Rechtsprechung / § 20 UmwStG 1995
Entscheidungen zu § 20 UmwStG 1995
319 Entscheidungen · Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der Gesellschaftsanteile
- FG Baden-Württemberg, 15.09.2009 – 11 K 179/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 – 9 K 227/98 Urteil
-
BFH, 08.11.2016 – I R 49/15
Urteil
Leitsatz Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Ei…
-
BFH, 10.11.2004 – XI R 69/03
Urteil
Leitsatz Die Auflösung einer sog. Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Einbringungsgewinns. Das gilt auch für den…
-
BFH, 30.04.2003 – I R 102/01
Urteil
Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil im Wege der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Ei…
-
BFH, 08.06.1988 – I R 101/84
Urteil
Leitsatz Wird eine freiberufliche Praxis in eine Kapitalgesellschaft eingebracht (§ 17 Abs. 1 UmwStG 1969 = § 20 Abs. 1 UmwStG 1977), sind Rentenzahlungen durch die Kapitalgesellschaft auch dann nicht deren Gewerbeertrag gemäß § …
- LG München II, 15.12.2023 – 6 KLs 301 Js 149894/21 Urteil
- FG München, 20.04.2021 – 6 K 1311/18 Urteil
-
BFH, 16.12.2009 – I R 97/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgebli…
- FG Niedersachsen, 02.09.2024 – 13 K 185/23 Urteil
- FG München, 09.02.2024 – 8 K 602/23 GeB
- FG Baden-Württemberg, 19.07.2012 – 13 K 1988/09 Urteil
- FG Köln, 01.09.2009 – 13 K 169/06 Urteil
- FG Köln, 12.11.2008 – 11 K 3184/06 Urteil
- LG Düsseldorf, 08.09.2006 – 13 O 289/04 Urteil
-
BFH, 12.12.2012 – I R 28/11
Urteil
Leitsatz 1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwir…
-
BFH, 22.08.2012 – X R 21/09
Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …
-
BFH, 01.12.2011 – I B 127/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft gehört nicht zu den Tatbeständen, die nach der EU-Fusionsrichtlinie steuerneutral zu behandeln sind. 2. NV: Ob eine Einlagevereinbarung anlässlich der Gründung ein…
-
BFH, 19.05.1993 – I R 124/91
Urteil
Leitsatz Die Einbringung von Mitunternehmeranteilen einschließlich des damit zusammenhängenden Sonderbetriebsvermögens (Grundstücke) gemäß § 20 UmwStG zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft ist kein Mißbrauch i. S. des § 42 AO…
- FG Köln, 01.03.2012 – 10 K 2285/09 Urteil
-
BFH, 27.10.2021 – I R 39/19
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer normspezifischen Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG sind die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 einzubeziehen. Liegen die Voraussetzungen des…
-
BFH, 25.07.2012 – I R 88/10
Urteil
Leitsatz 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bes…
-
BFH, 25.04.2012 – I R 2/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die s…
-
BFH, 08.06.2011 – I R 79/10
Urteil
Leitsatz Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner S…
-
BFH, 07.03.2007 – I R 25/05
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
-
BFH, 17.09.2003 – I R 55/02
Urteil
Leitsatz Eine durch übertragende Umwandlung aus einer Personengesellschaft entstandene Kapitalgesellschaft kann jedenfalls dann rückwirkend vom Beginn des Wirtschaftsjahres an gewerbesteuerliche Organgesellschaft sein, wenn der s…
- FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
- FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 522/22 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 6 K 6243/14 Urteil
- BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
-
BFH, 30.09.2015 – I B 66/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft hat letztere nach § 20 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 4 Satz 1) UmwStG 1995 das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Teilwe…
-
BFH, 06.04.2011 – IX R 41/10
Urteil
Leitsatz NV: Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 UmwStG 1977 eingebracht und setzt die übernehmende Kapitalgesellschaft diese Anteile mit einem …
-
BFH, 19.10.2005 – I R 38/04
Urteil
Leitsatz In den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft darf die Kapitalgesellschaft das übergegangene Betriebsvermögen gemäß § 25 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 mit seinem B…
-
BFH, 17.09.2003 – I R 97/02
Urteil
Leitsatz Bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft handelt es sich auch nach Maßgabe des § 20 UmwStG 1995 um einen ta…
-
BFH, 10.07.2002 – I R 79/01
Urteil
Leitsatz Bei der Einbringung zu Teilwerten oder Zwischenwerten gehören zum Teilwert halbfertiger Arbeiten auch darin enthaltene anteilige Gewinne.
-
BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…
-
BFH, 18.12.1990 – VIII R 17/85
Urteil
Leitsatz Bringt ein Steuerpflichtiger seinen bisher als Einzelunternehmen geführten, bilanziell überschuldeten Betrieb im Wege einer verdeckten Einlage in eine von ihm zuvor bar gegründete GmbH ein, muß er die übergehenden stille…
- FG Köln, 13.06.2023 – 15 K 1817/21 Urteil
- FG Köln, 09.06.2016 – 10 K 1128/15 Urteil
- FG Münster, 21.10.2015 – 11 K 3555/13 E Urteil
- FG Köln, 24.05.2012 – 6 K 2010/08 Urteil
- FG Münster, 30.10.2009 – 14 K 2937/06 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2009 – 6 K 156/06 Urteil
-
EuGH, 06.11.2008 – C-285/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass die erste vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für …
- BGH, 29.04.2025 – 1 StR 238/24 Beschluss
-
BFH, 02.12.2025 – X R 32/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…
-
BFH, 14.03.2024 – IV R 1/24 (IV R 7/21), IV R 1/24, IV R 7/21
Urteil
Leitsatz NV: Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewerbeertrag…
-
BFH, 14.03.2024 – IV R 6/21
Urteil
Leitsatz Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit …
-
BFH, 01.02.2024 – IV R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage vers…
-
BFH, 09.11.2011 – X R 60/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der…
Seite 2 von 7