Entscheidungen zu § 8 UWG 2004

1. BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 163/16 Urteil

   Leitsatz Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sow…

2. BGH, 14.06.2017 – I ZR 54/16 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Werbeprospekt mit Bestellpostkarte Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Okt…

3. BGH, 18.05.2017 – I ZR 100/16 Urteil

   Leitsatz Märchensuppe 1. Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder vermi…

4. BGH, 11.05.2017 – I ZR 60/16 Urteil

   Leitsatz Testkauf im Internet 1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er a…

5. BGH, 04.05.2017 – I ZR 208/15 Urteil

   Leitsatz Luftentfeuchter 1. Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. 2. D…

6. BGH, 02.03.2017 – I ZR 41/16 Urteil

   Leitsatz Komplettküchen 1. Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende Ber…

7. BGH, 26.01.2017 – I ZR 207/14 Urteil

   Leitsatz ARD-Buffet 1. Die Bestimmung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann, ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von …

8. BGH, 19.10.2016 – I ZR 93/15 Beschluss
9. BGH, 15.09.2016 – I ZR 24/16 Beschluss
10. BGH, 21.07.2016 – I ZR 26/15 Urteil

    Leitsatz LGA tested 1. Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand bes…

11. BGH, 23.06.2016 – I ZR 137/15 Urteil

    Leitsatz Fremdcoupon-Einlösung 1. Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen. 2. Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn Werb…

12. BGH, 02.06.2016 – I ZR 268/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Champagner Sorbet Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sonde…

13. BGH, 10.05.2016 – X ZR 114/13 Urteil

    Leitsatz Wärmetauscher 1. Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den…

14. BGH, 21.04.2016 – I ZR 100/15 Urteil

    Leitsatz Notarielle Unterlassungserklärung 1. Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassun…

15. BGH, 24.03.2016 – I ZR 263/14 Urteil

    Leitsatz Kreiskliniken Calw 1. Die allein die öffentliche Hand treffende Pflicht zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt es, die medizinische Versorgung durch ein öffe…

16. BGH, 04.02.2016 – I ZR 181/14 Urteil

    Leitsatz Energieeffizienzklasse 1. Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. 2. Die Energi…

17. BGH, 28.01.2016 – I ZR 231/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz MeinPaket.de Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenm…

18. BGH, 21.01.2016 – I ZR 274/14 Urteil

    Leitsatz Tarifwechsel Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt ha…

19. BGH, 13.01.2016 – IV ZR 38/14 Urteil

    Leitsatz Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.

20. BGH, 17.12.2015 – I ZR 219/13 Urteil
21. BGH, 02.12.2015 – I ZR 239/14 Urteil

    Leitsatz Eligard Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, dies…

22. BGH, 02.12.2015 – I ZR 176/14 Urteil

    Leitsatz Herrnhuter Stern 1. Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell bereits …

23. BGH, 25.11.2015 – VIII ZR 360/14 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendet, hält die Klausel "Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vert…

24. BGH, 19.11.2015 – I ZR 109/14 Urteil

    Leitsatz Hot Sox 1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbrauche…

25. BGH, 12.11.2015 – I ZR 211/14 Beschluss
26. BGH, 15.10.2015 – I ZB 44/14 Beschluss

    Leitsatz LIQUIDROM Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt werden, das…

27. BGH, 23.09.2015 – I ZR 105/14 Urteil

    Leitsatz Goldbären 1. Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann…

28. BGH, 30.07.2015 – I ZR 250/12 Urteil

    Leitsatz Piadina-Rückruf 1. Bestehen nach dem Wortlaut des Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung Unklarheiten, bedarf es einer objektiven Auslegung anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen. 2. Die Verpflich…

29. BGH, 25.06.2015 – I ZR 11/14 Urteil
30. BGH, 25.06.2015 – I ZR 145/14 Urteil

    Leitsatz Mobiler Buchhaltungsservice 1. Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1…

31. BGH, 25.06.2015 – I ZR 205/13 Urteil

    Leitsatz Mundspüllösung III Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

32. BGH, 18.06.2015 – I ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz Zuweisung von Verschreibungen 1. Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Ge…

33. BGH, 21.05.2015 – I ZR 183/13 Urteil

    Leitsatz Erfolgsprämie für die Kundengewinnung 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann…

34. BGH, 12.03.2015 – I ZR 29/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz RESCUE-Produkte Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 4 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen …

35. BGH, 12.03.2015 – I ZR 84/14 Urteil

    Leitsatz TV-Wartezimmer 1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Tatbestände, die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 oder § 17 ApoG und dem Personal von Apotheken einerseits un…

36. BGH, 05.02.2015 – I ZR 136/13 Urteil

    Leitsatz TIP der Woche 1. In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horosko…

37. BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…

38. BGH, 08.01.2015 – I ZR 141/13 Urteil

    Leitsatz Mundspüllösung II Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang …

39. BGH, 08.01.2015 – I ZR 123/13 Urteil

    Leitsatz Abgabe ohne Rezept 1. Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 A…

40. BGH, 06.11.2014 – I ZR 26/13 Urteil

    Leitsatz Kostenlose Zweitbrille 1. Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot…

41. BGH, 18.09.2014 – I ZR 201/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Preis zuzüglich Überführung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz…

42. BGH, 24.07.2014 – I ZR 53/13 Urteil

    Leitsatz Spezialist für Familienrecht 1. Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anf…

43. BGH, 24.07.2014 – I ZR 119/13 Urteil

    Leitsatz Der neue SLK 1. "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraf…

44. BGH, 10.07.2014 – I ZR 188/12 Urteil
45. BGH, 15.05.2014 – I ZR 176/13 Beschluss
46. BGH, 15.05.2014 – I ZR 137/12 Urteil

    Leitsatz Teil-Berufsausübungsgemeinschaft Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18…

47. BGH, 06.02.2014 – I ZR 75/13 Urteil

    Leitsatz Aufruf zur Kontokündigung Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich durch die Geltendmachung von Forderungen bewusst an der Du…

48. BGH, 22.01.2014 – I ZR 164/12 Urteil

    Leitsatz wetteronline.de 1. Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehl…

49. BGH, 13.11.2013 – I ZR 10/13 Beschluss
50. BGH, 13.11.2013 – I ZR 15/12 Urteil

    Leitsatz Kommanditistenbrief Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme a…

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