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Rechtsprechung / § 15a UStG 1980

Entscheidungen zu § 15a UStG 1980

351 Entscheidungen · Berichtigung des Vorsteuerabzugs

  1. FG Niedersachsen, 05.05.2022 – 11 K 196/21 Urteil
  2. EuGH, 09.07.2020 – C-374/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein S…

  3. FG Münster, 13.09.2016 – 15 K 2390/12 U Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4912/09 Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4851/09 Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 – 12 K 4855/09 Urteil
  7. FG Niedersachsen, 19.08.2010 – 16 K 259/09 Urteil
  8. FG Münster, 04.03.2010 – 5 K 3484/08 U Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 08.09.2009 – 12 K 122/06 Urteil
  10. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil
  11. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil
  12. FG Münster, 14.12.2004 – 15 K 5575/01 U Urteil
  13. FG Niedersachsen, 20.11.2003 – 16 K 329/03 Urteil
  14. FG Düsseldorf, 07.11.2003 – 1 K 4169/00 U Urteil
  15. FG Niedersachsen, 06.02.2003 – 5 K 459/98 Urteil
  16. BFH, 11.12.2024 – XI R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mit in seinem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter Wärme in seiner Trocknun…

  17. BFH, 25.11.2021 – V R 47/20 Urteil

    Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es…

  18. BFH, 25.11.2021 – V R 46/20 Urteil

    Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es…

  19. BFH, 24.02.2021 – XI R 8/19 Urteil

    Leitsatz Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach …

  20. BFH, 13.06.2018 – XI R 5/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von …

  21. BFH, 14.10.2015 – V R 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Ver…

  22. BFH, 19.08.2015 – V B 26/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO liegt nur vor, wenn es sich um ein Versehen handelt, durch das es, wie bei einem Schreibfehler oder Rechenfehler, dazu kommt, dass das wirklich Gewollte nicht zum Au…

  23. BFH, 05.03.2014 – XI R 29/12 Urteil

    Leitsatz Macht ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2…

  24. BFH, 28.06.2011 – XI B 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Fall der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke tritt neben den Vollstreckungsschuldner der Zwangsverwalter als Steuerpflichtiger, soweit seine Verwaltung reicht . 2. NV: Das FA kann einen Vorsteuerb…

  25. BFH, 24.01.2008 – V R 39/06 Urteil

    Leitsatz Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steht nicht entgegen, dass über eine ordnungsgemäß durchgeführte Lieferung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer…

  26. BFH, 06.12.2007 – V R 3/06 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldete Umsatzsteuer ist nicht abziehbar. Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt deshalb keine Berichtigung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers im Zeitpunk…

  27. BFH, 28.09.2006 – V R 43/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden…

  28. BFH, 02.03.2006 – V R 49/05 Urteil

    Leitsatz Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstandes formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuerer…

  29. BFH, 16.12.2003 – VII R 77/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu mü…

  30. BFH, 28.11.2002 – VII R 41/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist auch in Zeiten der Krise nicht verpflichtet, von Geschäften Abstand zu nehmen, weil diese Umsatzsteuer auslösen; das gilt grundsätzlich auch für die Ausübung steuerlicher Gesta…

  31. BFH, 20.12.2001 – V R 8/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nach Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 77/3…

  32. BFH, 22.02.2001 – V R 77/96 Urteil

    Leitsatz 1. Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer (Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i. S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaftliche Tätigkeit i. S. v…

  33. BFH, 30.03.2000 – V R 105/98 Urteil
  34. BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…

  35. BFH, 26.02.1987 – V R 71/77 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht ein Unternehmer, der neben einem - unter die Regelbesteuerung fallenden - Landhandel eine - unter § 24 UStG 1967/73 fallende - Landwirtschaft betreibt, Sachen i. S. der §§ 91 f. BGB (Düngemittel) im Rahmen des…

  36. BFH, 02.10.1986 – V R 91/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks durch einen Unternehmer auf seine Tochter unter Anrechnung auf ihren Erb- und Pflichtteil ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a U…

  37. FG München, 02.02.2023 – 14 K 2328/20 Urteil
  38. FG Köln, 08.12.2022 – 13 K 1001/19 Urteil
  39. FG Münster, 14.05.2020 – 5 K 3624/19 U Urteil
  40. FG Hamburg, 12.10.2017 – 1 K 54/15 Urteil
  41. FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 2294/14 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 09.06.2016 – 11 K 15/16 Urteil
  43. FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 – 7 K 7160/13 Urteil
  44. FG Schleswig, 17.07.2013 – 4 K 104/12 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 18.07.2011 – 11 V 1620/11 A(E) Beschluss
  46. OLG Celle, 27.10.2010 – 3 U 58/10 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 06.03.2008 – 5 K 602/03 Urteil
  48. OLG Köln, 22.05.2007 – 8 W 10/07 Beschluss
  49. FG Niedersachsen, 16.02.2006 – 16 K 5/05 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 07.12.2005 – 5 K 182/04 Urteil

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