Rechtsprechung / § 3 TVG

Entscheidungen zu § 3 TVG

1.534 Entscheidungen · Tarifgebundenheit

  1. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 362/02 Urteil
  2. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 290/02 Urteil
  3. BAG, 08.05.2003 – 6 AZR 191/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsverhältnis bestimmt sich die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung i. S. v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG nicht allein nach den einschlägigen tariflichen Sätzen, wen…

  4. BAG, 07.05.2003 – 5 AZR 256/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des § 5 des Tarifvertrages zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG (JazTV) über die Bewertung der verschiedenen Tatbestände bezahlter und unbezahlter Arbeitsbefreiung auf dem…

  5. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

  6. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 331/02 Urteil

    Leitsatz Der Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungs…

  7. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 44/02 Urteil
  8. BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 294/02 Urteil
  9. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 113/02 Urteil
  10. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 34/02 Urteil
  11. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 660/01 Urteil
  12. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 64/02 Urteil

    Leitsatz Heißt es in dem mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), Vergütungsgruppe IVb frei vereinbart und beträgt … DM [Betrag] monatlic…

  13. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 393/01 Urteil

    Leitsatz Für die (ergänzende) Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die "für das Unternehmen einschlägigen Tarifverträge" ist vorrangig darauf abzustellen, welcher Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG bei kongruent…

  14. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 351/01 Urteil

    Leitsatz Die Formulierung "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), VergGr IV a frei vereinbart und beträgt DM [Betrag] monatlich brutto" in dem Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber begründet…

  15. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 295/01 Urteil
  16. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 294/01 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA T…

  17. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 355/01 Urteil

    Leitsatz Nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 1436 erhalten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, soweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen bereits zum Jahreswechsel 1999/2000 erfüllt haben, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit …

  18. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
  19. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 263/01 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge, an die der Arbeitgeber an seinem Sitz kraft Verbandszugehörigkeit gebunden ist, ist auch dann eine Gleichstellungsklausel, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Gelt…

  20. BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift, auf der die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG beruht, kann der Betriebsrat auch noch nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 B…

  21. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
  22. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil
  23. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…

  24. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 89/01 Urteil

    Leitsatz 1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises…

  25. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

    Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…

  26. BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 197/01 Urteil
  27. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 87/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für …

  28. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil
  29. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

  30. BAG, 19.06.2001 – 3 AZR 557/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der eine genehmigte Ersatzschule und ein Internat betreibt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er die Refinanzierungsmöglichkeiten des Ersatzschulfinanzgesetzes ausschöpft und nur …

  31. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 242/00 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Ausschlußklausel, nach der Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder aus dem Einzelarbeitsvertrag innerhalb bestimmter Fristen schriftlich und gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen sind, erfaßt nicht Ans…

  32. BAG, 13.12.2000 – 5 AZR 334/99 Urteil

    Leitsatz Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, h…

  33. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 506/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein branchenfremdes Tarifwerk im Arbeitsvertrag in Bezug genommen, ist eine korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, daß eine Verweisung auf das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber jeweils unterliegt…

  34. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 516/99 Urteil
  35. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 581/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, mit der die Anwendbarkeit oder "Geltung" eines bestimmten, dort benannten Tarifvertrags oder Tarifwerks vereinbart worden ist, kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bez…

  36. BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…

  37. BAG, 10.02.1999 – 2 AZR 422/98 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber den Abbau tariflich gesicherter Leistungen (hier: Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 38, 5 Stunden bei einer Lohnerhöhung von 3 Prozent) durchzusetzen…

  38. BSG, 13.05.1998 – B 10 LW 11/97 R Urteil

    Leitsatz Könnte bei einer Zustellung nach § 5 Abs 2 VwZG allenfalls durch weitere Ermittlungen aufgeklärt werden, wie ein Urteil in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, fehlt es ohne ein Empfangsbekenntnis gemäß § 5 Abs 2…

  39. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 37/96 R Urteil

    Leitsatz Zur gerichtlichen Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers (hier: Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitsl…

  40. LAG Düsseldorf, 05.04.2026 – 11 SLa 505/25 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen, die für eine Branche in einem Flächentarifvertrag v…

  41. LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 506/25 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26

  42. LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 507/25 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26

  43. LAG Düsseldorf, 24.02.2026 – 9 SLa 479/25 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen aus einem Flächentarifvertrag keine Geltung für an den gekündigten T…

  44. ArbG Bielefeld, 11.02.2026 – 6 Ca 1399/25 Urteil
  45. LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 7 SLa 91/25 Urteil
  46. LAG Hamm, 13.11.2025 – 18 SLa 343/25 Urteil
  47. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2025 – 5 SLa 53/25 Urteil
  48. LAG Niedersachsen, 08.10.2025 – 8 SLa 132/25 Urteil
  49. LAG Niedersachsen, 08.10.2025 – 8 SLa 130/25 Urteil
  50. LAG Niedersachsen, 08.10.2025 – 8 SLa 131/25 Urteil

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