Rechtsprechung / § 1 UStG 1980
Entscheidungen zu § 1 UStG 1980
1.779 Entscheidungen · Steuerbare Umsätze
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BGH, 14.03.2007 – VIII ZR 68/06
Urteil
Leitsatz BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verkündet am: 14. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach…
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BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…
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BFH, 03.12.2015 – V R 36/13
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts…
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BFH, 05.06.2014 – V R 10/13
Urteil
Leitsatz NV: Die Lieferung einer Ferienwohnung kann auch dann zu einer Geschäftsveräußerung führen, wenn die Wohnung zwar im Zeitpunkt der Lieferung unvermietet, aber zur Vermietung an wechselnde Feriengäste bestimmt ist.
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BFH, 20.03.2013 – XI R 6/11
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasingg…
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BFH, 15.07.2010 – XI B 47/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Leistung wird i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausg…
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BFH, 05.12.2007 – V R 60/05
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 vorliegen, gelten keine Besonderheiten, so dass es nur darauf ankommt, ob zwischen …
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BFH, 23.05.2006 – VII R 49/05
Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben in das Zollgebiet verbrachten Straßenfahrzeu…
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BFH, 16.01.2003 – V R 92/01
Urteil
Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemä…
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BFH, 08.03.2001 – V R 24/98
Urteil
Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und ers…
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BFH, 28.06.1995 – XI R 66/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten Größenordnung begründet regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch. Sie kann jedoch als Preisnachlaß durch den L…
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BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92
Urteil
Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…
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BFH, 27.10.1993 – XI R 86/90
Urteil
Leitsatz Ein Karnevalsprinz, der aus Anlaß dieser Tätigkeit eine sog. Prinzenbroschüre herausgibt und in dieser gegen Entgelt Werbeanzeigen veröffentlicht, kann Unternehmer sein. Seinem Unternehmen können auch Lieferungen und Lei…
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BFH, 23.09.1993 – V R 87/89
Urteil
Leitsatz Die private Nutzung eines betrieblichen Telefons (einer Hauptstelle) unterlag im Jahre 1986 nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung. UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 3 Nr. 1; 6. Richtlinie (77/388/EWG) Art.…
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2025 – 1 K 1541/23 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7083/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Veräußerung eines Grundstücks liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn die Erwerberin das erworbene Grundstück im Wesentlichen für (dauerhafte) Wohnzwecke zu nutzen beabsi…
- FG Hessen, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2022 – 11 K 1133/19 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 14.04.2021 – 3 K 654/18
Urteil
Leitsatz 1. Seit dem die Rechtsprechung ändernden BFH-Urteil vom 28.7.2011 - V R 28/09 (BFHE 235, 22; BStBl II 2014, 406) erbringt der Insolvenzverwalter bei der freihändigen Veräußerung von beweglichen Gegenständen, an denen ein…
- FG Münster, 01.12.2020 – 15 K 1494/18 U Urteil
- FG Düsseldorf, 16.09.2020 – 5 K 1048/17 U,AO Urteil
- FG Hessen, 18.10.2018 – 6 K 1715/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt durch einen separaten Verwaltungsakt ohne Verbindung mit der betreffenden Umsatzsteuerfestsetzung eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO i.V.m. Rn. 5 des BMF-Schreibens vom 26.05.2017 (III C 2-S 7105…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 2 K 2164/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Berufsverband ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehm…
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LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 – L 5 KR 105/16
Urteil
Leitsatz 1. Die AMPreisV geht zwar grundsätzlich von einem einheitlichen Apothekenabgabepreis aus. Dieser gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn - abweichend von der inländischen Fallgestaltung - bei Lieferungen durch eine au…
- FG Hessen, 12.11.2014 – 6 K 2574/11 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2014 – 3 V 38/14 Beschluss
- FG Düsseldorf, 12.07.2013 – 1 K 4421/10 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – 5 K 5319/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung einer an ständig wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung ist als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG anzusehen, wenn der Erwerber das Unternehmen durch unmittelbare Beauftragung des…
- VG Neustadt an der Weinstraße, 14.03.2011 – 4 K 1120/10.NW Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 – 6 K 2114/08
Urteil
Leitsatz Verkauft der Betreiber eines Anzeigenblatts seine Kundenliste an einen Verlag, der weder das Anzeigenblatt fortführt, noch die Arbeitnehmer des Veräußerers übernimmt, sondern die Kundenliste für seine eigenen Presseerzeu…
- FG Hessen, 26.01.2010 – 6 K 2933/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.06.2009 – 5 K 3940/07 U Urteil
- FG Schleswig, 18.05.2009 – 4 K 173/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.04.2009 – 1 K 2778/05 U Urteil
- FG Köln, 30.01.2008 – 7 K 3412/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.01.2006 – 5 K 322/05 Urteil
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BGH, 01.10.2009 – VII ZR 183/08
Urteil
Leitsatz TierNebG § 11 Abs. 3; NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6 Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, 3 AGTierNebG NRW zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehm…
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BFH, 10.12.2020 – V R 5/20
Urteil
Leitsatz Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § …
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BFH, 04.12.2014 – V R 6/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt --ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG-- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus . 2. Gewährt der in einem and…
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BFH, 03.07.2014 – V R 12/13
Urteil
Leitsatz NV: Keine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks das Grundstück auch nach der Übertragung weiterhin vermietet, wenn auch nicht mehr als Eigentümer, sondern als Zwischenmieter.
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BFH, 24.07.2013 – XI R 31/12
Urteil
Leitsatz Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten .
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BFH, 14.07.2010 – XI R 27/08
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Gesch…
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BFH, 15.04.2010 – V R 10/08
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …
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BFH, 18.09.2008 – V R 21/07
Urteil
Leitsatz Ist Gegenstand der Übertragung ein zu bebauendes Grundstück, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Bauvorhabens vermietet hat, liegt keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 vor.
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BFH, 28.09.2006 – V R 65/03
Urteil
Leitsatz Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Auf…
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BFH, 18.08.2005 – V R 31/04
Urteil
Leitsatz 1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertun…
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BFH, 01.04.2004 – V B 112/03
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-) Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i. S. des § …
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BFH, 18.03.2004 – V R 101/01
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 steuerfrei, wenn sie einer gemeinnützigen GmbH und deshalb nicht unmittelbar den in der…
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BFH, 28.06.2000 – V R 55/98
Urteil
Leitsatz Wenn ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten will, darf das FG zwar einen Gerichtsbescheid erlassen. Es darf dem Kläger aber nicht durch die Zulassung der Revision in dem Gerichts…
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