Entscheidungen zu § 3 UStG 1980

954 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung

FG Hamburg, 26.08.2015 – 2 K 80/13 Urteil
FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 – 1 K 2535/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.10.2010 – 11 K 47/07 Urteil
FG Köln, 19.01.2005 – 4 K 5815/03 Urteil
BFH, 31.05.2017 – XI R 2/14 Urteil
Leitsatz Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Strom…
BFH, 29.01.2015 – V R 5/14 Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzst…
BFH, 18.01.2012 – XI R 13/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Entnahme von Gegenständen ist eine tatsächliche, vom Willen des Unternehmers gesteuerte, nicht auf eine Gegenleistung abzielende Wertabgabe des Unternehmens zu unternehmensfremden Zwecken. 2. NV: Eine Entnahm…
BFH, 13.01.2011 – V R 12/08 Urteil
Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b US…
FG Münster, 29.08.2023 – 15 K 871/22 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 – 7 K 7184/17 Urteil
BFH, 03.11.2022 – XI R 21/21 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn - zwar de…
BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil
Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…
BFH, 29.01.2014 – XI R 4/12 Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Unternehmer einen "Zuschuss" zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der "Zuschuss" Entgelt für eine vom U…
BFH, 12.09.1991 – V R 118/87 Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 7 UStG 1980 ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Lieferer, der den Gegenstand der Lieferung an einen Unternehmer befördert oder versendet, nicht Unternehmer ist.
FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 219/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.03.2016 – 9 K 1572/13 Urteil
FG Niedersachsen, 23.08.2012 – 5 K 470/09 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 446/06 Urteil
BFH, 06.11.2025 – V R 36/23 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haft…
BFH, 16.11.2016 – V R 1/16 Urteil
Leitsatz 1. Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versen…
BFH, 21.05.2014 – V R 34/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…
BFH, 16.10.2013 – XI R 39/12 Urteil
Leitsatz 1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfü…
BFH, 12.12.2012 – XI R 3/10 Urteil
Leitsatz 1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsa…
FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 20/24 Urteil
FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 22/24 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 6 K 1073/22 Urteil
FG Köln, 17.01.2011 – 9 K 308/10 Urteil
BFH, 15.03.2022 – V R 34/20 Urteil
Leitsatz 1. Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. 2. Müssen…
FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 19/24 Urteil
FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.10.2022 – 12 K 2971/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 – 5 K 5103/15 Urteil
FG Düsseldorf, 06.11.2015 – 1 K 1983/13 U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 – 3 K 1637/13 Urteil
FG Baden-Württemberg, 17.10.2014 – 9 K 4424/11 Urteil
FG Münster, 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 – 6 K 2456/09 Urteil
FG Niedersachsen, 03.05.2007 – 5 K 232/02 Urteil
BFH, 23.08.2023 – XI R 10/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor de…
BFH, 30.06.2022 – V R 25/21 Urteil
Leitsatz Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfa…
BFH, 11.03.2020 – XI R 18/18 Urteil
Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die …
BFH, 13.03.2019 – XI R 28/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der au…
BFH, 11.07.2012 – XI R 11/11 Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und…
BFH, 15.09.2011 – V R 12/11 Urteil
Leitsatz NV: Die Privatverwendung eines gemischt privat und unternehmerisch genutzten Gegenstandes ist gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG nur steuerbar, wenn der Unternehmer hinsichtlich des unternehmerischen (wirtschaftlichen) Verwend…
BFH, 11.08.2011 – V R 3/10 Urteil
Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollma…
BFH, 09.06.2005 – V R 50/02 Urteil
Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 sind unter "Zutaten" und "sonstige Nebensachen" Lieferungen zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters n…
FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2022 – 3 K 1289/21 Urteil
BFH, 29.08.2024 – V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19), V R 14/24, V R 20/22, V R 40/19 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R …
BFH, 17.07.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20 Urteil
Leitsatz Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:9…
BFH, 18.04.2024 – V R 7/22 Urteil
Leitsatz Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Reg…

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