Entscheidungen zu § 96 SGG

1. BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 31/13 R Urteil

   Leitsatz Auch von einem 400 Euro monatlich nicht übersteigenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit eines aufstockende SGB 2-Leistungen beziehenden Leistungsberechtigten sind - neben der Absetzung des Pauschbetrags in Höhe vo…

2. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 5/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen über den Risikostrukturausgleich auf der Grundlage eines Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen sind verfassungsgemäß, zumal sie eine willkürfreie valide Datenerhebung i…

3. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 4/14 R Urteil
4. BSG, 07.05.2014 – B 12 R 5/12 R Urteil

   Leitsatz An einer die Versicherungsfreiheit wegen Zeitgeringfügigkeit ausschließenden "regelmäßigen" Beschäftigung fehlt es, wenn Tätigkeiten in den gesetzlichen zeitlichen Höchstgrenzen über Jahre hinweg beim selben Arbeitgeber …

5. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 9/14 R Urteil
6. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 4/13 R Urteil
7. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 8/12 R Urteil
8. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 24/12 R Urteil

   Leitsatz Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die…

9. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R Urteil

   Leitsatz Trifft den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit, sind die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB 2 – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung…

10. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…

11. BSG, 26.09.2013 – B 14 AS 148/13 B Beschluss
12. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 54/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen mit Blick auf Dosierungsunterschiede der Arzneimittel in verschiedenen Therapiebereiche…

13. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 85/12 R Urteil

    Leitsatz Wenn mehrere Personen in einer Wohnung leben, sind die Aufwendungen für die Unterkunft innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip zu verteilen; andernfalls, beispielsweise in einer Wohngemein…

14. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R Urteil
15. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R Urteil

    Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.

16. BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 8/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen, steht für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichem Umfang (von bis zu 14 Monatsbeträgen zuzüglich Mehrlingszuschlag) zu. 2. Der Abzug…

17. BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der im Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgewiesene Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit darf nur dann der Bemessung des Elterng…

18. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist …

19. BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 7/12 R Urteil
20. BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 1/12 R Urteil
21. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 33/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Wie-BK ist zu dem Zeitpunkt eingetreten, an dem erstmals neue wissenschaftliche Erkenntnisse über das Vorliegen der generellen Voraussetzungen der Aufnahme einer Berufskrankheit in die Anlage 1 der BKV vorgelegen ha…

22. BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 29/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des fakultativen Finanzausgleichs zwischen Betriebskrankenkassen auf der Ebene des Bundesverbands setzte die Teilnahme einer Betriebskrankenkasse am Ausgleichsverfahren für das Jahr 2004 voraus, dass ihr Lan…

23. BSG, 11.12.2012 – B 4 AS 27/12 R Urteil

    Leitsatz Tatsächliche und notwendige nachgewiesene Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen eines SGB 2-Aufstockers bis zu den Sätzen des Bundesreisekostengesetzes (juris: BRKG 2005) abgesetzt werden, weil die in der Alg…

24. BSG, 11.12.2012 – B 4 AS 29/12 R Urteil
25. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 437/11 B Beschluss
26. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 11/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein privat pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II hat gegen den SGB 2-Träger Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflege…

27. BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 4/11 R Urteil

    Leitsatz Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.

28. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Wohnraumförderungsrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse des Hilfebedürftigen Bezug nehmen (hier: Alleinerziehung), sind bei Bestimmung der Wohnflächen als Teil der Ermittlung einer abstra…

29. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 28/10 R Urteil

    Leitsatz Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.4.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung i…

30. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 100/11 R Urteil

    Leitsatz Zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit und zur besonderen Härte im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verwertung von Vermögensgegenständen mit Affektionsinteresse (Münzsammlung).

31. BSG, 17.04.2012 – B 13 R 347/11 B Beschluss

    Leitsatz Bei der innerstaatlichen Berechnung der Rente nach dem europäischen Koordinationsrecht beginnt der belegungsfähige Gesamtzeitraum für die Gesamtleistungsbewertung bereits mit Vollendung des 17. Lebensjahrs, selbst wenn d…

32. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 1/11 R Urteil

    Leitsatz Die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft ist sozialhilferechtlich erforderlich, wenn Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 vorliegt und die Pflegekasse Pflegesachleistungen durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinri…

33. BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 17/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen der medizinischen Reha im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) kommen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nur unter der Voraussetzung eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdef…

34. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 19/09 R Urteil
35. BSG, 16.12.2011 – B 14 AS 138/11 B Beschluss
36. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R Urteil

    Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…

37. BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt…

38. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 18/10 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heiz- und Nebenkostennachforderung setzt nicht voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich von der Nachfo…

39. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R Urteil

    Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…

40. BSG, 24.10.2011 – B 8 SO 25/11 B Beschluss
41. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 35/10 R Urteil

    Leitsatz Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im W…

42. BSG, 28.09.2011 – B 12 R 17/09 R Urteil
43. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…

44. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

45. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 3/11 R Urteil
46. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 19/10 R Urteil
47. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 97/11 B Beschluss

    Leitsatz Hat das SG die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, so ist die Berufung des Klägers deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet.

48. BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 1/10 R Urteil
49. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 12/09 R Urteil

    Leitsatz Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzuse…

50. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 19/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

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