Entscheidungen zu § 17 UStG 1980

566 Entscheidungen · Änderung der Bemessungsgrundlage

FG Köln, 14.11.2013 – 15 K 2659/10 Urteil
FG Münster, 07.08.2012 – 15 K 4101/09 U Urteil
FG Düsseldorf, 23.03.2011 – 5 K 3298/08 U Urteil
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 115/18 Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…
BFH, 30.04.2025 – XI R 15/22 Urteil
Leitsatz 1. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der…
BFH, 13.11.2024 – XI R 36/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzste…
BFH, 23.10.2024 – XI R 6/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gege…
BFH, 23.01.2019 – XI R 21/17 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung gelten…
BFH, 15.01.2019 – VII R 23/17 Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Er…
BFH, 13.11.2018 – V B 60/18 Beschluss
Leitsatz NV: Dass die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG führt, beruht uni…
BFH, 27.09.2018 – V R 45/16 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 In…
BFH, 08.11.2016 – VII R 34/15 Urteil
Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenz…
BFH, 24.09.2014 – V R 48/13 Urteil
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…
BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…
BFH, 19.11.2009 – V R 41/08 Urteil
Leitsatz 1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene – gesetzlich geschuldete – Betrag als Vorsteuer zu.
BFH, 12.11.2008 – XI R 46/07 Urteil
Leitsatz Bietet ein (Umzugs-) Unternehmen seinen Kunden an, von ihm verkaufte Umzugskartons in verwertbarem Zustand gegen ein bestimmtes Entgelt zurückzunehmen, und machen die Kunden davon Gebrauch, ist die Bemessungsgrundlage fü…
BFH, 12.10.1994 – XI R 78/93 Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen für den Anspruch des FA auf Berichtigung der Vorsteuer gegen den Leistungsempfänger sind gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 UStG 1980 – auch wirtschaftlich – erst erfüllt, wenn…
BFH, 16.07.1987 – V R 80/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des FA auf Rückforderung von vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgezogenen Vorsteuerbeträgen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. Abs. 2 Satz 1 UStG 1973, der auf der Uneinbringlichkeit der Entgel…
FG Köln, 15.11.2023 – 9 K 1068/22 Urteil
FG Hamburg, 16.02.2023 – 6 K 239/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 7 V 7056/18 Beschluss
FG Münster, 08.05.2018 – 5 K 2329/16 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 10.08.2017 – 1 K 2292/15 Entscheidung
FG Münster, 14.02.2017 – 15 K 2862/14 AO Urteil
FG Münster, 15.03.2016 – 15 K 1553/15 U Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 – 3 K 1301/11 Urteil
FG Köln, 18.06.2014 – 14 K 1714/10 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.10.2013 – 1 K 3204/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 06.11.2007 – 1 K 450/04 Urteil
BGH, 11.07.2002 – 5 StR 516/01 Urteil
Leitsatz StGB § 46 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 14 Abs. 3 Können Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen steuer- lichen Grundsätzen berichtigt werden, hat dies regelm…
BFH, 05.09.2024 – V R 21/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein "Erlebnisgutschein" ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen eines Vermittlungserfolgs informiert und ihm gegenüber s…
BFH, 29.08.2024 – V R 20/23 Urteil
Leitsatz NV: Bonuszahlungen eines Zentralregulierers an seine Mitglieder mindern nicht die Bemessungsgrundlage der vom Zentralregulierer an die Lieferanten erbrachten Leistungen (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.07…
BFH, 06.06.2019 – V R 41/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung de…
BFH, 08.02.2018 – V R 42/15 Urteil
Leitsatz Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 2017 C…
BFH, 30.06.2015 – VII R 30/14 Urteil
Leitsatz 1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzs…
BFH, 24.02.2015 – V B 147/14 Beschluss
Leitsatz Die an Kassenpatienten von einer Internet-Apotheke gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrund…
BFH, 03.06.2013 – V B 4/13 Beschluss
BFH, 24.11.2011 – V R 13/11 Urteil
Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …
BFH, 08.09.2011 – V R 43/10 Urteil
Leitsatz Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den geliefer…
BFH, 20.07.2004 – VII R 28/03 Urteil
Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bed…
BFH, 22.04.2004 – V R 72/03 Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999 in Betracht. Eine Forderung ist aber nicht …
BFH, 28.06.2000 – V R 45/99 Urteil
Leitsatz 1. Werden Gegenstände an den (späteren) Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung geliefert, steht diesem der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1993 bereits im Zeitpunkt der Lieferung und Rechnungserteilung zu, auch wenn …
BFH, 29.10.1992 – V R 48/90 Urteil
Leitsatz Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und steht fest, daß der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung weder in Anspruch genommen …
BFH, 27.05.1987 – X R 2/81 Urteil
Leitsatz Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen ein unter dem Nennwert der Forderung liegendes Entgelt ab (Factoringgeschäft), wird hierdurch die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner ausgeführ…
BFH, 08.05.1980 – V R 126/76 Urteil
Leitsatz Vereinbart eine Bank mit einem Kreditvermittler, daß dieser in die Kreditanträge der Kreditkunden einen höheren Zinssatz einsetzen darf, als sie ohne die Einschaltung eines Kreditvermittlers verlangen würde (sog. Packing…
FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil
FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 – 1 K 147/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 28.01.2019 – 2 V 2264/18 Beschluss
FG Münster, 20.02.2018 – 15 K 1514/15 U,S Urteil

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