Rechtsprechung / § 1 UStG 1980

Entscheidungen zu § 1 UStG 1980

1.779 Entscheidungen · Steuerbare Umsätze

  1. BGH, 14.03.2007 – VIII ZR 68/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verkündet am: 14. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach…

  2. BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…

  3. BFH, 03.12.2015 – V R 36/13 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts…

  4. BFH, 05.06.2014 – V R 10/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Lieferung einer Ferienwohnung kann auch dann zu einer Geschäftsveräußerung führen, wenn die Wohnung zwar im Zeitpunkt der Lieferung unvermietet, aber zur Vermietung an wechselnde Feriengäste bestimmt ist.

  5. BFH, 20.03.2013 – XI R 6/11 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasingg…

  6. BFH, 15.07.2010 – XI B 47/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Leistung wird i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausg…

  7. BFH, 05.12.2007 – V R 60/05 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 vorliegen, gelten keine Besonderheiten, so dass es nur darauf ankommt, ob zwischen …

  8. BFH, 23.05.2006 – VII R 49/05 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben in das Zollgebiet verbrachten Straßenfahrzeu…

  9. BFH, 16.01.2003 – V R 92/01 Urteil

    Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemä…

  10. BFH, 08.03.2001 – V R 24/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…

  11. BFH, 28.06.1995 – XI R 66/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten Größenordnung begründet regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch. Sie kann jedoch als Preisnachlaß durch den L…

  12. BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…

  13. BFH, 27.10.1993 – XI R 86/90 Urteil

    Leitsatz Ein Karnevalsprinz, der aus Anlaß dieser Tätigkeit eine sog. Prinzenbroschüre herausgibt und in dieser gegen Entgelt Werbeanzeigen veröffentlicht, kann Unternehmer sein. Seinem Unternehmen können auch Lieferungen und Lei…

  14. BFH, 23.09.1993 – V R 87/89 Urteil

    Leitsatz Die private Nutzung eines betrieblichen Telefons (einer Hauptstelle) unterlag im Jahre 1986 nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung. UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 3 Nr. 1; 6. Richtlinie (77/388/EWG) Art.…

  15. FG Baden-Württemberg, 06.11.2025 – 1 K 1541/23 Urteil
  16. FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7083/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Veräußerung eines Grundstücks liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn die Erwerberin das erworbene Grundstück im Wesentlichen für (dauerhafte) Wohnzwecke zu nutzen beabsi…

  17. FG Hessen, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil
  18. FG Baden-Württemberg, 15.03.2022 – 11 K 1133/19 Urteil
  19. FG Sachsen-Anhalt, 14.04.2021 – 3 K 654/18 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem die Rechtsprechung ändernden BFH-Urteil vom 28.7.2011 - V R 28/09 (BFHE 235, 22; BStBl II 2014, 406) erbringt der Insolvenzverwalter bei der freihändigen Veräußerung von beweglichen Gegenständen, an denen ein…

  20. FG Münster, 01.12.2020 – 15 K 1494/18 U Urteil
  21. FG Düsseldorf, 16.09.2020 – 5 K 1048/17 U,AO Urteil
  22. FG Hessen, 18.10.2018 – 6 K 1715/17 Urteil
  23. FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt durch einen separaten Verwaltungsakt ohne Verbindung mit der betreffenden Umsatzsteuerfestsetzung eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO i.V.m. Rn. 5 des BMF-Schreibens vom 26.05.2017 (III C 2-S 7105…

  24. FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 2 K 2164/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Berufsverband ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehm…

  25. LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 – L 5 KR 105/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die AMPreisV geht zwar grundsätzlich von einem einheitlichen Apothekenabgabepreis aus. Dieser gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn - abweichend von der inländischen Fallgestaltung - bei Lieferungen durch eine au…

  26. FG Hessen, 12.11.2014 – 6 K 2574/11 Urteil
  27. FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2014 – 3 V 38/14 Beschluss
  28. FG Düsseldorf, 12.07.2013 – 1 K 4421/10 U Urteil
  29. FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – 5 K 5319/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung einer an ständig wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung ist als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG anzusehen, wenn der Erwerber das Unternehmen durch unmittelbare Beauftragung des…

  30. VG Neustadt an der Weinstraße, 14.03.2011 – 4 K 1120/10.NW Urteil
  31. FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 – 6 K 2114/08 Urteil

    Leitsatz Verkauft der Betreiber eines Anzeigenblatts seine Kundenliste an einen Verlag, der weder das Anzeigenblatt fortführt, noch die Arbeitnehmer des Veräußerers übernimmt, sondern die Kundenliste für seine eigenen Presseerzeu…

  32. FG Hessen, 26.01.2010 – 6 K 2933/07 Urteil
  33. FG Düsseldorf, 10.06.2009 – 5 K 3940/07 U Urteil
  34. FG Schleswig, 18.05.2009 – 4 K 173/06 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 29.04.2009 – 1 K 2778/05 U Urteil
  36. FG Köln, 30.01.2008 – 7 K 3412/06 Urteil
  37. FG Niedersachsen, 26.01.2006 – 5 K 322/05 Urteil
  38. BGH, 01.10.2009 – VII ZR 183/08 Urteil

    Leitsatz TierNebG § 11 Abs. 3; NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6 Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, 3 AGTierNebG NRW zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehm…

  39. BFH, 10.12.2020 – V R 5/20 Urteil

    Leitsatz Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § …

  40. BFH, 04.12.2014 – V R 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt --ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG-- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus . 2. Gewährt der in einem and…

  41. BFH, 03.07.2014 – V R 12/13 Urteil

    Leitsatz NV: Keine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks das Grundstück auch nach der Übertragung weiterhin vermietet, wenn auch nicht mehr als Eigentümer, sondern als Zwischenmieter.

  42. BFH, 24.07.2013 – XI R 31/12 Urteil

    Leitsatz Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten .

  43. BFH, 14.07.2010 – XI R 27/08 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Gesch…

  44. BFH, 15.04.2010 – V R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …

  45. BFH, 18.09.2008 – V R 21/07 Urteil

    Leitsatz Ist Gegenstand der Übertragung ein zu bebauendes Grundstück, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Bauvorhabens vermietet hat, liegt keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 vor.

  46. BFH, 28.09.2006 – V R 65/03 Urteil

    Leitsatz Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Auf…

  47. BFH, 18.08.2005 – V R 31/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertun…

  48. BFH, 01.04.2004 – V B 112/03 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-) Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i. S. des § …

  49. BFH, 18.03.2004 – V R 101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 steuerfrei, wenn sie einer gemeinnützigen GmbH und deshalb nicht unmittelbar den in der…

  50. BFH, 28.06.2000 – V R 55/98 Urteil

    Leitsatz Wenn ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten will, darf das FG zwar einen Gerichtsbescheid erlassen. Es darf dem Kläger aber nicht durch die Zulassung der Revision in dem Gerichts…

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