Entscheidungen zu § 8 UWG 2004
5.353 Entscheidungen · Beseitigung und Unterlassung
-
BGH, 12.01.2023 – I ZR 86/22
Urteil
Leitsatz DACHSER 1. Angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau und der Erwartung, die der Verkehr hieran stellt, besteht ein berechtigtes Interesse, ein in der Realität vorkommen…
-
BGH, 15.12.2022 – I ZR 8/19
Urteil
Leitsatz Gruppenversicherung II Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Ver…
-
BGH, 24.11.2022 – I ZR 25/22
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht geeignet (Anschluss an BGH, Beschluss vom …
- BGH, 02.06.2022 – I ZR 154/21 Beschluss
-
BGH, 02.06.2022 – I ZR 93/21
Urteil
Leitsatz 7 x mehr 1. Für die Feststellung, welches Verständnis eine mit einem Unterlassungsantrag angegriffene Werbeanzeige und etwaige dort getroffene Werbeaussagen bei dem angesprochenen Verkehr erwecken, ist der Gesamteindruck…
-
BGH, 24.02.2022 – I ZR 176/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Zigarettenausgabeautomat II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der R…
-
BGH, 09.12.2021 – I ZR 146/20
Urteil
Leitsatz Werbung für Fernbehandlung 1. Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der "allgemein anerkannten fachlichen Standards" im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Rückgriff au…
- BGH, 18.11.2021 – I ZR 195/20 Beschluss
-
BGH, 18.11.2021 – I ZR 106/20
Urteil
Leitsatz Kabel-TV-Anschluss 1. Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. Der Vermieter einer Vie…
-
BGH, 04.11.2021 – I ZB 54/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe ste…
-
BGH, 20.10.2021 – I ZR 17/21
Urteil
Leitsatz Identitätsdiebstahl II 1. Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Hand…
-
BGH, 22.09.2021 – I ZR 192/20
Urteil
Leitsatz Flying V 1. Die Rechtsprechung, nach der eine unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung vorliegen kann, wenn durch ein in den äußeren kennzeichnenden Merkmalen nahezu identisch nachgeahmtes Luxusprod…
-
BGH, 15.04.2021 – I ZR 134/20
Urteil
Leitsatz Testsiegel auf Produktabbildung 1. Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang…
-
BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19
Urteil
Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …
-
BGH, 17.11.2020 – XI ZR 171/19
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen, die die Mitglieder einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfüllen müssen. 2. Zu den Anforderungen, die eine qualifizierte Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
-
BGH, 05.11.2020 – I ZR 204/19
Urteil
Leitsatz Sinupret Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen be…
-
BGH, 15.10.2020 – I ZR 8/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Gruppenversicherung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung …
-
BGH, 25.06.2020 – I ZR 162/16
Urteil
Leitsatz B-Vitamine II 1. Der Begriff "beifügen" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hat eine materielle und eine visuelle Dimension. 2. In seiner materiellen Dimension erfordert er eine inhaltliche Ents…
-
BGH, 25.06.2020 – I ZR 96/19
Urteil
Leitsatz LTE-Geschwindigkeit Begehrt der Kläger das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und macht hierbei geltend, die Werbung sei entgegen § 5 Abs. 1 UWG i…
-
BGH, 28.05.2020 – I ZR 253/16
Urteil
Leitsatz Deutscher Balsamico II Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto"…
-
BGH, 06.02.2020 – I ZR 93/18
Urteil
Leitsatz SEPA-Lastschrift 1. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften …
-
BGH, 30.01.2020 – I ZR 40/17
Urteil
Leitsatz Ersatzteilinformation II 1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von le…
-
BGH, 16.01.2020 – I ZR 74/16
Urteil
Leitsatz Kulturchampignons II 1. Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe …
-
BGH, 19.12.2019 – I ZR 163/16
Urteil
Leitsatz Rückrufsystem II Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen un…
- BGH, 02.10.2019 – I ZR 19/19 Versäumnisurteil
-
BGH, 04.07.2019 – I ZR 161/18
Urteil
Leitsatz IVD-Gütesiegel 1. Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. 2. Ein Gütesiegel oder Prü…
-
BGH, 06.06.2019 – I ZR 150/18
Urteil
Leitsatz Der Novembermann Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende A…
- BGH, 06.06.2019 – I ZR 60/18 Urteil
- BGH, 06.06.2019 – I ZR 151/18 Urteil
-
BGH, 11.04.2019 – I ZR 54/16
Urteil
Leitsatz Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II 1. Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, muss der Unternehmer die Infor…
-
BGH, 07.03.2019 – I ZR 254/16
Urteil
Leitsatz Knochenzement III 1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und her…
-
BGH, 08.11.2018 – I ZR 108/17
Urteil
Leitsatz Deutschland-Kombi Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.
-
BGH, 31.10.2018 – I ZR 235/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Apothekenmuster Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fü…
-
BGH, 09.10.2018 – KZR 47/15
Urteil
Leitsatz PC mit Festplatte III 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem …
-
BGH, 20.09.2018 – I ZR 71/17
Urteil
Leitsatz Industrienähmaschinen 1. Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche V…
-
BGH, 13.09.2018 – I ZR 117/15
Urteil
Leitsatz YouTube-Werbekanal II Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der …
- BGH, 26.07.2018 – I ZR 204/17 Beschluss
-
BGH, 05.06.2018 – XI ZR 790/16
Urteil
Leitsatz Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel* *) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens…
-
BGH, 17.05.2018 – I ZR 252/16
Urteil
Leitsatz Bekömmliches Bier 1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent is…
-
BGH, 09.05.2018 – I ZB 62/17
Beschluss
Leitsatz Auswärtiger Rechtsanwalt IX Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass di…
-
BGH, 26.04.2018 – I ZR 121/17
Urteil
Leitsatz Applikationsarzneimittel 1. In einem Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist es Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt festzustellen und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur rechtlichen …
-
BGH, 19.04.2018 – I ZR 244/16
Urteil
Leitsatz Namensangabe Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität e…
-
BGH, 22.03.2018 – I ZR 118/16
Urteil
Leitsatz Hohlfasermembranspinnanlage II 1. Ein auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteter Klageantrag, der auf das Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnis…
-
BGH, 01.03.2018 – I ZR 264/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwalt…
- BGH, 18.10.2017 – I ZR 260/16 Urteil
-
BGH, 18.10.2017 – I ZR 84/16
Urteil
Leitsatz Kraftfahrzeugwerbung 1. Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden…
-
BGH, 05.10.2017 – I ZR 163/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Rückrufsystem Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbrauch…
-
BGH, 21.09.2017 – I ZR 74/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Kulturchampignons I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsa…
-
BGH, 21.09.2017 – I ZR 29/13
Urteil
Leitsatz RESCUE-Produkte II Der Anwendung der Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf ein vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt s…
-
BGH, 14.09.2017 – I ZR 2/16
Urteil
Leitsatz Leuchtballon Im Falle der nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung kann eine verbleibende Herkunftstäuschung hinzunehmen sein, wenn der Nachahm…
Seite 63 von 108