Entscheidungen zu § 15a UStG 1980

351 Entscheidungen · Berichtigung des Vorsteuerabzugs

FG Niedersachsen, 28.10.2004 – 5 K 351/04 Urteil
OVG Niedersachsen, 08.05.2002 – 2 L 6330/96 Urteil
BFH, 09.07.2025 – XI R 32/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuer aus den zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen besteht, wenn und soweit bei Leistungsbezug die Absicht, künftig steuerpflichtige Vermietungsumsätze …
BFH, 13.11.2024 – XI R 31/22 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.
BFH, 24.08.2023 – V R 49/20 Urteil
Leitsatz § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bez…
BFH, 17.08.2023 – V R 3/21 Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…
BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…
BFH, 10.02.2021 – XI B 24/20 Beschluss
Leitsatz NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betrifft das im jeweilige…
BFH, 13.06.2018 – XI R 6/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. NV: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür …
BFH, 14.02.2017 – V B 154/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Gegenstand für eine gemischte Nutzung vorgesehen, wird dieser nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zugeordnet hat (Zuordnungswahlrecht) . 2. NV: Die …
BFH, 05.06.2014 – V R 10/13 Urteil
Leitsatz NV: Die Lieferung einer Ferienwohnung kann auch dann zu einer Geschäftsveräußerung führen, wenn die Wohnung zwar im Zeitpunkt der Lieferung unvermietet, aber zur Vermietung an wechselnde Feriengäste bestimmt ist.
BFH, 14.03.2012 – XI R 23/10 Urteil
Leitsatz NV: Werden von Anbeginn des Bezugs von Sanierungsleistungen Vertragsverhandlungen über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Betriebsgrundstücks geführt und verpflichtet sich der Unternehmer gegenüber dem Grundstückserwe…
BFH, 18.10.2011 – IX R 58/10 Urteil
Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen .
BFH, 02.07.2008 – XI R 60/06 Urteil
Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, sind ab dem 1. April 1999 gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die …
BFH, 03.03.2005 – III R 72/03 Urteil
Leitsatz Die hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines PKW, die im Jahr 1999 nach § 15 Abs. 1b UStG nicht als Vorsteuer abgezogen worden ist, obwohl unter Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG der volle Vorsteuerabzug f…
BFH, 06.06.2002 – V B 110/01 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich Vorsteuerrückforderungsansprüche nach § 17 UStG unabhängig von ihrem Begründungs- und Entstehungszeitpunkt gegen den (ehemaligen) Organträger richten, dem der Vorsteuerabzug zustand …
BFH, 10.06.1999 – VR 33/97 Urteil
Leitsatz Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem …
BFH, 26.04.1995 – XI R 75/94 Urteil
Leitsatz § 4 Nr. 28 UStG 1980 ist weder unmittelbar noch entsprechend auf sonstige Leistungen anwendbar.
BFH, 10.11.1994 – V R 87/93 Urteil
Leitsatz Wird ein Gegenstand (Mähdrescher) für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Durchschnittsatzbesteuerung gemäß § 24 UStG 1980 angeschafft, so bleibt er diesem Betrieb auch zugeordnet, wenn der Unternehmer später einen zu…
BFH, 18.08.1988 – V R 199/83 Urteil
Leitsatz Zur Dauer der Bindungswirkung einer 1979 von einem Kleinunternehmer erklärten Option für die Regelbesteuerung. UStG 1967/1973 § 19 Abs. 4; UStG 1980 § 19 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Schleswig-Ho…
BFH, 16.09.1987 – X R 51/81 Urteil
Leitsatz Die Bestellung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem unternehmerisch genutzten bebauten Grundstück zugunsten eines 65 Jahre alten Berechtigten ist im Regelfall ein steuerfreier Entnahmeeigenverbrauc…
BFH, 11.12.1986 – V R 57/76 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer kann auf einem Grundstück, an dem er und seine Ehefrau zu gleichen Teilen gemeinschaftlich Miteigentümer sind, "für sein Unternehmen" (§ 15 Abs. 1 UStG 1967) ein Bauwerk errichten lassen (Fortführung d…
FG Düsseldorf, 25.04.2025 – 1 K 2838/21 U Urteil
OLG München, 28.08.2024 – 11 W 1306/23 e Beschluss
FG Münster, 01.10.2019 – 15 K 1050/16 U Urteil
EuGH, 16.06.2016 – C-186/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 07.07.2014 – 9 K 3180/11 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 – 3 K 2285/10 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 14.07.2011 – 6 K 2137/10 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 – 12 K 73/99 Urteil
FG Schleswig, 02.10.2007 – 4 K 9/06 Urteil
FG Köln, 13.08.2007 – 5 K 1866/05 Urteil
FG Münster, 05.12.2006 – 15 K 2813/03 U Urteil
OLG Stuttgart, 21.11.2006 – 12 U 32/06 Urteil
EuGH, 14.09.2006 – C-72/05 Urteil
Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
EuGH, 15.06.2006 – C-72/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die vom Finanzgericht München vorgelegte Frage zu antworten: Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai …
FG Niedersachsen, 14.10.2005 – 16 K 510/04 Urteil
FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 248/01 Urteil
FG Niedersachsen, 18.11.2004 – 16 K 61/04 Urteil
OLG Düsseldorf, 09.12.2003 – I-23 U 179/02 Urteil
FG Münster, 14.03.2002 – 5 K 6321/00 AO Urteil
EuGH, 11.07.1991 – C-97/90 Urteil
Leitsatz 1) Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…
BGH, 12.02.2009 – IX ZB 58/06 Beschluss
BGH, 03.04.2003 – IX ZR 93/02 Urteil
Leitsatz UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken (nebst Zubehör) ist ein Nettobetrag.
BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00 Urteil
Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…
BGH, 30.03.2000 – IX ZR 53/99 Urteil
Leitsatz BGB § 675; ZPO § 287 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Steuerberater seine Pflicht ver- letzt, den Mandanten auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus dem umsatzsteu- erfreien Verkauf eines Grundstücks für den…
BFH, 18.12.2025 – V R 34/23 Urteil
Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…
BFH, 26.11.2025 – V B 74/24 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage, der über den…
BFH, 05.11.2024 – XI R 10/22 Beschluss
Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren…
BFH, 18.10.2023 – XI R 18/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen…

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