Entscheidungen zu § 170 StPO
3.129 Entscheidungen · Entscheidung über eine Anklageerhebung
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BGH, 24.10.2019 – III ZR 141/18
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der analogen Anwendung von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist die Anklageerhebung als eine "gerichtliche Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift an…
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BGH, 18.09.2019 – 1 StR 320/18
Urteil
Leitsatz Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bestand und die Sicherst…
- BGH, 26.06.2019 – StB 10/19 Beschluss
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BGH, 16.11.2016 – XII ZB 328/15
Beschluss
Leitsatz Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleib…
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BGH, 17.12.2013 – VI ZR 211/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den …
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BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 12/11
Urteil
Leitsatz 1. Im Interesse einer möglichst umfassenden vollständigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars muss die Auskunftspflicht peinlich genau erfüllt werden. Die Relevanz de…
- BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 7/11 Urteil
- BGH, 14.12.2011 – 5 StR 434/11 Beschluss
- BGH, 23.12.2009 – StB 51/09 Beschluss
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BGH, 12.05.2006 – V ZR 175/05
Urteil
Leitsatz ZPO § 581 § 581 Abs. 1 2. Fall ZPO bestimmt eine Ausnahme von dem in § 581 Abs. 1 1. Fall ZPO angeordneten Grundsatz, nach dem eine Restitutionsklage aus den in § 580 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZPO bezeichneten Gründen nur nach …
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BGH, 31.03.2003 – II ZR 8/01
Urteil
Leitsatz BGB § 737 Verkündet am: 31. März 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist das Verhalten der den Ausschluß eines Mitgesellschafters betreibenden Ge- sellschafter neben dem Verhalten des …
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BGH, 25.10.2000 – 2 StR 232/00
Urteil
Leitsatz StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a) Die Ablaufhemmung des § 78 b Abs. 3 StGB wird auch durch ein Prozeßurteil bewirkt, durch welches das Verfahren wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK eingestellt wi…
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BGH, 09.05.1994 – 5 StR 354/93
Urteil
Leitsatz Rechtsbeugung durch DDR-Staatsanwälte (im Anschluß an BGH, 13. Dezember 1993, 5 StR 76/93 ).
- BGH, 03.02.1981 – 5 StR 706/80 Beschluss
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BGH, 04.06.1958 – 2 StR 157/58
Urteil
Leitsatz 1. Ein begründeter Verdacht liegt nicht mehr ” vor, wenn die Verdachtsgründe soweit beseitigt sind, daß der Freispruch einem solchen wegen erwiesener Unschuld nahe kommt « 2. Ist ein Anspruch des Angeklagten auf Erstatt…
- BVerwG, 29.03.2023 – 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21, 2 WDB 16/21, 2 W-VR 2/21 Beschluss
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BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…
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BVerwG, 07.04.2022 – 3 C 9/21
Urteil
Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Betroffenen auch dann gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen…
- BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 26/21 Beschluss
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BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
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BFH, 29.07.2021 – II B 12/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kan…
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BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…
- BVerwG, 15.01.2020 – 2 B 40/19 Beschluss
- BVerwG, 29.07.2019 – 2 B 18/18 Beschluss
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BVerwG, 04.04.2019 – 2 B 32/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt, kann zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen. 2. Bei einem Lehrer, der im Internet mit…
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16
Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…
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BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 29/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten M…
- BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13 Urteil
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BFH, 04.12.2012 – VIII R 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlung…
- BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 28.11 Beschluss
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BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…
- BVerwG, 04.08.2008 – 1 B 2.08 Beschluss
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BFH, 29.04.2008 – VIII R 5/06
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der …
- BVerwG, 06.06.2007 – 3 B 98.06 Beschluss
- BVerwG, 01.03.2007 – 2 WD 4.06 Urteil
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BVerwG, 24.01.2007 – 3 A 2.05
Urteil
Leitsatz Für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Verteidigungslastenverwaltung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Bund und Länder haften einander für eine ordnungsgemäße Verwaltung auch o…
- BVerwG, 21.06.2005 – 2 WD 12.04 Urteil
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BVerwG, 17.03.2004 – 1 C 1.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG begründet einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK. 2. Beantragt ein nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannter Flüchtling einen Konventions-Reise…
- BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 15/01 R Urteil
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BAG, 11.03.1999 – 2 AZR 427/98
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen, so ist dies jedenfalls n…
- VG München, 03.09.2026 – M 23 K 25.8177 Urteil
- OVG Sachsen, 24.08.2026 – 3 B 289/25 Beschluss
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OVG Hamburg, 17.08.2026 – 5 Bf 187/24.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Ein bereits verwirklichter Dienstunfall kann nicht dadurch nachträglich entfallen, dass weitere Ereignisse den eingetretenen Erstschaden bei unveränderter Diagnose intensivieren. 2. Wenn der Körperschaden durch eine …
- VGH Bayern, 12.08.2026 – 11 CS 26.1320 Beschluss
- OVG Sachsen, 04.08.2026 – 2 B 139/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 13.07.2026 – 15 UF 212/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Übertragung der elterlichen Sorge im Wege der Abänderung nach § 1696 BGB auf den Vater, wenn ein Verbleib des Kindes bei der betreuenden Mutter, die den Vater seit einem vor Jahren erfolgten massiven kör…
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VGH Hessen, 03.07.2026 – 10 B 62/26
Beschluss
Leitsatz Ein erheblicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (hier: 6,7 ng/ml THC und 1,03 Promille BAK) stellt eine Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch im Sinne von § 13 a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV dar…
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 – 11 S 2359/25 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2026 – 2 L 123/25.Z
Beschluss
Leitsatz Der Inlandsbezug ergibt sich bei § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet, und zwar auch dann, wenn er eine Vereinigung im Sinne dieser Vorschrift (in der Vergangenheit) unterstützt …
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