Entscheidungen zu § 17 UStG 1980

566 Entscheidungen · Änderung der Bemessungsgrundlage

FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – 7 V 7209/17 Beschluss
LG Tübingen, 24.03.2017 – 4 O 224/16 Urteil
FG Münster, 14.07.2016 – 5 K 826/15 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 7 K 7247/13 Urteil
FG Düsseldorf, 06.11.2015 – 1 K 1983/13 U Urteil
FG Münster, 03.09.2014 – 6 K 939/11 AO Urteil
FG Düsseldorf, 15.05.2014 – 12 K 4478/11 AO Urteil
FG Hamburg, 11.02.2014 – 3 V 247/13 Beschluss
FG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 – 1 K 1061/07 Urteil
FG Saarland, 08.07.2011 – 2 V 1099/11 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 27.09.2010 – 9 K 321/07 Urteil
FG Köln, 25.09.2006 – 15 K 6517/03 Urteil
FG Köln, 27.04.2006 – 10 K 4948/05 Urteil
BGH, 08.02.2024 – IX ZR 194/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur B…
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 189/18 Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…
BFH, 18.12.2025 – V R 34/23 Urteil
Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…
BFH, 08.05.2024 – XI R 16/20 Urteil
Leitsatz Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie…
BFH, 05.04.2022 – VII R 18/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. 2. Die Organgesells…
BFH, 10.12.2020 – V R 7/20 Urteil
Leitsatz Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte …
BFH, 08.05.2020 – V B 95/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass für den Unternehmer kein Wahlrecht, sondern eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung besteht . 2. NV: Diese Rechtsprechung steht im Ei…
BFH, 25.04.2018 – VII R 18/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall …
BFH, 21.09.2016 – V R 29/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach …
BFH, 02.03.2016 – V R 16/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit dem BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) hat sich die Rechtsprechung gegenüber dem BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 V R 110/88 (BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779) im Sinne von …
BFH, 18.08.2015 – VII R 29/14 Urteil
Leitsatz NV: Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen, erst durch den Inso…
BFH, 11.07.2013 – XI B 41/13 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner a…
BFH, 18.04.2013 – V R 19/12 Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.
BFH, 25.07.2012 – VII R 30/11 Urteil
Leitsatz NV: Der Streit um einen Abrechnungsbescheid über die Verrechnung positiver Umsatzsteuerbeträge und negativer Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) erledigt sich, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende…
BFH, 15.03.2012 – III R 96/07 Urteil
Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus --sowohl in Abschlagsrechnungen als auch in Endrechnungen--, ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, so hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbet…
BFH, 14.03.2012 – XI R 2/10 Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
BFH, 08.03.2012 – V R 24/11 Urteil
Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. v…
BFH, 24.11.2011 – V R 20/10 Urteil
Leitsatz NV: § 178 Abs. 3 InsO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung …
BFH, 28.07.2011 – V B 115/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass bei der Korrektur einer Rechnung mit offenem Umsatzsteuerausweis, bei der übersehen wurde, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen, diese erst im Veranlagungsze…
BFH, 09.02.2011 – XI R 35/09 Urteil
Leitsatz Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet…
BFH, 06.05.2010 – V R 15/09 Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldne…
BFH, 20.07.2006 – V R 13/04 Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltsforderung ist uneinbringlich i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leiste…
BFH, 13.07.2006 – V R 46/05 Urteil
Leitsatz 1. Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage fü…
BFH, 12.01.2006 – V R 3/04 Urteil
Leitsatz 1. Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage fü…
BFH, 06.06.2002 – V R 59/00 Urteil
Leitsatz Gewährt eine Genossenschaft ihren Mitgliedern mit Gutschriften eine umsatzabhängige Rückvergütung für die an die Genossenschaft erbrachten Lieferungen, handelt es sich um eine nachträgliche Erhöhung des Entgelts mit der …
BFH, 25.02.1993 – V R 112/91 Urteil
Leitsatz Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, kann er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980). Voraussetzung …
BFH, 08.12.1988 – V R 28/84 Urteil
Leitsatz § 14 Abs. 2 UStG 1973 ist auf die Fälle des gesonderten Steuerausweises durch Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, nicht entsprechend anzuwenden. UStG 1973 § 14 Abs. 2 und 3. Vorinsta…
BFH, 10.11.1983 – V R 91/80 Urteil
Leitsatz Die Erhebung der Umsatzsteuer unter Bemessung des Entgelts aus den Abschlagszahlungen auf eine Leistung ist nicht deshalb unbillig, weil nach den Vorstellungen der Vertragsbeteiligten der Betrag der gesondert auszuweisen…
FG Münster, 11.03.2025 – 15 K 3303/20 U Urteil
FG Köln, 08.10.2024 – 8 K 1735/23 Urteil
FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21 Urteil
EuGH, 01.07.2021 – C-324/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersys…
EuGH, 11.03.2021 – C-802/19 Urteil
FG München, 10.03.2021 – 3 K 1123/19 Urteil
FG Münster, 04.11.2019 – 5 K 2190/19 U Urteil
AG Minden, 02.03.2018 – 28 C 389/16 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 – 7 K 7181/16 Urteil

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