Entscheidungen zu § 10 UStG 1980

1. FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 – 1 K 755/16 Urteil
2. FG Düsseldorf, 26.11.2008 – 1 V 2477/08 A(U) Beschluss
3. FG Köln, 30.01.2008 – 7 K 3412/06 Urteil
4. BFH, 25.09.2024 – XI R 6/23 Urteil

   Leitsatz Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher H…

5. BFH, 04.09.2024 – XI R 15/24 (XI R 17/20), XI R 15/24, XI R 17/20 Urteil

   Leitsatz 1. Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 …

6. BFH, 19.04.2007 – V R 56/04 Urteil

   Leitsatz Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 durch das EURLUmsG vom 9. Dezember 2004 ( BGBl I 2004, 3310 ) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004. Soweit sich das zuvor erlassene BMF-Schreiben…

7. BFH, 24.08.2000 – V R 9/00 Urteil

   Leitsatz Der Eigenverbrauch i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1991 wird nach den bei der Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten bemessen. Dafür sind nur die anteiligen, aus den Gesamtkosten abgeleiteten Kos…

8. BFH, 28.02.1980 – V R 138/72 Urteil

   Leitsatz Die auf die nichtunternehmerische Verwendung eines Kraftfahrzeugs entfallenden Kosten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1967 bestimmen sich anhand der Gesamtkosten dieses Kraftfahrzeugs im Besteuerungszeitraum. Zu dies…

9. FG Düsseldorf, 08.07.2016 – 1 K 1397/13 U Urteil
10. FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 – 9 K 2732/13 Urteil
11. FG Düsseldorf, 29.10.2010 – 1 K 4206/08 U Urteil
12. FG Köln, 23.06.2004 – 13 K 403/02 Urteil
13. BFH, 08.05.2024 – XI R 16/20 Urteil

    Leitsatz Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie…

14. BFH, 15.03.2022 – V R 34/20 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. 2. Müssen…

15. BFH, 20.12.2001 – V R 81/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einer Gemeinde nach Landesrecht obliegende Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Errichtung der dafür benötigten Bauwerke übernimmt und dafür u. a. einen vertraglichen Anspr…

16. BFH, 26.06.1986 – V R 93/77 Urteil

    Leitsatz 1. Erstattungen nach § 3 UnBefG vom 27. August 1967 (BGBl I 1965, 978) an die Verkehrsunternehmen für die durch die unentgeltliche Beförderung entstandenen Fahrgeldausfälle sind Entgelte für die Leistungen der Unternehme…

17. OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 – 6 A 10608/23 Beschluss
18. FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
19. FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 – 1 K 218/11 Urteil
20. FG Saarland, 09.05.2011 – 1 K 1609/08 Entscheidung
21. FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 – 9 K 115/06 Urteil
22. FG Münster, 04.03.2010 – 5 K 3484/08 U Urteil
23. FG Köln, 13.01.2010 – 9 K 4447/08 Urteil
24. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil
25. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil
26. FG Münster, 07.09.2006 – 5 K 754/04 U Urteil
27. FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 – 9 V 50/02 Beschluss
28. BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…

29. BFH, 07.07.2011 – V R 41/09 Urteil

    Leitsatz Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn…

30. BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…

31. BFH, 11.02.1999 – V R 46/98 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gemäß dessen Abfallsatzung als Gebührenschuldner der Deponiegebühren herangezogen wird, kann diese Deponiegebüh…

32. BFH, 13.12.1995 – XI R 16/95 Urteil

    Leitsatz 1. Bezahlt der Kunde eines Versandhandelsunternehmens die ihm gelieferte Ware irrtümlich doppelt, so ist der Gesamtbetrag Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980.

33. BFH, 10.02.1988 – X R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die Leis…

34. BFH, 29.01.1987 – V R 53/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum UStG 1951 (vgl. Urteil vom 4. Februar 1971 V R 41/69, BFHE 102, 136, BStBl II 1971, 467) auch für das UStG 1967 fest, daß bei jedem einzelnen Spiel mittels eines Geldspielau…

35. BFH, 10.07.1980 – V R 23/77 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages, daß der Erwerber die Grunderwerbsteuer allein zu tragen hat, rechnet nur die Hälfte der Grunderwerbsteuer zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967). UStG 1967 …

36. FG Hessen, 27.03.2025 – 1 K 858/21 Urteil
37. FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 26/22 Urteil
38. FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 – 3 V 646/22 Beschluss
39. FG Baden-Württemberg, 31.03.2022 – 1 K 2073/21 Urteil
40. FG Hessen, 12.02.2019 – 1 K 384/17 Urteil
41. FG Niedersachsen, 29.06.2017 – 11 K 88/16 Urteil
42. FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil
43. SG Fulda, 03.06.2015 – S 4 SF 58/14 E Beschluss
44. EuGH, 29.05.1997 – C-63/96 Urteil

    Leitsatz Eine vom Rat erteilte Ermächtigung zur Einführung einer von der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertst…

45. BFH, 09.11.2022 – XI R 38/20 Urteil

    Leitsatz NV: Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die Wärme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der erzeugten Menge an el…

46. BFH, 24.02.2021 – XI R 15/19 Urteil

    Leitsatz Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der A…

47. BFH, 16.01.2020 – V R 42/17 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der K…

48. BFH, 23.07.2019 – XI B 29/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass - auch ein überhöhtes Entgelt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, solange nur feststeht, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht ;…

49. BFH, 26.06.2019 – V R 64/17 Urteil

    Leitsatz Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Progr…

50. BFH, 22.02.2017 – XI R 17/15 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbrac…

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