Rechtsprechung / § 6 UStG 1980
Entscheidungen zu § 6 UStG 1980
122 Entscheidungen · Ausfuhrlieferung
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2013 – 14 K 4151/11 Urteil
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BFH, 31.07.2008 – V R 21/06
Urteil
Leitsatz 1. Zum Nachweis einer Ausfuhrlieferung reichen die in § 6 Abs. 4 Satz 2 UStG i. V. m. § 9 UStDV genannten Nachweise grundsätzlich aus.
- FG Düsseldorf, 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U Urteil
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BFH, 03.11.2005 – V R 63/02
Urteil
Leitsatz 1. Die im Transitbereich deutscher Flughäfen ausgeführten Umsätze werden im Inland ausgeführt.
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BFH, 28.05.2009 – V R 23/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Unternehmer muss den buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 13 UStDV) bis zu dem Zeitpunkt führen, zu dem er die Umsatzsteuer-Voranmeldung für die Ausfuhrlieferung abzug…
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BFH, 14.12.1994 – XI R 70/93
Urteil
Leitsatz Über die beleg- und buchmäßigen Nachweise des § 8 Abs. 1, § 15 UStDV 1980 und des § 13 Abs. 1 UStDV 1980 hinaus ist die Ausfuhr nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1980 nur befreit, wenn feststeht, daß der Abnehmer ein außengebie…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 – 7 K 7161/15
Urteil
Leitsatz 1. Unbewegte Lieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts (einfache Warenbewegung, zwei Lieferungen) ist die erste Lieferung aus Deutschland an die im Ausland ansässige Vertriebsgesellschaft, wenn der …
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BFH, 12.03.2020 – V R 20/19
Urteil
Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…
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BFH, 30.09.1999 – V R 77/98
Urteil
Leitsatz Ein Kfz-Ölwechsel ist als Lieferung von Motoröl zu beurteilen. Dieser Umsatz ist nicht als Ausfuhrlieferung steuerfrei, wenn der Kfz-Ölwechsel für einen aussengebietlichen Nichtunternehmer durchgeführt wird.
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FG Hamburg, 13.02.2013 – 5 K 20/11
Urteil
Leitsatz Lieferungen (zum Verbrauch bestimmtes Dialysematerial) für eine an Bord eines Kreuzfahrtschiffes von einem Dritten selbständig betriebene Dialysepraxis sind nicht gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG umsatzsteuerfrei(Rn.51) (Rn.3…
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BFH, 19.02.2014 – XI R 9/13
Urteil
Leitsatz Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsr…
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BFH, 23.04.2009 – V R 84/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die Finanzverwaltung um weitere Voraussetzungen, wie z. B. das Erfordernis, die Bevollmächtigung e…
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FG Hamburg, 23.09.2011 – 5 K 310/09
Urteil
Leitsatz Für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung ist im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem Realakt der Ausfuhr auch die Darlegung der der Ausfuhr zugrunde liegenden Leistungsbeziehung erforderlich(Rn.16) …
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BFH, 28.08.2014 – V R 16/14
Urteil
Leitsatz Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führe…
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FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 – 3 K 1391/17
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Versagung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertste…
- FG Niedersachsen, 26.01.2012 – 5 K 167/10 Urteil
- FG Köln, 25.08.2005 – 6 K 494/05 Urteil
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BFH, 12.03.2020 – V R 24/19
Urteil
Leitsatz NV: Das Ausstellen einer gesplitteten Rechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu …
- BFH, 07.04.2000 – V B 176/99 Beschluss
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BFH, 15.03.1994 – XI R 83/92
Urteil
Leitsatz Ausfuhrlieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts setzen voraus, daß der Gegenstand der Lieferung unmittelbar in das Außengebiet befördert oder versendet wird. UStG 1980 § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 – 7 K 7104/15
Urteil
Leitsatz 1. An der Rechtsprechung des BFH, wonach anderweitige Belege für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung nur in Betracht kommen sollen, wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, ist a…
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BFH, 30.07.2008 – V R 7/03
Urteil
Leitsatz 1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unter…
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BFH, 02.03.2006 – V R 7/03
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege …
- FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U Urteil
- FG Köln, 19.02.2019 – 8 K 2906/16 Urteil
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FG Saarland, 17.01.2013 – 1 K 1362/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine "Erstrechnung" ohne Umsatzsteuerausweis kann nicht dadurch berichtigt werden, dass eine "Zweitrechnung" mit Umsatzsteuer erstellt wird(Rn.40) . 2. Kann sich ein sachverständiger Dritter -wie etwa ein Betrieb…
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 – 12 K 247/06 Urteil
- FG Köln, 17.10.2007 – 4 K 3349/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.09.2006 – 16 K 541/03 Urteil
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BGH, 08.02.1983 – 1 StR 765/82
Urteil
Leitsatz zu I, bis III. 4 AO 1977 3 370; UStG 1980 v. 26. November 1979, BGBL I 1953, §§ 4, 65 UStDV 1980 v. 21. Dezember 1979, BGBl I 2359, § 8 Der für Ausfuhrlieferungen vorgeschriebene Nachweis durch Belege ist tatbestandlic…
- FG Hessen, 08.06.2016 – 7 K 356/13 Urteil
- FG Münster, 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2007 – C-271/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ist Art. 15 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2018 – C-531/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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FG Hamburg, 07.06.2013 – 5 K 190/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein für Statistikzwecke vorgesehenes Zolldokument eines im Drittland ansässigen Zollamtes/Ministeriums kann nicht als Ausfuhrbestätigung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 UStDV anerkannt werden(Rn.34) . 2. Eine Urkunde, die …
- FG Saarland, 01.06.2011 – 1 V 1139/11 Beschluss
- FG Niedersachsen, 19.05.2008 – 16 K 177/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.10.2006 – 9 V 40/06 Beschluss
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BGH, 19.08.2009 – 1 StR 206/09
Beschluss
Leitsatz UStG § 6 Die Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen im Sinne von § 6 UStG vorge- sehenen Nachweispflichten (§§ 8 ff. UStDV) ist keine materiellrechtliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung (Aufgabe von BGHSt 31, 248)…
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BFH, 11.03.2020 – XI R 18/18
Urteil
Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die …
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BFH, 06.05.2004 – V B 101/03
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil getan hat.
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FG Baden-Württemberg, 26.07.2024 – 1 V 1055/24
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Kfz-Lieferungen nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei sind, wenn die Abnehmer die Kfz nicht als Unternehmer für ihr Unternehmen erworben haben, weder de…
- FG Münster, 23.02.2022 – 5 K 977/19 U,AO Urteil
- FG Münster, 27.08.2020 – 5 K 1297/17 U Urteil
- LG Hamburg, 12.12.2018 – 620a KLs 4/18 Urteil
- EuGH, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil
- FG Münster, 25.06.2015 – 5 K 1120/12 U Urteil
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FG Hamburg, 20.09.2011 – 2 K 139/09
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Unternehmer selbst darauf, dass seine Lieferanten Betrüger seien, kann er keine Vorsteuererstattung aus Vertrauensschutzgründen geltend machen(Rn.69) .
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 – 12 K 273/04 Urteil
- BGH, 06.09.2006 – 5 StR 156/06 Urteil
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