Rechtsprechung / § 1 UStG 1980

Entscheidungen zu § 1 UStG 1980

1.779 Entscheidungen · Steuerbare Umsätze

  1. BFH, 15.11.2007 – V R 15/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 ist nur auf Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Leistungserbringung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 9a UStG 1999 i. V. m. § 10 Abs. …

  2. BFH, 21.03.2007 – V R 32/05 Urteil

    Leitsatz Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind.

  3. BFH, 02.03.2006 – V R 35/04 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung – anders a…

  4. BFH, 06.10.2005 – V R 20/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 …

  5. BFH, 06.06.2002 – V R 43/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch setzt (lediglich) voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen…

  6. BFH, 13.11.1997 – V R 11/97 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart der Bauherr einer Tiefgarage mit der Stadt den Bau und die Zurverfügungstellung von Stellplätzen für die Allgemeinheit und erhält er dafür einen Geldbetrag, so ist in der Durchführung dieses Vertrages ein L…

  7. BFH, 28.07.1994 – V R 16/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnt der Pächter einer Markentankstelle eine vom Verpächter ausgelobte Erlebnisreise (sog. Incentive-Reise), ist deren Wert als zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsumsätze des Pächters zu beurteilen.

  8. BFH, 16.02.1994 – XI R 52/91 Urteil

    Leitsatz Unterhält ein Steuerpflichtiger eine Betriebsstätte in engem räumlichen Zusammenhang mit seiner Wohnung, sind seine Aufwendungen für Fahrten von dort zu einer anderen Betriebsstätte als Fahrten zwischen Wohnung und Betri…

  9. BFH, 10.02.1994 – V R 33/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke kann nur dann besteuert werden, wenn diese zum vollen oder teilweisen Abzug der Umsatzsteuer berechtigt haben. 2. Unter die…

  10. BFH, 20.09.1990 – V R 92/85 Urteil

    Leitsatz Errichtet ein Vermieter im Zuge einer Baumaßnahme neben den seinem Vermietungsunternehmen dienenden Räumen auch für einen anderen Bauinteressenten Räume als Bauträger gegen Entgelt, gehört die (einmalige) Bauträgerleistu…

  11. BFH, 08.06.1988 – X R 65/82 Urteil

    Leitsatz Enthält eine als (Zwischen-)Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung sowohl mietvertragliche Elemente als auch Regelungen, die eine Geschäftsbesorgung des "Zwischenvermieters" begründen, und überwiegen die eine Geschäftsbeso…

  12. BFH, 30.10.1986 – V B 44/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß im Rahmen eines Bauherrenmodells von einem Bauunternehmer an die Bauherrengemeinschaft erbrachte Bauleistungen nicht nach § 4 Nr. 9a UStG 1980 steuerfrei sind. UStG 1980 § 1 Abs…

  13. FG München, 18.06.2025 – 14 V 2491/24 Beschluss
  14. FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 111/24 Urteil
  15. FG Hessen, 27.03.2025 – 1 K 858/21 Urteil
  16. VGH Baden-Württemberg, 12.02.2025 – 14 S 1449/24 Beschluss
  17. FG Niedersachsen, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
  18. LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
  19. LG Köln, 24.04.2024 – 9 S 111/23 Urteil
  20. FG München, 27.02.2024 – 5 K 1794/22 Urteil
  21. FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 – 2 K 2072/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag, der sich auf die Angabe von Vorsteuerbeträgen beschränkt, jedoch keine Angaben zu Ausgangsumsätzen enthält und dadurch das Finanzamt nicht in die Lage versetzt, die Steuererklärung zu bearbeiten, vermag ke…

  22. FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 741/17 Urteil

    Leitsatz Zwischen einer Werbegemeinschaft für Einkaufszentren und Ankermietern des Vermieters eines Einkaufszentrums besteht kein Leistungsaustauschverhältnis (und somit kein Entgelt hinsichtlich der Werbekostenbeiträge)(Rn.20) (…

  23. FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 41/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines in der Vergangenheit gelebten - und fortbestehenden - Dauerschuldverhältnisses an ein Fitnessstudio erbracht werden, welches vorübergehend…

  24. FG Baden-Württemberg, 31.03.2022 – 1 K 2073/21 Urteil
  25. OLG Düsseldorf, 31.03.2022 – 15 U 9/21 Urteil
  26. FG Schleswig, 18.02.2022 – 4 V 148/20 Beschluss

    Leitsatz Für die Beurteilung, ob eine umsatzsteuerbare Leistung oder eine inkriminierte Handlung vorliegt, die mangels eines entsprechenden Marktes in der Europäischen Union nicht der Umsatzsteuer unterliegt, ist nicht isoliert a…

  27. FG Schleswig, 14.02.2022 – 4 V 17/21 Beschluss

    Leitsatz Der Monatsbeitrag, welchen ein Mitglied eines Fitnessstudios leistet, obgleich das Fitnessstudio in dem fraglichen Monat aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Coronapandemie geschlossen ist ("Lockdown"…

  28. FG Schleswig, 24.11.2020 – 4 K 32/18 Urteil
  29. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7214/17 Urteil
  30. FG Niedersachsen, 04.07.2019 – 5 K 280/18 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben 2. Keine Behandlung als Kleinunternehmer bei Überschreiten der Umsatzgrenze im Vorjahr 3. Keine Anwendung …

  31. FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 – 7 K 7194/17 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ihren Mitgliedern gegen die Zahlung von Aufnahmegebühren und monatlichen Mitgliedsbeiträgen ein Netzwerk zur Kontaktaufnahme mit den anderen Mitglie…

  32. OLG Stuttgart, 26.09.2018 – 4 U 2/18 Urteil
  33. FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 – 9 K 3596/16 Entscheidung
  34. FG Düsseldorf, 19.01.2018 – 1 K 1018/16 U Urteil
  35. FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 – 6 K 1386/15 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Steuerpflichtige den erzeugten Strom an einen aus der Gesamtheit der Investoren des Solarparks bestehenden Personenzusammenschluss zum Zwecke der Weiterlieferung und erhält er dafür eine von der tatsächlich…

  36. FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 – 6 K 1408/15 Urteil

    Leitsatz An dem für einen Leistungsaustausch erforderlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt es, wenn sich die Vergütung für die Überlassung des Stroms an einen aus der Gesamtheit der Investoren bestehenden …

  37. FG Hessen, 01.11.2017 – 6 K 1667/16 Urteil
  38. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 – 7 K 7078/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtswidrige Verbreitung geschützter Tonaufnahmen in Peer-to-Peer-Netzwerken verletzt den Urheberrechtsinhaber unmittelbar in einem dinglichen Recht, anders als bei einem Unternehmer, der durch Verstöße gegen das…

  39. FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 – 6 K 1600/15 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt also ein Steuerpflichtiger einem Solarpark, an dem er selbst als Gesellschafter beteiligt ist, Strom, ist für die Frage des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb der Photovoltaikmodule entscheidend darauf abzustell…

  40. FG Köln, 13.07.2016 – 5 K 1080/13 Urteil
  41. FG Schleswig, 09.10.2014 – 4 K 67/13 Urteil
  42. FG Thüringen, 21.01.2014 – 4 K 409/12 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze aus der für die Durchführung von Mammographie-Screening-Leistungen (Reihenuntersuchungen) vereinbarten Zurverfügungstellung von Praxisräumen, nichtärztlichem Personal, medizinischen Geräten und Verbrauchsmater…

  43. FG Münster, 29.03.2012 – 5 K 3805/09 U Urteil
  44. VG Düsseldorf, 02.12.2011 – 25 K 752/11 Urteil
  45. FG Münster, 22.11.2011 – 15 K 698/08 U Urteil
  46. FG Niedersachsen, 02.12.2010 – 5 K 224/09 Urteil
  47. OLG Stuttgart, 05.10.2010 – 6 U 115/10 Urteil
  48. FG Hamburg, 15.09.2010 – 4 V 21/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob infolge der Nichterfüllung einer der in Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) und b) geregelten Pflichten eine Zollschuld noch entstehen kann, wenn die Waren bereits vor dem Pflichtenverstoß eine ne…

  49. FG Hessen, 25.05.2010 – 6 K 1173/07 Urteil
  50. FG Münster, 19.01.2010 – 15 K 379/06 U Urteil

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