Entscheidungen zu § 10 UStG 1980

768 Entscheidungen · Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

BFH, 18.02.2016 – V R 46/14 Urteil
Leitsatz Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübe…
BFH, 03.07.2014 – V R 1/14 Urteil
Leitsatz 1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt…
BFH, 04.05.2011 – XI R 4/09 Urteil
Leitsatz NV: Spieleinsätze, die ein Lottospielvermittler zusammen mit Servicegebühren in einem Betrag einzieht, sind keine durchlaufende Posten, wenn er weder den erforderlichen Nachweis, als Zwischenperson im fremden Namen tätig…
BFH, 01.09.2010 – V R 32/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen . 2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht e…
BFH, 22.04.2010 – V R 26/08 Urteil
Leitsatz Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen .
BFH, 18.06.2009 – V R 77/07 Urteil
Leitsatz Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.
BFH, 24.01.2008 – V R 39/06 Urteil
Leitsatz Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steht nicht entgegen, dass über eine ordnungsgemäß durchgeführte Lieferung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer…
BFH, 19.07.2007 – V R 11/05 Urteil
Leitsatz 1. Entgelt für eine Leistung i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist alles, was der Leistende für seine Leistung vom Leistungsempfänger erhalten hat, außer der Umsatzsteuer. Zahlt der Kunde die Leistung irrtümlich doppelt …
BFH, 19.10.2001 – V R 48/00 Urteil
Leitsatz Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen des Konkurses des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, an den Unternehmer g…
BFH, 21.03.1996 – XI R 36/95 Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 ( EuGHE 1994, I-1679 , BStBl II 1994, 548 ), demzufolge bei Geldspielgeräten der Teil der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, ni…
BFH, 08.09.1994 – V R 46/92 Urteil
Leitsatz Erbringt ein Haus- und Grundbesitzerverein steuerpflichtige Leistungen durch Rechtsberatung und Prozeßvertretung seiner Mitglieder gegen ein nicht kostendeckendes Sonderentgelt, so ist der zur Kostendeckung erforderliche…
BFH, 10.05.1990 – V R 47/86 Urteil
Leitsatz Verteilt eine Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR) gemäß dem Gesellschaftsvertrag den gesamten festgestellten Gewinn je Geschäftsjahr an ihre Gesellschafter nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln (bzw. des St…
BFH, 29.10.1987 – X R 33/81, X R 34/81 Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensverbindung auch noch in der Revisionsinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen die notwendige Beiladung ersetzen. 2. Die Geschäftsveräußerung ist unter der Geltung des UStG 1967 weiterhin steuerba…
FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 1 K 2865/21 Zwischenurteil
FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 – 6 K 1664/09 Urteil
FG Köln, 09.06.2011 – 11 K 3311/08 Urteil
FG Niedersachsen, 03.07.2008 – 16 K 481/07 Urteil
FG Düsseldorf, 10.08.2005 – 5 K 5456/00 U Urteil
FG Niedersachsen, 28.10.2004 – 5 K 351/04 Urteil
VG Karlsruhe, 02.02.2004 – 9 K 597/03 Urteil
FG Niedersachsen, 05.09.2002 – 5 K 124/99 Urteil
BGH, 01.10.2009 – VII ZR 183/08 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 1. Oktober 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TierNebG § 11 Abs. 3; NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6 Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, …
BFH, 22.11.2022 – XI R 17/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen…
BFH, 30.06.2022 – V R 25/21 Urteil
Leitsatz Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfa…
BFH, 10.12.2020 – V R 34/18 Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten --rabattierten-- Betrag zuzüglich de…
BFH, 14.03.2019 – V B 34/17 Beschluss
Leitsatz Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewi…
BFH, 25.04.2018 – XI R 21/16 Urteil
Leitsatz 1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwen…
BFH, 20.03.2014 – V R 4/13 Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2. Vermögensverwaltung…
BFH, 19.05.2010 – XI R 35/08 Urteil
Leitsatz Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .
BFH, 06.05.2010 – V R 15/09 Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldne…
BFH, 11.10.2007 – V R 77/05 Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines PKW an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerrechtlich als Arbeitlohn qualifizie…
BFH, 09.10.2003 – V R 51/02 Urteil
Leitsatz Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, gehören – unabhängig von der Bezeichnung als "Zuschuss" – dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt …
BFH, 18.12.1996 – XI R 12/96 Urteil
Leitsatz 1. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Gesellschaft ein, die das Gebäude auf einem von dem Kreditinstitut erworbenen Grundstück errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Ums…
BFH, 28.06.1995 – XI R 66/94 Urteil
Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten Größenordnung begründet regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch. Sie kann jedoch als Preisnachlaß durch den L…
BFH, 15.12.1988 – V R 24/84 Urteil
Leitsatz Zur Feststellung und Bewertung eines zusätzlichen Entgelts neben dem Stücklohn für Polierleistungen bei Überlassung von Edelmetallabfällen durch den Auftraggeber. UStG 1967/1973 § 10 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Ba…
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2025 – 2 K 2085/21 Urteil
FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
LSG Schleswig, 26.01.2022 – L 5 AR 30/20 B KO Beschluss
FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 – 7 K 7184/17 Urteil
EuGH, 09.10.2019 – C-573/18 Urteil
Leitsatz Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2018 – 2 K 6/13 Urteil
FG Hamburg, 07.01.2016 – 3 K 264/15 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 – 7 K 7323/13 Urteil
FG Köln, 04.03.2015 – 14 K 188/13 Urteil
FG Schleswig, 27.11.2012 – 4 K 184/08 Urteil
FG Düsseldorf, 24.04.2009 – 1 K 4135/07 U,AO Urteil
VG Koblenz, 19.03.2009 – 7 K 607/08.KO Beschluss
FG Schleswig, 26.11.2008 – 4 K 38/07 Urteil
FG Köln, 07.06.2005 – 8 K 4192/02 Urteil

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