Rechtsprechung / § 17 TzBfG

Entscheidungen zu § 17 TzBfG

1.093 Entscheidungen · Anrufung des Arbeitsgerichts

  1. BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 756/09 Urteil
  2. BAG, 15.12.2011 – 7 AZR 394/10 Urteil

    Leitsatz Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Jedenfalls bei der befris…

  3. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 357/10 Urteil

    Leitsatz Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnu…

  4. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 583/10 Urteil
  5. BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 253/07 Urteil

    Leitsatz Ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF besteht auch dann, wenn zwischen dem letzten befristeten und dem früheren unbefristeten Vertrag ei…

  6. BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 252/07 Urteil
  7. BAG, 18.10.2011 – 9 AZR 303/10 Urteil
  8. BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…

  9. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 475/10 Urteil
  10. BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 86/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.

  11. BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 700/09 Urteil

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemä…

  12. BAG, 02.06.2010 – 7 AZR 85/09 Urteil
  13. BAG, 02.06.2010 – 7 AZR 946/08 Urteil
  14. BAG, 14.04.2010 – 7 AZR 121/09 Urteil
  15. BAG, 20.01.2010 – 5 AZR 99/09 Urteil
  16. BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 705/08 Urteil
  17. BAG, 02.09.2009 – 7 AZR 233/08 Urteil

    Leitsatz Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt…

  18. BAG, 25.03.2009 – 7 AZR 710/07 Urteil

    Leitsatz In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.

  19. BAG, 13.08.2008 – 7 AZR 513/07 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG.

  20. BAG, 18.06.2008 – 7 AZR 116/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach de…

  21. BAG, 10.04.2008 – 6 AZR 368/07 Urteil

    Leitsatz Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsm…

  22. BAG, 19.03.2008 – 7 AZR 1099/06 Urteil
  23. BAG, 19.03.2008 – 7 AZR 1098/06 Urteil
  24. BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 818/06 Urteil
  25. BAG, 10.10.2007 – 7 AZR 795/06 Urteil

    Leitsatz Auf § 14 Abs 1 S 2 Nr 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten Arbeitsvertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer im Anschluss an seine Ausbildung oder sein Studium abschließt.

  26. BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 501/06 Urteil
  27. BAG, 11.07.2007 – 7 AZR 708/06 Urteil
  28. BAG, 13.06.2007 – 7 AZR 747/05 Urteil
  29. BAG, 18.04.2007 – 7 AZR 255/06 Urteil
  30. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 867/06 Urteil

    Leitsatz Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzen…

  31. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 494/06 Urteil
  32. BAG, 14.02.2007 – 7 AZR 193/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Be…

  33. BAG, 17.01.2007 – 7 AZR 20/06 Urteil

    Leitsatz Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten A…

  34. BAG, 12.12.2006 – 9 AZR 747/06 Urteil
  35. BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 706/05 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsve…

  36. BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 419/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Be…

  37. BAG, 24.08.2006 – 8 AZR 317/05 Urteil
  38. BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 494/05 Urteil
  39. BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 416/05 Urteil
  40. BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 365/05 Urteil
  41. BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 500/04 Urteil

    Leitsatz Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] – ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten…

  42. BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 366/05 Urteil
  43. BAG, 16.11.2005 – 7 AZR 81/05 Urteil
  44. BAG, 16.11.2005 – 7 AZR 86/05 Urteil

    Leitsatz Die Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit einem von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmer ist sachlich gerechtfertigt, wenn ein Beendigungszeitpunkt vereinbart wird, der nac…

  45. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…

  46. BAG, 22.06.2005 – 7 AZR 363/04 Urteil
  47. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.

  48. BAG, 25.05.2005 – 7 AZR 402/04 Urteil

    Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags eines nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aF beurlaubten Beamten ist nach § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt.

  49. BAG, 20.04.2005 – 7 AZR 293/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung der seit dem 23. Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften ist nach § 57e Satz 1 HRG iVm. § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF für die Dauer von vier Jahren zulässig.

  50. BAG, 16.03.2005 – 7 AZR 289/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mündlich und damit nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung in einem Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirks…

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