Rechtsprechung / § 1 UStG 1980
Entscheidungen zu § 1 UStG 1980
1.779 Entscheidungen · Steuerbare Umsätze
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BFH, 15.07.1993 – V R 61/89
Urteil
Leitsatz Ob Leistungen dem Unternehmen oder der Privatsphäre des Leistungsempfängers (hier: eines Motorsportlers mit Werbeeinnahmen) zuzuordnen sind, bestimmt sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten; nicht entscheidend ist, ob…
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BFH, 18.05.1993 – V R 134/89
Urteil
Leitsatz Eine GmbH (Organgesellschaft) bewirkt Eigenverbrauch des Organträgers, wenn sie Betriebspersonal unentgeltlich für Arbeiten im Garten der Ehefrau des Alleingesellschafters (Organträger) aufgrund mündlicher, bei der Einst…
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BFH, 17.12.1992 – V B 22/92
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, inwieweit Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie ein Besteuerungsverbot bezüglich des Entnahmeeigenverbrauchs eines Gegenstandes enthält, wenn dieser Gegenstand "oder seine Bestandteile" nicht zu einem voll…
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BFH, 25.04.1990 – X R 135/87
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-Überschußrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch für Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen, nicht scho…
- FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 3483/18 U Urteil
- FG Münster, 01.09.2025 – 5 K 1145/19 U Urteil
- FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 2169/23 U Urteil
- FG Düsseldorf, 19.02.2025 – 5 K 588/19 U Urteil
- FG München, 02.02.2023 – 14 K 2328/20 Urteil
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FG Hamburg, 25.10.2022 – 4 K 130/20
Urteil
Leitsatz Kennzeichnung der sinngemäß auf die EUSt anwendbaren Zollvorschriften durch den Zusatz "mutatis mutandis - m.m.".(Rn.21) Entstehung der EUSt-Schuld ist nicht abhängig von der Entstehung der Zollschuld im selben Mitgli…
- FG Schleswig, 02.03.2022 – 4 K 38/19 Urteil
- VG München, 15.11.2021 – M 31 K 21.2780 Urteil
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FG Thüringen, 30.09.2021 – 4 K 55/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Antennengemeinschaft, deren Zusammenschluss zwecks Errichtung einer Gemeinschaftsantenne in kollektiver Arbeit, durch Zahlung eines anteiligen Geldbetrages sowie eigener Arbeitsleistung mit dem Ziel der qualitati…
- FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 25.02.2020 – 15 K 61/17 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1854/18 Urteil
- FG Schleswig, 16.05.2017 – 4 K 46/16 Urteil
- FG Hessen, 08.06.2016 – 7 K 356/13 Urteil
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FG Thüringen, 19.12.2013 – 2 K 364/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Befreiung vom Zollflugplatzzwang kann (nach der Dienstanweisung des BMF vom 26.09.2011 III B 2 - Z 0613/09/10001:001) nur schriftlich beim Hauptzollamt gestellt werden. Dass sich das Erfordernis der vor…
- FG Düsseldorf, 01.03.2013 – 1 K 3492/11 H(U) Urteil
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FG Hamburg, 13.02.2013 – 5 K 20/11
Urteil
Leitsatz Lieferungen (zum Verbrauch bestimmtes Dialysematerial) für eine an Bord eines Kreuzfahrtschiffes von einem Dritten selbständig betriebene Dialysepraxis sind nicht gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG umsatzsteuerfrei(Rn.51) (Rn.3…
- FG Hessen, 10.12.2010 – 6 K 4212/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.09.2010 – 16 K 315/09 Urteil
- LG Bielefeld, 04.03.2010 – 6 O 112/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 – 5 K 4/05 Urteil
- FG Köln, 14.11.2007 – 4 K 605/05 Urteil
- FG Köln, 17.10.2007 – 4 K 3349/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.01.2006 – 5 K 366/01 Urteil
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 – 25 T 40/06 Beschluss
- FG Köln, 31.08.2005 – 7 K 2550/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.05.2005 – 1 K 65/05 Urteil
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EuGH, 17.05.2001 – C-322/99
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand (hier einen Pkw), den er ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat und der nach seiner Anschaffung Gegenstand von Arbeiten war, für die die Mehrwertsteuer abgezogen …
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BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 179/13
Urteil
Leitsatz 1. Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel "Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuel…
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BGH, 16.10.1981 – 2 StR 408/81
Beschluss
Leitsatz NEE AO 1977 88 370, 374 ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4; BetMG § 11 Das Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Februar 1981, Rechtssache 50/80 - NStZ 1981, 185 -) ste…
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BFH, 19.12.2024 – V R 1/22
Urteil
Leitsatz Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerf…
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BFH, 28.08.2023 – V B 44/22
Beschluss
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFHE 263, 90 und vom 07.05.2020 - V R 1/18, BFHE 270, 146).…
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BFH, 23.09.2020 – XI R 35/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger vorhanden ist, der einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch i…
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BFH, 29.08.2018 – XI R 37/17
Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und se…
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BFH, 07.03.2018 – XI R 13/16
Urteil
Leitsatz NV: Eine Divergenzanfrage an einen anderen Senat kommt nicht in Betracht, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht feststeht und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob eine mögliche Abweichung entscheidungserh…
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BFH, 29.01.2015 – V R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzst…
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BFH, 21.05.2014 – V R 20/13
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er …
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BFH, 30.01.2014 – V R 33/13
Urteil
Leitsatz NV: Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Vollzug der Übertragung im Hinblick auf die Klärung einer steuerrechtlichen Zweifelsfrage vorübergehend ausgesetzt wird.
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BFH, 15.05.2012 – XI R 28/10
Urteil
Leitsatz Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann keine steuerfreie …
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BFH, 08.09.2011 – V R 42/10
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch …
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BFH, 07.10.2009 – II R 23/08
Urteil
Leitsatz Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln. AO § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Vorinsta…
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BFH, 23.07.2009 – V R 27/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 …
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BFH, 18.06.2009 – V R 4/08
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen…
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BFH, 03.09.2008 – XI R 54/07
Urteil
Leitsatz Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht ist nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.
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BFH, 24.01.2008 – V R 12/05
Urteil
Leitsatz Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 7. April 1960 V 143/58 U, BFHE 71…
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