Entscheidungen zu § 10 UStG 1980

768 Entscheidungen · Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

FG Münster, 16.09.2004 – 5 K 4920/01 U Urteil
FG Düsseldorf, 07.11.2003 – 1 K 4169/00 U Urteil
BGH, 22.11.2007 – VII ZR 83/05 Urteil
Leitsatz UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1; BGB § 649 Satz 2; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2 Die gemäß § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i…
BGH, 03.11.2005 – IX ZR 140/04 Urteil
Leitsatz InsO § 61 UStG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Der Anspruch des Massegläubigers gegen den Verwalter auf Schadensersatz umfasst nicht die Umsatzsteuer.
BGH, 18.05.2004 – VI ZR 267/03 Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hb Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kraftfahrzeuges und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäu- fer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertst…
BFH, 08.07.2025 – XI R 31/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird eine Anzahlung, die der Unternehmer für eine nicht erbrachte Leistung gezahlt hat, teilweise an den Unternehmer zurückgezahlt, ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug auch dann nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 des…
BFH, 17.04.2024 – XI R 13/21 Urteil
Leitsatz 1. Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förde…
BFH, 12.05.2022 – V R 19/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerr…
BFH, 23.03.2021 – XI B 69/20 Beschluss
Leitsatz NV: Ist aus dem Inhalt des klageabweisenden finanzgerichtlichen Urteils, das keine explizite Aussage enthält, dass die Höhe der festgesetzten Steuer nicht zu beanstanden ist, eindeutig zu schließen, dass das Gericht auch…
BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil
Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…
BFH, 09.09.2015 – XI B 87/14 Beschluss
Leitsatz NV: Erwirbt ein zur Befriedigung aus einem Grundstück Berechtigter im Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück (umsatzsteuerpflichtig) durch Zuschlag zu einem Gebot, welches hinter 7/10 des Grundstückswerts zurückble…
BFH, 17.08.2015 – XI S 1/15 Beschluss
Leitsatz Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorg…
BFH, 23.10.2014 – V R 11/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nic…
BFH, 29.01.2014 – XI R 4/12 Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Unternehmer einen "Zuschuss" zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der "Zuschuss" Entgelt für eine vom U…
BFH, 28.08.2013 – XI R 4/11 Urteil
Leitsatz Ein Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein --und nicht etwa der betreffende Spieler-- Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen is…
BFH, 11.07.2012 – XI R 11/11 Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und…
BFH, 19.05.2010 – XI R 32/08 Urteil
Leitsatz 1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehme…
BFH, 18.03.2010 – V R 12/09 Urteil
Leitsatz NV: Der Unternehmer führt keine Leistung für Zwecke aus, die "außerhalb des Unternehmens" liegen (Eigenverbrauch), wenn er die Leistungen zwar unentgeltlich erbringt, er hierfür aber ein als "Zuschuss" bezeichnetes Entge…
BFH, 25.06.2009 – V R 37/08 Urteil
Leitsatz 1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig.
BFH, 16.04.2008 – XI R 56/06 Urteil
Leitsatz 1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwer…
BFH, 09.11.2006 – V R 9/04 Urteil
Leitsatz Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden für die durch Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB geschuldete Erschließungslei…
BFH, 18.08.2005 – V R 42/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerungsgrundlage für Umsätze aus der Veranstaltung eines Wettbewerbs ist der Gesamtbetrag der vom Veranstalter eingenommenen Teilnahmegebühren, wenn der Veranstalter über diese Beträge frei verfügen kann (Ans…
BFH, 09.10.2002 – V R 73/01 Urteil
Leitsatz Zahlt eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeite…
BFH, 04.07.2002 – V R 10/01 Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und e…
BFH, 15.10.1998 – V R 69/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs in eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1994 ist eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen werden. 2…
BFH, 23.04.1998 – V R 13/92 Urteil
Leitsatz 1. Bemessungsgrundlage für den Kürzungsanspruch nach § 24a UStG 1980 ist das Entgelt. Es wird errechnet, indem von dem gesamten Aufwand des Leistungsempfängers der gesetzlich für die Leistung geschuldete Steuerbetrag abg…
BFH, 12.03.1998 – V R 17/93 Urteil
Leitsatz Bei einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung ist nach richtlinienkonformer Auslegung des § 3a Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG 1980 das Gesamtentgelt - zur Ermittlung des in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten steuerbar…
BFH, 10.07.1997 – V R 95/96 Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet eine Brauerei im Namen und für Rechnung der Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige Wohnungen an Gastwirte, übernimmt sie die Verwaltung der Pachtobjekte und haftet sie für den pünktlichen Eingang der P…
BFH, 28.07.1994 – V R 16/92 Urteil
Leitsatz 1. Gewinnt der Pächter einer Markentankstelle eine vom Verpächter ausgelobte Erlebnisreise (sog. Incentive-Reise), ist deren Wert als zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsumsätze des Pächters zu beurteilen.
BFH, 20.02.1992 – V R 107/87 Urteil
Leitsatz Zahlt ein Apotheker einem Hauseigentümer dafür etwas, daß dieser Praxisräume einem Arzt (mietweise oder unentgeltlich) überläßt, kann zwischen dem Apotheker und dem Hauseigentümer ein eigener Leistungsaustausch vorliegen…
BFH, 08.03.1990 – V R 67/89 Urteil
Leitsatz Frachthilfen i. S. des § 2 Nr. 2 ZRFG bezwecken die Subventionierung von Unternehmern im Zonenrandförderungsgebiet. Sog. Versendungsfrachthilfen sind daher kein zusätzliches Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980…
BFH, 13.07.1989 – V R 8/86 Urteil
Leitsatz Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet, ist nicht deswegen unangemessen i.S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschaltete" Ehegatte den Steuerabzugsbetrag nac…
BFH, 28.02.1980 – V R 152/74 Urteil
Leitsatz 1. Regale, die aus genormten Stahlregalteilen zusammengesetzt werden und nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung in der Regel auf Dauer in dieser Zusammensetzung genutzt werden sollen, sind einer selbständigen Bewertung…
FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 – 5 K 7144/20 Urteil
FG Saarland, 14.06.2023 – 1 K 1264/19 Urteil
FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 41/22 Urteil
FG Münster, 09.10.2018 – 5 K 1440/15 U Urteil
FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil
FG Münster, 14.11.2017 – 15 K 281/14 U Urteil
FG Düsseldorf, 17.02.2017 – 1 K 2164/14 U Urteil
FG Münster, 26.01.2017 – 5 K 1419/16 U Urteil
FG Münster, 07.07.2016 – 5 K 2111/12 U Urteil
FG Münster, 25.06.2015 – 5 K 2660/12 U Urteil
FG Hamburg, 11.06.2014 – 1 V 290/13 Beschluss
FG Köln, 05.06.2014 – 15 K 2605/12 Urteil
FG Münster, 10.12.2013 – 15 K 2774/12 U Urteil
FG Köln, 23.10.2013 – 4 K 266/10 Urteil
FG Saarland, 30.08.2012 – 1 V 1116/12 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 11.04.2011 – 9 K 942/08 Urteil
VG Braunschweig, 03.11.2009 – 5 A 249/08 Beschluss

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