Entscheidungen zu § 449 StPO

Leitsatz 1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, müssen je…

Leitsatz 1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. 2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufs…

Leitsatz In den Fällen, in denen die Bildung einer Gesamtstrafe im Erkenntnisverfahren vorgeschrieben ist, kann allein der rechtskräftige Ausspruch über die Gesamtstrafe die Strafvollstreckungsverjährung in Lauf setzen. Die Rech…

Leitsatz Amtliche Semml ng: nein 2 1 95 062 StGB §§ 244, 245, 264 Die Verurteilung zu einer Strafe, die durch Untersuchungshaft ganz oder teilweise verbüßt ist, begründet den Rückfall nur dann, wenn sie rechtskräftig geworden i…