaft als Trägeri…
BFH, 20.08.2015 – IV R 34/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils ist auch nach dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (vom 20. Dezember 2011, BGBl. I 2001, 3…
BFH, 21.10.2014 – I R 1/13 Urteil
Leitsatz NV: Nach einer Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft sind weder die übertragende noch die aufnehmende Gesellschaft (als "Drittbetroffene") dadurch beschwert, dass das Finanzamt im Rahmen der Schlussbeste…
BFH, 11.12.2013 – IX R 45/12 Urteil
Leitsatz Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Falle von veräußerten Akti…
BFH, 12.10.2011 – I R 33/10 Urteil
Leitsatz Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 21.12) .
BFH, 08.06.2011 – I B 15/11 Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob der in § 25 Satz 1 UmwStG 1995 für Fälle des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft enthaltene Verweis auf den achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes eine Rechtsgrund- od…
BFH, 28.07.2010 – I R 89/09 Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesel…
BFH, 28.07.2010 – I R 111/09 Urteil
Leitsatz NV: Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden G…
BFH, 12.11.2008 – I R 77/07 Urteil
Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege einer Kapitalerhöhung eingebracht, und …
BFH, 05.06.2007 – I R 97/06 Urteil
Leitsatz Im Falle einer Verschmelzung darf die übertragende Kapitalgesellschaft das übergehende Betriebsvermögen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (entgegen BMF-Schreibe…
BFH, 10.05.2006 – II R 71/04 Urteil
Leitsatz Die für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Kapitalgesellschaft innerhal…
BFH, 16.06.2004 – X R 34/03 Urteil
Leitsatz 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das Betriebsvermögen einer zuvor zwischen dem Besitzunternehmer und einem nahen Angehörigen im Wege der …
BFH, 11.12.2001 – VIII R 58/98 Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens gegen ein ausgewogenes (drittübliches) Mischentgelt, d. h. gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonst…
BFH, 06.12.2000 – VIII R 21/00 Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils des Kommanditanteils ist nicht nach den §§ 16 , 34 EStG tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer zudem wesentliche Wirtschaftsgüter seines Sonderbetriebsvermögens unentgeltl…
BFH, 24.10.2000 – VIII R 25/98 Urteil
Leitsatz Wird eine Betriebsaufspaltung dadurch beendet, dass die Betriebs-GmbH auf eine AG verschmolzen und das Besitzunternehmen in die AG eingebracht wird, kann dieser Vorgang gewinnneutral gestaltet werden, wenn das Besitzunte…
BFH, 11.02.1998 – I R 82/97 Urteil
Leitsatz 1. Dem FA können auch Tatsachen bekannt sein, die sich aus älteren, bereits archivierten Akten ergeben. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß zur Hinzuziehung solcher Vorgänge nach den Umständen des Falles, insbesondere na…
BFH, 09.04.1997 – I R 124/95 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine KG in eine GmbH umgewandelt, darf die GmbH für eine von ihr gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG die Vordienstzeiten des Pensionsberechtig…
BFH, 01.12.1992 – VIII R 57/90 Urteil
Leitsatz 1. Zahlt bei einer Realteilung mit Buchwertfortführung ein Realteiler dem anderen einen sog. Spitzenausgleich, - steht dies der gewinneutralen Realteilung des Gesellschaftsvermögens nicht entgegen, - führt dies zur…
BFH, 04.12.1991 – I R 163/90 Urteil
Leitsatz Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einfluß auf die Vergünstigung des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalan…

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