Entscheidungen zu § 3 UWG 2004

1. BGH, 11.09.2024 – I ZR 168/23 Urteil

   Leitsatz Payout Fee 1. Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) …

2. BGH, 01.06.2023 – I ZR 109/22 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Botanicals Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über n…

3. BGH, 10.11.2022 – I ZR 241/19 Urteil

   Leitsatz Herstellergarantie IV Den Unternehmer trifft eine vorvertragliche Pflicht zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden …

4. BGH, 09.09.2021 – I ZR 90/20 Urteil

   Leitsatz Influencer I 1. Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Z…

5. BGH, 06.06.2019 – I ZR 206/17 Urteil

   Leitsatz Brötchen-Gutschein 1. Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtl…

6. BGH, 25.04.2019 – I ZR 93/17 Urteil

   Leitsatz Prämiensparverträge 1. Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. 2. Für die Frage, o…

7. BGH, 10.11.2016 – I ZR 29/15 Urteil

   Leitsatz Hörgeräteausstellung 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG. 2. Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben …

8. BGH, 03.11.2016 – I ZR 227/14 Urteil

   Leitsatz Optiker-Qualität 1. Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 B…

9. BGH, 23.06.2016 – I ZR 71/15 Urteil

   Leitsatz Arbeitnehmerüberlassung Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der L…

10. BGH, 28.04.2016 – I ZR 23/15 Urteil

    Leitsatz Geo-Targeting 1. Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, n…

11. BGH, 24.03.2016 – I ZR 243/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Bio-Gewürze Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von …

12. BGH, 03.03.2016 – I ZR 110/15 Urteil

    Leitsatz Herstellerpreisempfehlung bei Amazon 1. Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In d…

13. BGH, 25.02.2016 – I ZR 238/14 Urteil

    Leitsatz Mehrwertdienstenummer 1. Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt d…

14. BGH, 30.07.2015 – I ZR 18/14 Urteil

    Leitsatz Treuhandgesellschaft 1. Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreis…

15. BGH, 30.07.2015 – I ZR 29/12 Urteil

    Leitsatz Buchungssystem II 1. Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann - auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist - als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. 2. Ansprüche wegen eine…

16. BGH, 12.02.2015 – I ZR 213/13 Urteil

    Leitsatz Fahrdienst zur Augenklinik 1. Zu den nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen gehören …

17. BGH, 18.09.2014 – I ZR 201/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Preis zuzüglich Überführung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz…

18. BGH, 26.02.2014 – I ZR 77/09 Urteil

    Leitsatz Holland-Preise Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe im Sinne des…

19. BGH, 19.02.2014 – I ZR 17/13 Urteil

    Leitsatz Typenbezeichnung Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

20. BGH, 30.01.2014 – I ZR 107/10 Urteil

    Leitsatz H 15 1. Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 Marke…

21. BGH, 28.11.2013 – I ZR 7/13 Urteil

    Leitsatz Online-Versicherungsvermittlung 1. Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherung…

22. BGH, 08.05.2013 – I ZR 90/12 Urteil

    Leitsatz Rezept-Prämie Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmer…

23. BGH, 20.02.2013 – I ZR 146/12 Urteil

    Leitsatz auch zugelassen am OLG Frankfurt Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichk…

24. BGH, 13.12.2012 – I ZR 161/11 Urteil

    Leitsatz Voltaren 1. Die in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu…

25. BGH, 31.10.2012 – I ZR 205/11 Urteil

    Leitsatz Preisrätselgewinnauslobung V Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot d…

26. BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11 Urteil

    Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …

27. BGH, 08.03.2012 – I ZR 85/10 Urteil

    Leitsatz Unfallersatzgeschäft Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstig…

28. BGH, 30.11.2011 – I ZR 8/11 Urteil

    Leitsatz Glucosamin Naturell 1. Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine be…

29. BGH, 28.09.2011 – I ZR 189/08 Urteil
30. BGH, 28.09.2011 – I ZR 43/10 Urteil
31. BGH, 28.09.2011 – I ZR 30/10 Urteil
32. BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil

    Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .

33. BGH, 28.09.2011 – I ZR 93/10 Urteil

    Leitsatz Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die si…

34. BGH, 21.07.2011 – I ZR 209/09 Urteil
35. BGH, 21.07.2011 – I ZR 192/09 Urteil

    Leitsatz Treppenlift Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene…

36. BGH, 07.07.2011 – I ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz 10% Geburtstags-Rabatt 1. Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lasse…

37. BGH, 14.04.2011 – I ZR 133/09 Urteil

    Leitsatz Werbung mit Garantie 1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, …

38. BGH, 03.03.2011 – I ZR 167/09 Urteil

    Leitsatz Kreditkartenübersendung Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sin…

39. BGH, 04.11.2010 – I ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz BIO TABAK Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht v…

40. BGH, 22.07.2010 – I ZR 163/07 Urteil
41. BGH, 10.06.2010 – I ZR 42/08 Urteil

    Leitsatz Praxis Aktuell Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer ko…

42. BGH, 19.05.2010 – I ZR 158/08 Urteil

    Leitsatz Markenheftchen 1. Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine eigenständige Systematik verfügenden Nachschlagewerk …

43. BGH, 15.04.2010 – I ZR 145/08 Urteil

    Leitsatz Femur-Teil 1. Technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses sind nur dann frei wählbar und austauschbar und können wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn mit ihrem Austausch keine Qualitätseinbußen verbunden sind . 2.…

44. BGH, 31.03.2010 – I ZR 34/08 Urteil

    Leitsatz Gewährleistungsausschluss im Internet 1. Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG . 2. § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschri…

45. BGH, 04.02.2010 – I ZR 66/09 Urteil

    Leitsatz Gallardo Spyder 1. An das Vorliegen begründeter Zweifel i.S. des § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen . 2. Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung s…

46. BGH, 10.12.2009 – I ZR 195/07 Urteil

    Leitsatz UWG § 4 Nr. 4 Preisnachlass nur für Vorratsware Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass …

47. BGH, 22.04.2009 – I ZR 176/06 Urteil

    Leitsatz UWG §§ 3, 8 Abs. 2 Verkündet am: 22. April 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Auskunft der IHK Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf er- werbswirtsch…

48. BGH, 22.04.2009 – I ZR 14/07 Urteil

    Leitsatz 0,00 Grundgebühr UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6 a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprü- chen aus sachfremden, nicht schutzwürdig…

49. BGH, 11.03.2009 – I ZR 194/06 Urteil

    Leitsatz UWG (2008) § 4 Nr. 4 Verkündet am: Führinger 11. März 2009 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Geld-zurück-Garantie II a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über un- l…

50. BGH, 15.01.2009 – I ZR 141/06 Urteil

    Leitsatz Überregionaler Krankentransport UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11; NRW RettG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 2 Abs. 2, §§ 18 ff., Bay RDG Art. 13 Abs. 2 Satz 1 a) Die Durchführung eines Krankentransports i.S. von § 2 Abs. 2 Rettu…

Seite 11 von 100