Entscheidungen zu § 260a StGB

Leitsatz Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, macht er sich auch dann wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen…

Leitsatz StGB § 244a Abs. 1, § 260a Abs. 1 Abgrenzungsfragen bei Bandendiebstahl und Bandenhehlerei.

Leitsatz Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Leitsatz StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 F: 26. Januar 1998 1. Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluß von mindestens drei Per- sonen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstän…

Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art…

Leitsatz BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 30 a Abs. 1 Für die Annahme einer Bandenabrede ist es nicht erforderlich, daß sich sämtli- che Mitglieder einer bandenmäßig organisierten Gruppe persönlich verabredet haben und sich untereinande…

Leitsatz MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 StPO § 267 Abs. 3, § 344 Abs. 2 Ein Revisionsführer, der das Vorliegen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung geltend machen will, muß grundsätzlich eine Verfahrensrüge…