Entscheidungen zu § 17 UStG 1980

566 Entscheidungen · Änderung der Bemessungsgrundlage

FG Niedersachsen, 28.12.2012 – 5 K 113/10 Urteil
FG Schleswig, 02.10.2007 – 4 K 9/06 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2007 – 2 K 107/05 Urteil
BFH, 01.02.2022 – V R 37/21 (V R 16/19), V R 37/21, V R 16/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprü…
BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil
Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…
BFH, 13.02.2019 – XI R 19/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird . 2. NV: Zu berichtigen sind bei Uneinbringlichkeit von Forderung und Gegenfor…
BFH, 15.12.2016 – V R 26/16 Urteil
Leitsatz Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steuer…
BFH, 27.02.2014 – V R 18/11 Urteil
Leitsatz Aufgrund des EuGH-Urteils vom 16. Januar 2014 C-300/12 Ibero Tours (DStR 2014, 139) hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von…
BFH, 27.02.2014 – V R 32/11 Urteil
Leitsatz NV: Aufgrund des EuGH-Urteils Ibero Tours hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler, der für einen anderen Unternehmer das Erbringen einer Leistung steuerpflichtig vermittelt, das Entgelt für die gegenüber sei…
BFH, 08.03.2012 – V R 49/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: "Uneinbringlich" ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilwe…
BFH, 06.12.2007 – V R 3/06 Urteil
Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldete Umsatzsteuer ist nicht abziehbar. Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt deshalb keine Berichtigung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers im Zeitpunk…
BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04 Urteil
Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…
BFH, 16.01.2003 – V R 72/01 Urteil
Leitsatz Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers wird "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt. Umsatzsteuerrechtlich mac…
BFH, 31.05.2001 – V R 71/99 Urteil
Leitsatz Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt – übereinstimmend mit der Berichtigung des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger – beim Leistenden eine Berichtigung d…
BFH, 15.09.1983 – V R 125/78 Urteil
Leitsatz Die Einziehung eines Rückforderungsanspruchs aus § 17 Abs. 2 UStG 1967 ist nicht unbillig im Sinne des § 227 AO 1977.
FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 3483/18 U Urteil
FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7039/22 Urteil
FG Baden-Württemberg, 29.06.2023 – 12 K 705/21 Urteil
FG Münster, 08.10.2020 – 5 K 20/17 U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2015 – 6 K 1844/13 Urteil
OLG Düsseldorf, 02.04.2014 – VI-U (Kart) 2/13 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 – 9 K 1968/05 Urteil
FG Köln, 12.11.2008 – 11 K 4587/07 Urteil
FG Düsseldorf, 12.09.2008 – 1 K 2604/05 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.07.2008 – 12 K 193/05 Urteil
FG Niedersachsen, 18.11.2004 – 16 K 61/04 Urteil
FG Köln, 16.07.2003 – 3 K 52/98 Urteil
BFH, 28.09.2022 – XI R 28/20 Beschluss
Leitsatz Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer …
BFH, 10.12.2020 – V R 34/18 Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten --rabattierten-- Betrag zuzüglich de…
BFH, 26.06.2019 – V R 64/17 Urteil
Leitsatz Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Progr…
BFH, 27.09.2018 – V R 49/17 Urteil
Leitsatz Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend m…
BFH, 03.07.2014 – V R 3/12 Urteil
Leitsatz Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber d…
BFH, 09.04.2014 – XI B 10/14 Beschluss
Leitsatz NV: Verweigert ein Leistungsempfänger von Beginn an für ihm erbrachte Bauleistungen die Entrichtung des hierfür in Rechnung gestellten Entgelts u.a. wegen Baumängeln, entfällt seine Berechtigung zur Geltendmachung des Vo…
BFH, 26.04.2012 – V R 18/11 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette, wenn ein Vermittler …
BFH, 30.11.2011 – VII B 99/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: In einem zu Umsatzsteuerzwecken gebildeten Organkreis bleibt die zivilrechtliche Selbständigkeit von Organträgern und Organgesellschaft erhalten. 2. NV: Eine in einen Organkreis eingebundene Organgesellschaft, die…
BFH, 16.12.2010 – V R 40/08 Urteil
Leitsatz NV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beför…
BFH, 01.09.2010 – V R 39/08 Urteil
Leitsatz Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…
BFH, 19.03.2009 – V R 48/07 Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuersch…
BFH, 13.03.2008 – V R 70/06 Urteil
Leitsatz Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern – zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto – für den Warenbezug gewährt ("Zusatzkonto"), minde…
BFH, 19.09.1996 – V R 41/94 Urteil
Leitsatz Die Berichtigung des Steuerbetrags, der in einer Rechnung über einen nicht steuerpflichtigen (im Inland nicht steuerbaren oder steuerfreien) Umsatz gesondert ausgewiesen wurde, setzt gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 1…
BFH, 26.02.1987 – V R 114/79 Urteil
Leitsatz Eine im Konkursverfahren nach Grund und Höhe angemeldete, jedoch bestritten gebliebene Umsatzsteuerforderung kann in dem Feststellungsbescheid des FA nach § 226 a AO (§ 251 Abs. 3 AO 1977) und in dem sich anschließenden …
FG Saarland, 14.06.2023 – 1 K 1264/19 Urteil
FG München, 27.10.2021 – 3 K 742/19 Urteil
FG Münster, 04.04.2017 – 15 K 2127/14 AO Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 – 6 K 1251/14 Urteil
FG Düsseldorf, 18.08.2015 – 11 K 2718/12 G,U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 – 7 K 7323/13 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 – 7 V 7309/14 Beschluss
FG Münster, 11.12.2014 – 5 K 79/14 U Urteil

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