Entscheidungen zu § 96 SGG

1. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 13/17 R Urteil

   Leitsatz Die Ausgleichsrente des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG; juris: PrVG BE 1991) des Landes Berlin ist nicht von der Berücksichtigu…

2. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 37/17 R Urteil

   Leitsatz 1. Kinderwohngeld ist grundsicherungsrechtlich Einkommen des Kindes und nicht des Elternteils, dem es gezahlt worden ist. 2. Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines …

3. BSG, 07.06.2018 – B 12 KR 8/16 R Urteil

   Leitsatz Bei der am Ende eines Kalenderjahrs anzustellenden Prognose hinsichtlich des im nächsten Kalenderjahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts ist der Entgeltausfall infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote zu b…

4. BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 13/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Das Begehren des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, von einem pharmazeutischen Unternehmer Nachweise über die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen zu verlangen, ist durch einen…

5. BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 21/17 R Urteil

   Leitsatz Die Zusicherung des kommunalen Trägers, nach einem Umzug eines volljährigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen, ist nur bei einem Umzug in eine Unterkunft erforderlich, …

6. BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 14/17 R Urteil

   Leitsatz Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung ist auch bei Alleinerziehenden, die mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, allein auf…

7. BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 12/17 R Urteil
8. BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 17/17 R Urteil

   Leitsatz Allein die Versagung von Leistungen für eine von mehreren in einer Wohnung lebenden Personen wegen deren fehlender Mitwirkung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit rechtfertigt keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugun…

9. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 10/16 R Urteil

   Leitsatz Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich gesch…

10. BSG, 10.01.2018 – B 5 R 168/16 B Beschluss
11. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R Urteil

    Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…

12. BSG, 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R Urteil

    Leitsatz Selbst wenn ein Unfallversicherungsträger eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht als Unfallfolge festgestellt hat, ist - wenn diese Feststellung nicht aufgehoben worden ist - auch die durch sie wesentlich veru…

13. BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 19/16 R Urteil

    Leitsatz Das den Freibetrag übersteigende Vermögen in Form einer Kapitallebensversicherung ist auch dann zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen, wenn der Leistungsberechtigte den Vermögenswert während des Leistungsbezug…

14. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 13/17 R Urteil
15. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 9/17 R Urteil
16. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 18/17 R Urteil
17. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 3/17 R Urteil
18. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Den auch aus der Überversorgung eines Planungsbereichs mit Ärzten einer Arztgruppe folgenden Schwierigkeiten einer kleinen, bereits lange bestehenden Arztpraxis, durch Fallzahlsteigerungen den durchschnittlichen Umsat…

19. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 21/17 R Urteil
20. BSG, 13.07.2017 – B 4 AS 12/16 R Urteil
21. BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 4/16 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens sind auch bei Einnahmen aus geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten pauschale Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz zu bringen.

22. BSG, 25.04.2017 – B 4 AS 12/17 BH Beschluss
23. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 20/16 R Urteil
24. BSG, 29.12.2016 – B 4 AS 319/16 B Beschluss
25. BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 15/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Psychische Erkrankungen des Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks entgegenstehen. 2. Hilfesuchende ohne Angehörige sind vom gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohns…

26. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 28/15 R Urteil
27. BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 38/15 R Urteil
28. BSG, 26.07.2016 – B 4 AS 54/15 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Zusammentreffen von geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst ist es geboten, den Leistungsberechtigten neben dem Grundfreibetrag aus Erwerbstätigkeit einen weiter…

29. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsge…

30. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 20/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Neue Qualitätsstandards dürfen im Hilfsmittelverzeichnis festgelegt werden, wenn nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zumindest wahrscheinlich ist, dass diese zur Verbesserung von Qualit…

31. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 27/15 R Urteil
32. BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 20/14 R Urteil
33. BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 13/14 R Urteil
34. BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 11/14 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Altenhilfe nach dem SGB XII setzt auch ohne ausdrücklichen Gesetzesbefehl individualisierte altersbedingte Schwierigkeiten voraus.

35. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 6/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit der Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ) genügen noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit. 2. Die Ermächtigung eines SPZ darf auf …

36. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 8/15 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen, nicht aber bei einem bestimmten Ernährungsverhalten oder…

37. BSG, 17.12.2015 – B 8 SO 10/14 R Urteil

    Leitsatz Zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft gehören auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch (mit-)getragen werden, ohne dass eine entsprechend…

38. BSG, 16.12.2015 – B 12 KR 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beitragspflicht von - zur Sicherung eines Darlehens abgetretener - Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung steht nicht entgegen, dass die Versicherungssumme bei Fälligkeit auf einen Pfändungs- und Überweisu…

39. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen. 2. Materiell nicht freizügigkeitsberec…

40. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 49/14 R Urteil
41. BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 2/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Einzelunternehmer, der eine Musikgruppe betreibt, für diese alle Managementaufgaben übernimmt und die mitwirkenden Musiker von Fall zu Fall als freie Mitarbeiter ohne unternehmerische Mitbestimmungsrechte engagiert, …

42. BSG, 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R Urteil

    Leitsatz Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn …

43. BSG, 29.07.2015 – B 12 KR 18/14 R Urteil
44. BSG, 28.05.2015 – B 12 KR 7/14 R Urteil

    Leitsatz Während des Bezugs eines Gründungszuschusses ist im Rahmen der Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung "mindestens" der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße als kale…

45. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 8/14 R Urteil

    Leitsatz Kosten von Krankenbehandlungen, die ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgrund seiner privaten Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung selbst zu bezahlen hat, können als Härtefallmehrbedarf vorübergehend vom Jobcen…

46. BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 21/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das anderen Personen die Vermarktung von Produkten nach einem so genannten Empfehlungsmarketing überlässt, ist auch ohne vertragliche Beziehung zu diesen Personen Auftraggeber (§ 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB …

47. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 11/13 R Urteil

    Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…

48. BSG, 03.11.2014 – B 12 KR 48/14 B Beschluss
49. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 9/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prozessleitung verfügt das Ausgangsgericht über einen weiten Gestaltungsspielraum, den das Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Berücksichtigung des Anspruchs auf Rechtsschutz…

50. BSG, 06.08.2014 – B 4 AS 57/13 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf eine zuschussweise Bewilligung einer Erstausstattung für eine Wohnung bei einem erneuten Bedarf setzt "von außen" einwirkende außergewöhnliche Umstände bzw ein besonderes Ereignis voraus, die bzw das reg…

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