Entscheidungen zu § 356 StPO

Leitsatz Stellt das Rechtsbeschwerdegericht bei Prüfung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde das Verfahren wegen Verfolgungsver jährung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, § 206 a StPO ein, so ist dieser Beschluß gemäß § 79 Abs. 3 OWiG, § 3…

Leitsatz Ein Rechtsanwalt verliert seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber grundsätzlich auch dann nicht, wenn ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last fällt.Wenn aber der Auftraggeber gegenüber der Vergütungsford…