Entscheidungen zu § 15a UStG 1980

1. FG Thüringen, 13.12.2017 – 3 K 541/17 Urteil
2. FG Thüringen, 12.02.2014 – 3 K 1025/11 Urteil
3. BFH, 17.06.2004 – V R 31/02 Urteil

   Leitsatz Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG.

4. FG Niedersachsen, 08.11.2007 – 16 K 550/05 Urteil
5. BFH, 09.02.2011 – XI R 35/09 Urteil

   Leitsatz Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet…

6. FG Düsseldorf, 11.09.2009 – 1 K 996/07 U Urteil
7. BFH, 22.08.2013 – V R 19/09 Urteil

   Leitsatz 1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. 2. Der Ausschluss des Umsatzschlüs…

8. BFH, 24.09.2009 – V R 6/08 Urteil

   Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführu…

9. BFH, 07.07.2005 – V R 32/04 Urteil

   Leitsatz Die Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i. d. F. des StÄndG 2003, nach der § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung unter bestimmten Voraussetzungen auch für Zeiträume vor dem 1. J…

10. BFH, 29.04.2020 – XI R 14/19 Urteil

    Leitsatz "Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist.

11. FG Thüringen, 11.08.2010 – 3 K 180/09 Urteil
12. FG Hamburg, 28.06.2023 – 5 K 39/22 Urteil
13. FG Köln, 13.05.2009 – 13 K 1501/07 Urteil
14. FG Niedersachsen, 16.02.2006 – 16 K 532/03 Urteil
15. FG Münster, 08.10.2009 – 5 K 1096/07 U Urteil
16. FG Niedersachsen, 01.02.2007 – 16 K 10591/03 Urteil
17. FG Köln, 19.01.2005 – 4 K 5815/03 Urteil
18. BFH, 05.05.2011 – V R 45/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Übertragung von zwei Teileigentumsrechten durch einen Veräußerer und einen Rechtsakt auf einen Erwerber ist ein einheitlicher Sachverhalt i.S. von § 174 Abs. 4 AO .

19. BFH, 08.03.2012 – V R 24/11 Urteil

    Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. v…

20. FG Hessen, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil
21. BFH, 18.01.2012 – XI R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Entnahme von Gegenständen ist eine tatsächliche, vom Willen des Unternehmers gesteuerte, nicht auf eine Gegenleistung abzielende Wertabgabe des Unternehmens zu unternehmensfremden Zwecken. 2. NV: Eine Entnahm…

22. BFH, 19.10.2011 – XI R 16/09 Urteil

    Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtig…

23. BFH, 06.09.2007 – V R 41/05 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger …

24. BFH, 12.06.2008 – V R 22/06 Urteil

    Leitsatz Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefallen sind, erst ab dem…

25. BFH, 22.11.2007 – V R 5/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehm…

26. FG Düsseldorf, 28.09.2018 – 1 K 1352/17 U Urteil
27. FG Düsseldorf, 20.07.2018 – 1 K 2798/16 U Urteil
28. BFH, 05.06.2014 – XI R 31/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz…

29. FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1854/18 Urteil
30. FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7283/12 Urteil
31. BFH, 10.08.2016 – XI R 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug --im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung-- nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendun…

32. BFH, 05.06.2014 – XI R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug …

33. BFH, 15.09.2011 – V R 8/11 Urteil

    Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibe…

34. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
35. FG Münster, 16.02.2010 – 15 K 5246/06 U Urteil
36. BFH, 14.07.2010 – XI R 9/09 Urteil

    Leitsatz Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigu…

37. BFH, 19.02.1997 – XI R 51/93 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 liegt auch dann vor, wenn in einem Folgejahr die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze im Erstjahr als unz…

38. BFH, 06.11.2025 – V R 36/23 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haft…

39. BFH, 01.02.2022 – V R 33/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer na…

40. FG Rheinland-Pfalz, 25.04.2019 – 6 K 1630/16 Urteil
41. FG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 – 7 K 7150/08 Urteil
42. FG Düsseldorf, 18.10.2006 – 13 K 8464/99 U Urteil
43. BFH, 19.04.2007 – V R 48/05 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) in …

44. BFH, 27.02.2003 – V B 166/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Gebäudeeigentümer, der in den Jahren 1992 bis 1996 an seinem Gebäude umfangreiche Modernisierungs- und Baumaßnahmen durchführte und beabsichtigte, das Gebäude an Gewerbetreibende zu vermieten und auf die Ste…

45. FG Thüringen, 27.06.2019 – 3 K 246/19 Urteil
46. FG Thüringen, 09.12.2010 – 2 K 156/07 Urteil
47. FG Hessen, 17.06.2010 – 6 K 3678/06 Urteil
48. FG Köln, 20.02.2008 – 7 K 4943/05 Urteil
49. BFH, 12.07.2023 – XI R 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingan…

50. BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…

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