Entscheidungen zu § 83 StPO

Leitsatz Demnach bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunale di Firenze vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die allgemeine Regelung im ersten Teil von Art. 9 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates …

Leitsatz Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung. Die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO verweist nur hinsichtlich der Gründe auf die Ablehnung eine…

Leitsatz : Bei der Beurteilung des Merkmales der Leichtfertigkeit muß u.U. mit berücksichtigt werden, ob es sich um Angriffe gegen einen gerichtlichen Sachverständigen han- ‚delt; die Anforderungen an die Pflicht zur vorherigen,…

Leitsatz Für die Rechtmäßigkeit der Eintragung eines wegen Schuldunfähigkeit eingestellten Verfahrens in das Bundeszentralregister war bereits nach der alten Rechtslage (§ 11 Abs. 1 S. 1 BZRG in der bis zum 30. August 2020 gültig…