Entscheidungen zu Art 326 StGBEG

Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidungen nach Art. 316p in Verbindung mit Art. 313 EGStGB ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern stets das Gericht des ersten Rechtszugs. 2. Art. 313 Abs. 4 Satz 1 EGStGB ist in den F…

Leitsatz wa, StPO § 354 a; EGStGB Art. 313 Abs. 3 Hat das Revisionsverfahren nur noch die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zum Gegenstand, so ist gleichwohl der Strafausspruch aufzuheben, wenn nach Art. 313 A…