Entscheidungen zu § 10 UStG 1980

768 Entscheidungen · Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

FG Niedersachsen, 10.09.2009 – 16 K 41/09 Urteil
FG Köln, 12.11.2008 – 11 K 4587/07 Urteil
LG Düsseldorf, 11.09.2008 – 21 S 124/08 Urteil
FG Münster, 28.08.2007 – 15 K 3621/01 U Urteil
FG Niedersachsen, 10.05.2007 – 16 K 207/04 Urteil
FG Niedersachsen, 10.02.2005 – 11 K 628/02 Urteil
FG Köln, 31.03.2004 – 4 K 4678/01 Urteil
FG Niedersachsen, 21.06.2001 – 5 K 33/00 Urteil
BGH, 01.08.2018 – 1 StR 643/17 Beschluss
BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 241/13 Urteil
BGH, 28.05.2014 – VIII ZR 179/13 Urteil
Leitsatz 1. Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel "Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuel…
BGH, 24.01.2008 – VII ZR 280/05 Urteil
Leitsatz UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1; BGB § 642; VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr. 6 a) Der gemäß § 642 BGB zu zahlenden Entschädigung liegt eine steuerbare Leis- tung des Unternehmers zugrunde. Diese Entschädigung ist Entgelt im S…
BGH, 01.03.2005 – VI ZR 91/04 Urteil
Leitsatz BGB § 249 Gb, Hb Verkündet am: 1. März 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewies…
BFH, 20.11.2025 – V R 10/23 Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Res…
BFH, 24.08.2023 – V R 49/20 Urteil
Leitsatz § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bez…
BFH, 25.11.2021 – V R 45/20 Urteil
Leitsatz Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sic…
BFH, 22.01.2020 – XI R 26/19 (XI R 5/17), XI R 26/19, XI R 5/17 Urteil
Leitsatz Wenn eine Erzeugerorganisation i.S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis dec…
BFH, 22.06.2016 – V R 42/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro…
BFH, 17.11.2015 – XI B 52/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiterleasing und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie als Obergrenze der Mindestbemessungsgrundlage i.S. von § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 UStG bestimmt sich nach…
BFH, 03.07.2014 – V R 3/12 Urteil
Leitsatz Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber d…
BFH, 21.05.2014 – V R 20/13 Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er …
BFH, 27.02.2014 – V R 32/11 Urteil
Leitsatz NV: Aufgrund des EuGH-Urteils Ibero Tours hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler, der für einen anderen Unternehmer das Erbringen einer Leistung steuerpflichtig vermittelt, das Entgelt für die gegenüber sei…
BFH, 27.02.2014 – V R 18/11 Urteil
Leitsatz Aufgrund des EuGH-Urteils vom 16. Januar 2014 C-300/12 Ibero Tours (DStR 2014, 139) hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von…
BFH, 16.12.2010 – V R 16/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das von einem Bundesland nach § 13 Abs. 1 EKrG zu zahlende "Staatsdrittel" ist kein Entgelt für eine an das Land erbrachte Leistung . 2. NV: Das Staatsdrittel ist auch kein Entgelt eines Dritten i.S. von § 10 Abs.…
BFH, 07.12.2010 – VIII R 54/07 Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln . 2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächlic…
BFH, 22.07.2010 – V R 14/09 Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentliche…
BFH, 20.05.2010 – V R 5/09 Urteil
Leitsatz NV: Auch ein bereits vereinnahmtes Entgelt kann uneinbringlich werden, wenn es zur Rückgewähr des Entgelts kommt und der Unternehmer seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann .
BFH, 11.02.2010 – V R 2/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus . 2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den…
BFH, 13.03.2008 – V R 70/06 Urteil
Leitsatz Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern – zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto – für den Warenbezug gewährt ("Zusatzkonto"), minde…
BFH, 12.01.2006 – V R 3/04 Urteil
Leitsatz 1. Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage fü…
BFH, 20.12.2005 – V R 14/04 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Lieferung öffentlicher Straßen und Flächen durch einen Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH an ihren Gesellschafter (Gemeinde) unterlag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatzsteuer.
BFH, 18.08.2005 – V R 31/04 Urteil
Leitsatz 1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertun…
BFH, 16.01.2003 – V R 72/01 Urteil
Leitsatz Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers wird "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt. Umsatzsteuerrechtlich mac…
BFH, 01.08.2002 – V R 21/01 Urteil
Leitsatz Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steue…
BFH, 11.04.2002 – V R 65/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird.
BFH, 16.03.2000 – V R 16/99 Urteil
Leitsatz Gebühren, die eine Fluggesellschaft im Falle der Umbuchung eines Fluges von den Flugreisenden erhebt (Umbuchungsgebühren), gehören zum Entgelt der Beförderungsleistung. UStG 1993 § 10 Abs. 1 Satz 2; Richtlinie 77/388/…
BFH, 04.12.1996 – I R 151/93 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Formulierung "Summe der gesamten Umsätze" knüpft § 9 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 1996) nicht nur hinsichtlich des Begriffs "Umsatz", sondern auch hinsichtlich d…
BFH, 30.11.1995 – V R 57/94 Urteil
Leitsatz 1. Der für eine Lieferung geschuldete Steuerbetrag ist in dem Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem die Vereinbarung über die Herabsetzung des Kaufpreises geschlossen worden ist.
BFH, 11.05.1995 – V R 86/93 Urteil
Leitsatz 1. Mahngebühren, die eine ärztliche Verrechnungsstelle im Rahmen der treuhänderischen Einziehung der Honorare für die Ärzte von den Honorarschuldnern erhebt und behält, gehören bei ihr zum Entgelt für die Einziehungsleis…
BFH, 16.03.1995 – V R 128/92 Urteil
Leitsatz 1. Bei Reiseleistungen ist den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen grundsätzlich auch umsatzsteuerrechtlich zu folgen, wenn sie erfüllt worden sind und wenn die für das Umsatzsteuerrecht maßgebende tatsächliche Leistungsh…
BFH, 18.01.1995 – XI R 71/93 Urteil
Leitsatz Die selbständige und nachhaltige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (hier: Betrieb einer Rettungswache gemäß § 7 Abs. 1 RettG vom 26. November 1974, GVBl NW 1974, 1481) durch (beliehene) Unternehmer des privaten Rechts mi…
BFH, 04.05.1994 – XI R 58/93 Urteil
Leitsatz Durch Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung des vertraglichen Leistungsversprechens wird das Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG 1980 nicht gemindert. UStG 1980 § 10 Abs. 1; BGB § 339 Satz 1, § 34…
BFH, 28.11.1991 – V R 95/86 Urteil
Leitsatz Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von Vereinen verwirklicht die Gemeind…
BFH, 19.05.1988 – V R 102/83 Urteil
Leitsatz "Verlorene Baukostenzuschüsse" bei Mietverträgen mit vereinbarter Mindestlaufzeit sind regelmäßig vorausgezahltes Entgelt für die Vermietungsleistung. Die Bemessungsgrundlage (auch) für Teilleistungen (§ 13 Abs. 1 Buc…
BFH, 09.12.1987 – X R 39/81 Urteil
Leitsatz Zahlungen zur Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens werden dann im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches für eine Leistung - und nicht etwa als echter Zuschuß - erbracht, wenn der Zahlende…
BFH, 12.11.1987 – V B 52/86 Beschluss
Leitsatz 1. Steuerbarer Umsatz durch Übernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktunüblich niedrigen Zinsen. 2. Zum Wert des anderen Umsatzes bei tauschähnlichen Umsätzen. UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 3 Satz …
BFH, 29.09.1987 – X R 13/81 Urteil
Leitsatz Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. März 1968 IV A/2 - S 7.110 - 4/67 (USt-Kart., § 3 S 7.110 Karte 1) und vom 12. Dezember 1969 IV A/2 - S 7.110 - 8/69 (USt-Kart., § 3 S 7.110 Karte 3…
BFH, 17.09.1981 – V B 43/80 Beschluss
Leitsatz Die Gewährung von Personalrabatt durch den Unternehmer beim Einkauf von Waren durch seine Mitarbeiter ist kein Leistung gegen Entgelt in Form ideellen Arbeitsanteils, sondern Preisnachlaß. UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1, …
BFH, 07.05.1981 – V R 47/76 Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Leistungsaustauschs i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. UStG 1967. 2. Zur Frage der Steuerbarkeit betrieblicher Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer in Form der kostenlosen Beförderung zwischen Wohnung …
FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 3483/18 U Urteil

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