Entscheidungen zu § 15a UStG 1980

351 Entscheidungen · Berichtigung des Vorsteuerabzugs

FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 – 7 K 7157/15 Urteil
FG Münster, 24.11.2011 – 5 K 1385/07 U Urteil
FG Niedersachsen, 01.09.2010 – 2 K 306/08 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2008 – 2 K 300/05 Urteil
FG Niedersachsen, 21.08.2003 – 5 K 223/97 Urteil
FG Köln, 14.06.2002 – 11 K 6049/99 Urteil
BFH, 28.08.2023 – V B 44/22 Beschluss
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFHE 263, 90 und vom 07.05.2020 - V R 1/18, BFHE 270, 146).…
BFH, 07.12.2021 – XI B 11/21 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. 2. NV: Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertrage…
BFH, 10.12.2020 – V R 41/19 Urteil
Leitsatz NV: Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs mit dieser eng verbunden…
BFH, 27.10.2020 – V R 20/20 (V R 61/17), V R 20/20, V R 61/17 Urteil
Leitsatz Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während der Unternehmer die Verwendung fü…
BFH, 14.09.2016 – V B 30/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner …
BFH, 18.01.2005 – V R 53/02 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines mit Hallen bebauten Grundstücks, das (im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft) vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vermietet war und durch ein anderes Betriebsgrundstück ers…
BFH, 12.05.2003 – V B 211/02 Beschluss
Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1993 findet auch dann statt, wenn eine Gesellschaft (mit steuerpflichtigen Umsätzen) für ein Wirtschaftsgut den vollen Vorsteuerabzug erhalten hat und später aufgrund der Vorschr…
BFH, 26.04.1995 – XI R 5/94 Urteil
Leitsatz Baut ein Unternehmer ein in seinem Miteigentum stehendes Gebäude im Einverständnis mit dem Miteigentümer auf seine Kosten um und überträgt die Miteigentümergemeinschaft das Grundstück anschließend unentgeltlich auf einen…
BFH, 03.12.1992 – V R 87/90 Urteil
Leitsatz Die rechtsfehlerhafte Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung eines Wirtschaftsguts durch das FA berechtigt dieses nicht bei rechtlich unveränderter Verwendung in den Folgejahren zu ein…
BFH, 27.06.1991 – V R 106/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 15a UStG 1973 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, daß das jeweilige Wirtschaftsgut gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 von einem Unternehmer "für sein Unternehmen" erworben wurde.
BFH, 28.06.1990 – V R 113/87 Urteil
Leitsatz 1. Der V. Senat schließt sich der Entscheidung des X. Senats an (Urteil vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622), wonach die Vorschriften über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a UStG 19…
FG Niedersachsen, 29.06.2017 – 11 K 88/16 Urteil
FG Hessen, 12.11.2014 – 6 K 2574/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 – 1 K 2535/11 Urteil
FG Niedersachsen, 19.08.2010 – 16 K 439/09 Urteil
FG Köln, 14.11.2007 – 4 K 605/05 Urteil
FG Saarland, 28.03.2007 – 1 K 1313/03 Urteil
FG Köln, 12.12.2006 – 8 K 1130/05 Urteil
FG Münster, 24.05.2005 – 15 K 2752/01 U Urteil
FG Niedersachsen, 30.10.2003 – 5 K 236/03 Urteil
BFH, 25.11.2021 – V R 45/20 Urteil
Leitsatz Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sic…
BFH, 27.03.2019 – V R 61/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vors…
BFH, 25.11.2015 – V R 66/14 Urteil
Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor . 2.…
BFH, 28.10.2010 – V R 22/09 Urteil
Leitsatz NV: Es liegt keine Geschäftsveräußerung vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Ansc…
BFH, 06.05.2010 – V R 25/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbare Geschäftveräußerung durch Grundstücksübertragung kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aufgrund besonderer Umstände auch dann vorliegen, wenn auf den Erwerbe…
BFH, 12.10.2006 – V R 36/04 Urteil
Leitsatz 1. Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen ist, richtet sich grundsätzlich danach, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden.
BFH, 05.06.2003 – V R 32/02 Urteil
Leitsatz 1. Der grundlegende Umbau eines Altbaus steht dann der Errichtung eines (neuen) Gebäudes i. S. der Übergangsregelung in § 27 Abs. 2 UStG 1993 gleich wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnisc…
BFH, 20.10.1994 – V R 84/92 Urteil
Leitsatz 1. Die Korrektur von Steuerfestsetzungen, bei denen entstandene Vorsteuerbeträge mangels Kenntnis des FA nicht berücksichtigt wurden, richtet sich nach den allgemeinen Änderungsvorschriften der Abgabenordnung.
BFH, 08.12.1992 – IX R 105/89 Urteil
Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind - entgegen Abschn. 86 Abs. 6 EStR 1990 und dem Schreiben des BMF vom 1. Dezember 1992 IV B 2 - …
FG Hessen, 09.03.2020 – 1 K 295/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.08.2019 – 1 K 3115/18 Urteil
FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 2094/10 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 – 5 K 5319/11 Urteil
FG Niedersachsen, 03.03.2009 – 16 K 458/07 Urteil
BFH, 14.03.2019 – V B 34/17 Beschluss
Leitsatz Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewi…
BFH, 26.04.2018 – V R 23/16 Urteil
Leitsatz Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung…
BFH, 12.08.2015 – XI R 6/13 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und…
BFH, 11.04.2008 – V R 10/07 Urteil
Leitsatz 1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche St…
BFH, 19.04.2007 – V R 56/04 Urteil
Leitsatz Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 durch das EURLUmsG vom 9. Dezember 2004 ( BGBl I 2004, 3310 ) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004. Soweit sich das zuvor erlassene BMF-Schreiben…
BFH, 06.12.2001 – V R 6/01 Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet ein Land- und Forstwirt seinen gesamten landwirtschaftlichen Betriebsteil, so unterliegen die Verpachtungsumsätze nicht der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen, wenn er nach der Verpachtung…
BFH, 27.04.1994 – XI R 85/92 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung des Miteigentums an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980, auch wenn das Gr…
BFH, 16.12.1993 – V R 79/91 Urteil
Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge aus der Rechnung über den Erwerb eines Mähdreschers, den ein Unternehmer sowohl in seinem der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmensteil als auch in seinem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 24 Abs…
BFH, 06.06.1991 – V R 70/89 Urteil
Leitsatz Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980, so kann in der Person des Erwerbers ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungs…
BFH, 25.02.1987 – V B 24/86 Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob ein für ein Unternehmen angeschafftes Gebäude schon damit insgesamt i. S. des § 15 Abs. 2 UStG 1980 "erstmalig verwendet" wird (BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394), daß ein Teil seiner Nutzfläche der Ausführ…

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