Entscheidungen zu § 96 SGG

1. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 40/21 R Urteil

   Leitsatz Die persönliche Arbeitslosmeldung wirkt bei fehlender Dienstbereitschaft der zuständigen Arbeitsagentur auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit zurück, wenn der erste Tag der Beschäftigungslosigkeit wegen Arbeitsunfähigk…

2. BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 13/20 R Urteil

   Leitsatz Die obligatorische Anschlussversicherung setzt sich - auflösend bedingt durch einen wirksamen Austritt - bereits mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder dem Tag nach dem Ende der Familienversic…

3. BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 27/21 B Beschluss
4. BSG, 24.11.2022 – B 5 R 146/22 B Beschluss
5. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 37/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Die gleichzeitige Belegung mit Pflichtbeiträgen schließt die Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung im Rahmen der dafür geltenden Höchstdauer von 96 Kalendermonaten nic…

6. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 32/21 R Urteil

   Leitsatz Als Bemessungsentgelt ist auch dann mindestens das Entgelt zugrunde zu legen, nach dem in den letzten zwei Jahren bezogenes Arbeitslosengeld bemessen worden ist, wenn diese frühere Bemessung unzutreffend war, aber Bestan…

7. BSG, 22.08.2022 – B 12 KR 17/22 BH Beschluss
8. BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 8/21 R Urteil

   Leitsatz Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds ist das dem Vorbezug zugrunde liegende Entgelt nicht als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs auf …

9. BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R Urteil

   Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…

10. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 79/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger bleibt für Arbeitnehmer bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit auch bei genau ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnissen…

11. BSG, 02.09.2021 – B 8 SO 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmung von abstrakt angemessenen Unterkunftskosten muss der Träger der Grundsicherung im Alter kein sog schlüssiges Konzept erstellen, das zusätzlich die "besonderen Bedarfe älterer Menschen" abbildet. 2. Der …

12. BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 83/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen ist eine Bewertung in Geld in Bezug auf den vereinbarten Anspruch aus dem Arbeits- bzw Dienstverhältnis vorzunehmen. 2. Der Zufluss eines Sachbezugs i…

13. BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 82/20 R Urteil

    Leitsatz Die Unterteilung des Zuständigkeitsbereichs eines Jobcenters in mehrere Vergleichsräume ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn es an einer hinreichenden Erreichbarkeit des Gebiets eines Flächenlandkreises mit dem öf…

14. BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R Urteil

    Leitsatz Die Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft ist auch vorzunehmen, wenn die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem Wohngeldgesetz (juris: WoGG) bestimm…

15. BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 70/20 R Urteil

    Leitsatz Eine Berufung bedarf bei einem Beschwerdewert von bis zu 750 Euro der Zulassung, wenn im sogenannten Überprüfungsverfahren höheres Arbeitslosengeld II für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr begehrt wird, dies aber di…

16. BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
17. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 4/20 R Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Staat in Folge einer politischen Grundentscheidung in Fällen eines offenen Kirchenasyls auf die Durchsetzung der Abschiebung, liegt keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts vor.

18. BSG, 10.06.2021 – B 9 V 1/21 B Beschluss
19. BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R Urteil

    Leitsatz Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind nicht aufgrund des allgemeinen Nachranggrundsatzes zur Untervermietung eines PKW-Stellplatzes verpflichtet, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhä…

20. BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 57/19 R Urteil

    Leitsatz Die konkrete Angemessenheitsprüfung und die Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung gelten auch in Bezug auf eine Heizkostennachforderung, die den Grenzwert aus dem bundesweiten Heizkostenspiegel überschreitet.

21. BSG, 22.03.2021 – B 13 R 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der rentenversicherungsrechtliche Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" beschreibt einen Typus und erfasst Gruppen von Personen, die durch gemeinsame An…

22. BSG, 13.01.2021 – B 13 R 149/19 B Beschluss
23. BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 23/19 R Urteil
24. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 8/19 R Urteil

    Leitsatz Bei Berufsschulunterricht in Blockform ist der Bedarf für Fahrkosten unabhängig von der Fahrstrecke zur Berufsschule nach den fiktiven Fahrkosten vom Wohnort zur Ausbildungsstelle zu bemessen.

25. BSG, 21.09.2020 – B 10 EG 1/20 B Beschluss
26. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R Urteil

    Leitsatz Erhält ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einer längerfristigen Tätigkeit in einem Zuverdienstprojekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege regelmäßige "Motivationszuwendungen", sind diese unter Berü…

27. BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …

28. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 40/19 R Urteil
29. BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 2/19 R Urteil

    Leitsatz Fortlaufend und wiederkehrend ausgekehrte Provisionen erhöhen den Elterngeldanspruch, wenn sie im Bemessungszeitraum gezahlt werden, und mindern ihn spiegelbildlich bei Zahlung im Bezugszeitraum.

30. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R Urteil

    Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…

31. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 6/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht darf einen angefochtenen Verwaltungsakt nur dann aufheben und die Sache an die Verwaltung zurückverweisen, wenn der Verwaltung eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. 2. Maß…

32. BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 54/20 B Beschluss
33. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 8/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Berufungsgericht verstößt gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn es ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss die Berufung zurückweist, obwohl während des Berufungsverfahrens ein den angefochtenen Verwal…

34. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 2/19 R Urteil

    Leitsatz Kapitalleistungen eines privaten Versicherungsunternehmens aufgrund eines exklusiv für Seelotsen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrags sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung b…

35. BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 21/18 R Urteil
36. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
37. BSG, 28.05.2019 – B 1 A 1/18 R Urteil

    Leitsatz Krankenkassen dürfen die Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft knüpfen.

38. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 86/18 B Beschluss
39. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 28/18 R Urteil

    Leitsatz Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.

40. BSG, 27.02.2019 – B 7 AY 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Das fortgesetzt rechtsmissbräuchliche Verhalten eines Leistungsempfängers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar, die zu einer Neubestimmung des im Einz…

41. BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 17/18 R Urteil

    Leitsatz Die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher "Riesterrenten" durch das Betri…

42. BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 13/18 R Urteil

    Leitsatz Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts bleibt bei einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen und nicht vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer weitergeführten Direktversicherung auch nach einer Betriebseinstellu…

43. BSG, 05.02.2019 – B 11 AL 36/18 B Beschluss
44. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 41/18 R Urteil
45. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 11/18 R Urteil

    Leitsatz Die Rückschreibung eines Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts ist unzulässig.

46. BSG, 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis von der Beitragspflicht liegt vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt und zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht…

47. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 38/18 B Beschluss
48. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 28/17 R Urteil

    Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als Grundlage der Bemessung des Regelleistungsvolumens nicht allein deshalb ha…

49. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…

50. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 9/17 R Urteil

    Leitsatz Eine selbstständige Geistheilerin, die eine Praxis für energetische Körperarbeit betreibt, ist als Unternehmerin des Gesundheitswesens versicherungspflichtig.

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