Rechtsprechung / § 2 TVG

Entscheidungen zu § 2 TVG

486 Entscheidungen · Tarifvertragsparteien

  1. LAG Düsseldorf, 11.11.2005 – 18 (11) TaBV 35/05 Beschluss
  2. LAG Hessen, 01.08.2005 – 16 Sa 9/05 Urteil
  3. ArbG Düsseldorf, 04.04.2005 – 14 BV 169/04 Beschluss
  4. LAG Niedersachsen, 25.08.1998 – 11 Sa 1455/97 Urteil
  5. BVerfG, 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht verm…

  6. BVerfG, 25.04.2015 – 1 BvR 2314/12 Nichtannahmebeschluss
  7. BAG, 26.02.2020 – 4 AZR 48/19 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - etwa den Betriebsparteien - zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aus Gründen der …

  8. BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16 Beschluss

    Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…

  9. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 279/16 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.

  10. BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 665/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einer nicht tariffähigen Vereinigung abgeschlossener Tarifvertrag ist nichtig und kann deshalb die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge nicht als speziellerer Tarifvertrag verdrängen. Der gute G…

  11. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

  12. BAG, 25.01.2006 – 4 AZR 552/04 Urteil
  13. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 655/99 Urteil

    Leitsatz Ein Firmentarifvertrag geht einem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn er Regelungen des Flächentarifvertrages zu Lasten der Arbeitnehmer verdrängt.

  14. LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 21 BVL 5001/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Koalition muss, um tariffähig zu sein, sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gesetzt haben und willens sein, Tarifv…

  15. LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 – 4 Sa 40/18 Urteil
  16. ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 – 14 BV 160/15 Beschluss
  17. LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 – 10 BVL 5005/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Spitzenorganisation kann bei entsprechender satzungsgemäßer Bestimmung selbst Tarifverträge abschließen.(Rn.40)

  18. LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 – 19 Sa 1228/12 19 Sa 1394/12, 19 Sa 1228/12, 19 Sa 1394/12 Urteil

    Leitsatz Es ist aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht geboten, für die Zeit vor der rechtskräftigen Entscheidung über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP die Vorschriften aus den Tarifverträgen anzuwe…

  19. LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 – 5 Sa 499/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tariföffnungsklausel in § 9 Nr. 2 Hbs. 2 und 3 AÜG setzt einen rechtswirksamen einschlägigen Tarifvertrag voraus. Wenn im Arbeitsvertrag auf die einschlägigen CGZP/AMP-Tarifverträge verwiesen wird, liegt keine Bez…

  20. LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 – 9 Sa 24/12 Urteil
  21. LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 – 7 Sa 1318/11 Urteil
  22. LAG Hessen, 07.10.2010 – 9 TaBV 86/10 Beschluss
  23. LAG Hamm, 13.03.2009 – 10 TaBV 89/08 Beschluss
  24. LAG Düsseldorf, 26.11.2007 – 17 Sa 1298/07 Urteil
  25. LAG Niedersachsen, 23.05.2007 – 17 Sa 746/06 II Urteil
  26. LAG Hessen, 02.02.2006 – 9 Sa 915/05 Urteil
  27. LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 – 4 TaBV 1/04 Beschluss
  28. BVerfG, 13.09.2019 – 1 BvR 1/16 Nichtannahmebeschluss
  29. BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 Beschluss

    Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…

  30. BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 Urteil

    Leitsatz Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein.

  31. BAG, 20.11.2018 – 1 AZR 12/17 Urteil
  32. BSG, 04.09.2018 – B 12 R 4/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Gleichstellungsgrundsatz des Arbeitnehmerüberlassungsrechts ("equal pay") für Leiharbeitnehmer resultierenden Lohnansprüche betreffen nicht einmalig zu zahlendes Arbeitsentgelt und unterliegen nach dem Ent…

  33. BAG, 22.02.2017 – 5 AZR 253/16 Urteil
  34. BAG, 22.02.2017 – 5 AZR 252/16 Urteil

    Leitsatz Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 H…

  35. BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…

  36. BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 1013/12 Urteil
  37. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 406/11 Urteil
  38. BAG, 24.07.2012 – 1 AZB 47/11 Beschluss

    Leitsatz Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der…

  39. BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weiter…

  40. BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 67/11 Beschluss
  41. BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 366/10 Urteil

    Leitsatz Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen.

  42. BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 367/10 Urteil
  43. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene B…

  44. BAG, 10.06.2009 – 4 AZR 77/08 Urteil
  45. BAG, 25.03.2009 – 7 AZR 710/07 Urteil

    Leitsatz In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.

  46. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss

    Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  47. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

  48. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 237/00 Urteil

    Leitsatz Die Nachbindung an den Tarifvertrag (§ 3 Abs 3 TVG) gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.

  49. BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 10/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Tariffähigkeit und damit Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung setzt voraus, daß diese ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu bedarf es einer entsprechenden Durchsetzungskraf…

  50. BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 14/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sondervertrag zum ISR-Flottenvertrag, den die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) mit deutschen Reedern für unter deutscher Flagge fahrende und im Internationalen Schiffahrtsregister (ISR) eingetrage…

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