Rechtsprechung / § 6 UStG 1980
Entscheidungen zu § 6 UStG 1980
122 Entscheidungen · Ausfuhrlieferung
-
BFH, 29.03.2016 – XI B 77/15
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Unternehmer kann sich auch bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG nur dann auf Vertrauensschutz berufen, wenn er seinen Nachweispflichten vollständig nachgekommen ist. Maßgeblich ist hie…
-
BFH, 05.07.2012 – V R 10/10
Urteil
Leitsatz Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens kann nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) oder diesem gleichgestellte Belege und Aufz…
-
EuGH, 14.02.2019 – C-531/17
Urteil
Leitsatz Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom …
- FG Hamburg, 26.08.2015 – 2 K 80/13 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 – 5 K 5235/12
Urteil
Leitsatz 1. Weisen die Ausgangsrechnungen und Ausfuhrbelege für Waren mit einem Stückpreis im zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Euro-Bereich als Artikelbezeichnung lediglich Sammelbezeichnungen oder nur Artikelnummern so…
-
FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2013 – 5 V 5022/13
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Vorliegen ernstlicher Zweifel i. S. von § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO an der Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheides, mit dem die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen mangels Ausfuhrnachweises…
- LG Gießen, 27.05.2013 – 1 S 105/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 23.08.2012 – 5 K 470/09 Urteil
- OLG Karlsruhe, 27.01.2012 – 3 (4) Ss 561/11; 3 (4) Ss 561/11 - AK 238/11 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 27.01.2012 – 3 Ss 561/11; 3 Ss 561/11 - AK 238/11 Beschluss
- FG Saarland, 15.12.2005 – 1 V 277/05 Beschluss
- LG Bonn, 08.07.2003 – 18 O 34/03 Urteil
- FG Köln, 20.05.1998 – 2 V 2689/98 Beschluss
- BGH, 05.08.2026 – 1 StR 190/25 Beschluss
-
BGH, 19.12.2012 – 1 StR 165/12
Beschluss
Leitsatz Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bestehendes Verfahrenshindernis entfällt gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) jedenfall…
- BGH, 26.11.2009 – 5 StR 91/09 Beschluss
- BGH, 17.04.2008 – 5 StR 547/07 Beschluss
- BGH, 20.08.2002 – 5 StR 215/02 Beschluss
- BGH, 04.01.1989 – 3 StR 415/88 Beschluss
-
BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …
-
BFH, 31.01.2024 – V R 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…
-
BFH, 22.11.2023 – XI R 1/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten (X, Y und Z) und zwei Lieferungen (X an Y sowie Y an Z) muss der Ersterwerber (Y) zu einem Rechtsstreit des ersten Lieferers (X) mit seinem Finanzamt nicht nach § 60 Abs. …
-
BFH, 20.10.2016 – V R 26/15
Urteil
Leitsatz 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung). 2. Eine berichtigungsfähige Rechnung …
-
BFH, 08.09.2015 – XI B 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem Antrag auf Verlegung eines Termins muss der Antragsteller die erheblichen Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund der Schilderung ein Urteil über deren Er…
-
BFH, 21.01.2015 – XI R 12/14
Urteil
Leitsatz NV: Entspricht das FA dem Einspruchsbegehren des Einspruchsführers dadurch, dass es einer im Laufe des Einspruchsverfahrens eingereichten Steueranmeldung des Einspruchsführers mit entsprechendem Inhalt zustimmt, wird das…
-
BFH, 26.09.2012 – V R 22/11
Urteil
Leitsatz Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG .
-
BFH, 06.12.2010 – XI B 27/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beantragt das fachkundig vertretene FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG weder eine weitere Vernehmung eines anwesenden Zeugen noch die Beiziehung weiterer Unterlagen, ist grundsätzlich davon auszugehen, da…
-
BFH, 12.05.2009 – V R 65/06
Urteil
Leitsatz 1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den Namen und die Anschrift ihres Au…
-
BFH, 29.04.2008 – VIII R 28/07
Urteil
Leitsatz 1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine Anrechnung der – eventuell – einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer auch bereits nach d…
-
BFH, 05.10.2004 – VII R 7/04
Urteil
Leitsatz 1. Dem nach § 191 Abs. 3 Satz 4 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendenden § 171 Abs. 10 AO 1977 kann nicht entnommen werden, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid gehemmt ist, soweit …
-
BFH, 26.03.1992 – IV R 121/90
Urteil
Leitsatz Wird der Vorsteuerabzug aufgrund der Veräußerung eines umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäudes nach § 15 a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 UStG berichtigt und liegt hierin zugleich die Veräußerung des gesamten Betriebs, so min…
-
BFH, 14.09.1989 – V R 76/84
Urteil
Leitsatz Wenn ein Berliner Unternehmer in Berlin (West) hergestellte Gegenstände im Auftrag und Namen eines westdeutschen Unternehmers von Berlin (West) an dessen Kunden im Ausland versendet, der Berliner Unternehmer aber die Auf…
-
BFH, 25.11.1986 – V R 102/78
Urteil
Leitsatz Befördert der Kommittent das Kommissionsgut mit eigenen Fahrzeugen an den im Ausland ansässigen Kommissionär, so kommt eine Lieferung im Inland gemäß § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1967 nicht in Betracht, weil die (anschließende…
-
BFH, 17.09.1981 – V R 127/76
Urteil
Leitsatz Die Ursprungsbescheinigung nach § 8 BHG 1968/ BerlinFG kann noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG über eine Klage gegen die erstmalige endgültige Steuerfestsetzung oder den Berichtigungsbescheid vorgeleg…
-
BFH, 29.01.1981 – V R 43/77
Urteil
Leitsatz Der Abwicklungsschein, mit dem die Voraussetzungen gemäß Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbK nachzuweisen sind (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 NATO-ZAbK-UStDV i. d. F. vom 20. Dezember 1967), kann als Bestandteil des buchmäßigen Nachweises …
-
EuG, 02.09.2026 – T-413/25
Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den in diesem Artikel vorgesehenen…
- FG Niedersachsen, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
- OLG Stuttgart, 28.11.2023 – 12 U 31/23 Urteil
- OLG Stuttgart, 30.03.2023 – 12 U 162/22 Urteil
- OLG München, 12.12.2022 – 7 U 4810/21 Hinweisbeschluss
- LG Stuttgart, 23.03.2022 – 27 O 75/21 Urteil
-
FG Schleswig, 23.02.2022 – 4 V 90/21
Beschluss
Leitsatz Kein hinreichender Belegnachweis nach § 17a UStDV bei bloßer Benennung eines Mitgliedsstaates (ohne Ort / Gemeinde) oder bei fehlendem Ausstellungsdatum in der Gelangensbestätigung. Ausführungen zu hinreichenden Anhaltsp…
- FG Münster, 12.06.2019 – 5 K 1360/16 U Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7196/15
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei sog. Kreislaufgeschäften in einer Lieferkette, bei denen ein und dieselbe Ware mehrfach an dieselben Abnehmer verkauft werden, kann von tatsächlichen Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG auszugehen sein(Rn.112)…
- EuGH, 17.05.2018 – C-566/16 Urteil
- OLG Hamm, 09.02.2017 – 2 U 24/15 Urteil
- FG Münster, 18.04.2016 – 5 K 572/13 U Beschluss
- FG Schleswig, 09.12.2015 – 4 K 133/10 Urteil
- FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 46/14 Urteil
- FG Hessen, 18.09.2013 – 4 K 2019/12 Urteil
Seite 2 von 3