Entscheidungen zu § 22 TzBfG
219 Entscheidungen · Abweichende Vereinbarungen
- LAG Baden-Württemberg, 16.12.2004 – 3 Sa 27/04 Urteil
-
BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 193/25
Urteil
Leitsatz Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auc…
- BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 80/25 Urteil
- BAG, 17.03.2026 – 9 AZR 1/25 Urteil
- BAG, 28.01.2026 – 5 AZR 7/23 Urteil
- BAG, 28.01.2026 – 10 AZR 261/24 Urteil
- BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 155/22 Urteil
-
BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 118/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftig…
-
BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 370/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behand…
-
BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 71/24
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke unwirk…
- BAG, 09.07.2024 – 9 AZR 296/20 Urteil
- BAG, 25.07.2023 – 9 AZR 332/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 133/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 330/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 106/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 217/22 Urteil
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 107/22 Urteil
-
BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 132/22
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 Anspruch auf die anteilige Corona-Sonderzahlung.
- BAG, 20.07.2022 – 7 AZR 247/21 Urteil
-
BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 595/20
Urteil
Leitsatz Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirken…
-
BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 618/19
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehm…
-
BAG, 11.11.2020 – 10 AZR 185/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen F…
-
BAG, 29.01.2020 – 4 ABR 26/19
Beschluss
Leitsatz Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, weil sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. Für die i…
- BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 Urteil
- BAG, 23.07.2019 – 9 AZR 372/18 Urteil
-
BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.
- BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 328/18 Urteil
- BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 327/18 Urteil
- BAG, 21.03.2018 – 7 AZR 428/16 Urteil
-
BAG, 20.03.2018 – 9 AZR 486/17
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringeru…
- BAG, 02.08.2017 – 7 AZR 602/15 Urteil
- BAG, 02.08.2017 – 7 AZR 601/15 Urteil
-
BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 161/16
Urteil
Leitsatz Bei sog. ungeplanten Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.…
- BAG, 14.03.2017 – 9 AZR 7/16 Urteil
-
BAG, 21.02.2017 – 1 AZR 292/15
Urteil
Leitsatz 1. Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. 2. Eine solche Be…
- BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 450/15 Urteil
-
BAG, 26.10.2016 – 7 AZR 140/15
Urteil
Leitsatz Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich …
- BAG, 12.05.2016 – 6 AZR 300/15 Urteil
- BAG, 19.01.2016 – 9 AZR 564/14 Urteil
-
BAG, 13.10.2015 – 1 AZR 853/13
Urteil
Leitsatz Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhä…
- BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 592/13 Urteil
- BAG, 19.05.2015 – 3 AZR 770/13 Urteil
- BAG, 18.03.2015 – 7 AZR 272/13 Urteil
-
BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F)
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert , ist wegen …
- BAG, 20.01.2015 – 9 AZR 735/13 Urteil
- BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 915/13 Urteil
- BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1009/12 Urteil
- BAG, 04.12.2013 – 7 AZR 468/12 Urteil
-
BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 843/11
Urteil
Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.
- BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 880/11 Urteil
Seite 2 von 5