Rechtsprechung / § 1 UStG 1980
Entscheidungen zu § 1 UStG 1980
1.779 Entscheidungen · Steuerbare Umsätze
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BFH, 15.11.2007 – V R 15/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 ist nur auf Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Leistungserbringung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 9a UStG 1999 i. V. m. § 10 Abs. …
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BFH, 21.03.2007 – V R 32/05
Urteil
Leitsatz Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind.
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BFH, 02.03.2006 – V R 35/04
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung – anders a…
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BFH, 06.10.2005 – V R 20/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 …
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BFH, 06.06.2002 – V R 43/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch setzt (lediglich) voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen…
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BFH, 13.11.1997 – V R 11/97
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart der Bauherr einer Tiefgarage mit der Stadt den Bau und die Zurverfügungstellung von Stellplätzen für die Allgemeinheit und erhält er dafür einen Geldbetrag, so ist in der Durchführung dieses Vertrages ein L…
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BFH, 28.07.1994 – V R 16/92
Urteil
Leitsatz 1. Gewinnt der Pächter einer Markentankstelle eine vom Verpächter ausgelobte Erlebnisreise (sog. Incentive-Reise), ist deren Wert als zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsumsätze des Pächters zu beurteilen.
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BFH, 16.02.1994 – XI R 52/91
Urteil
Leitsatz Unterhält ein Steuerpflichtiger eine Betriebsstätte in engem räumlichen Zusammenhang mit seiner Wohnung, sind seine Aufwendungen für Fahrten von dort zu einer anderen Betriebsstätte als Fahrten zwischen Wohnung und Betri…
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BFH, 10.02.1994 – V R 33/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke kann nur dann besteuert werden, wenn diese zum vollen oder teilweisen Abzug der Umsatzsteuer berechtigt haben. 2. Unter die…
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BFH, 20.09.1990 – V R 92/85
Urteil
Leitsatz Errichtet ein Vermieter im Zuge einer Baumaßnahme neben den seinem Vermietungsunternehmen dienenden Räumen auch für einen anderen Bauinteressenten Räume als Bauträger gegen Entgelt, gehört die (einmalige) Bauträgerleistu…
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BFH, 08.06.1988 – X R 65/82
Urteil
Leitsatz Enthält eine als (Zwischen-)Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung sowohl mietvertragliche Elemente als auch Regelungen, die eine Geschäftsbesorgung des "Zwischenvermieters" begründen, und überwiegen die eine Geschäftsbeso…
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BFH, 30.10.1986 – V B 44/86
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß im Rahmen eines Bauherrenmodells von einem Bauunternehmer an die Bauherrengemeinschaft erbrachte Bauleistungen nicht nach § 4 Nr. 9a UStG 1980 steuerfrei sind. UStG 1980 § 1 Abs…
- FG München, 18.06.2025 – 14 V 2491/24 Beschluss
- FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 111/24 Urteil
- FG Hessen, 27.03.2025 – 1 K 858/21 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2025 – 14 S 1449/24 Beschluss
- FG Niedersachsen, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
- LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
- LG Köln, 24.04.2024 – 9 S 111/23 Urteil
- FG München, 27.02.2024 – 5 K 1794/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 – 2 K 2072/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag, der sich auf die Angabe von Vorsteuerbeträgen beschränkt, jedoch keine Angaben zu Ausgangsumsätzen enthält und dadurch das Finanzamt nicht in die Lage versetzt, die Steuererklärung zu bearbeiten, vermag ke…
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FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 741/17
Urteil
Leitsatz Zwischen einer Werbegemeinschaft für Einkaufszentren und Ankermietern des Vermieters eines Einkaufszentrums besteht kein Leistungsaustauschverhältnis (und somit kein Entgelt hinsichtlich der Werbekostenbeiträge)(Rn.20) (…
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FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 41/22
Urteil
Leitsatz 1. Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines in der Vergangenheit gelebten - und fortbestehenden - Dauerschuldverhältnisses an ein Fitnessstudio erbracht werden, welches vorübergehend…
- FG Baden-Württemberg, 31.03.2022 – 1 K 2073/21 Urteil
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 – 15 U 9/21 Urteil
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FG Schleswig, 18.02.2022 – 4 V 148/20
Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung, ob eine umsatzsteuerbare Leistung oder eine inkriminierte Handlung vorliegt, die mangels eines entsprechenden Marktes in der Europäischen Union nicht der Umsatzsteuer unterliegt, ist nicht isoliert a…
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FG Schleswig, 14.02.2022 – 4 V 17/21
Beschluss
Leitsatz Der Monatsbeitrag, welchen ein Mitglied eines Fitnessstudios leistet, obgleich das Fitnessstudio in dem fraglichen Monat aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Coronapandemie geschlossen ist ("Lockdown"…
- FG Schleswig, 24.11.2020 – 4 K 32/18 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7214/17 Urteil
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FG Niedersachsen, 04.07.2019 – 5 K 280/18
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben 2. Keine Behandlung als Kleinunternehmer bei Überschreiten der Umsatzgrenze im Vorjahr 3. Keine Anwendung …
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FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 – 7 K 7194/17
Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ihren Mitgliedern gegen die Zahlung von Aufnahmegebühren und monatlichen Mitgliedsbeiträgen ein Netzwerk zur Kontaktaufnahme mit den anderen Mitglie…
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 – 4 U 2/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 – 9 K 3596/16 Entscheidung
- FG Düsseldorf, 19.01.2018 – 1 K 1018/16 U Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 – 6 K 1386/15
Urteil
Leitsatz Überlässt der Steuerpflichtige den erzeugten Strom an einen aus der Gesamtheit der Investoren des Solarparks bestehenden Personenzusammenschluss zum Zwecke der Weiterlieferung und erhält er dafür eine von der tatsächlich…
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FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 – 6 K 1408/15
Urteil
Leitsatz An dem für einen Leistungsaustausch erforderlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt es, wenn sich die Vergütung für die Überlassung des Stroms an einen aus der Gesamtheit der Investoren bestehenden …
- FG Hessen, 01.11.2017 – 6 K 1667/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 – 7 K 7078/15
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtswidrige Verbreitung geschützter Tonaufnahmen in Peer-to-Peer-Netzwerken verletzt den Urheberrechtsinhaber unmittelbar in einem dinglichen Recht, anders als bei einem Unternehmer, der durch Verstöße gegen das…
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FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 – 6 K 1600/15
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt also ein Steuerpflichtiger einem Solarpark, an dem er selbst als Gesellschafter beteiligt ist, Strom, ist für die Frage des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb der Photovoltaikmodule entscheidend darauf abzustell…
- FG Köln, 13.07.2016 – 5 K 1080/13 Urteil
- FG Schleswig, 09.10.2014 – 4 K 67/13 Urteil
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FG Thüringen, 21.01.2014 – 4 K 409/12
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus der für die Durchführung von Mammographie-Screening-Leistungen (Reihenuntersuchungen) vereinbarten Zurverfügungstellung von Praxisräumen, nichtärztlichem Personal, medizinischen Geräten und Verbrauchsmater…
- FG Münster, 29.03.2012 – 5 K 3805/09 U Urteil
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 – 25 K 752/11 Urteil
- FG Münster, 22.11.2011 – 15 K 698/08 U Urteil
- FG Niedersachsen, 02.12.2010 – 5 K 224/09 Urteil
- OLG Stuttgart, 05.10.2010 – 6 U 115/10 Urteil
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FG Hamburg, 15.09.2010 – 4 V 21/10
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob infolge der Nichterfüllung einer der in Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) und b) geregelten Pflichten eine Zollschuld noch entstehen kann, wenn die Waren bereits vor dem Pflichtenverstoß eine ne…
- FG Hessen, 25.05.2010 – 6 K 1173/07 Urteil
- FG Münster, 19.01.2010 – 15 K 379/06 U Urteil
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