Rechtsprechung / § 96 SGG

Entscheidungen zu § 96 SGG

2.800 Entscheidungen

  1. LSG Hessen, 07.01.1997 – L 1 Kr 1217/95 Beschluss
  2. LSG Hessen, 29.08.1996 – L 14 Kr 155/95 Urteil
  3. LSG Hessen, 20.03.1996 – L 7 Ka 931/94 Urteil

    Leitsatz Wenn die befristete Ermächtigung eines Chefarztes abgelaufen ist, die folgenden Ermächtigungen jedoch nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind, wird die Anfechtungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbed…

  4. LSG NRW, 08.12.1995 – L 14 J 14/94 Urteil
  5. LSG Hessen, 24.03.1993 – L 7 Ka 510/91 Urteil

    Leitsatz Jedenfalls dann, wenn eingeleitete Maßnahmen der Qualitätssicherung konkrete Hinweise auf erhebliche Mängel von Röntgen-Leistungen ergeben und der Kassen- bzw. Vertragsarzt verhindert, daß die zuständigen Kommissionen fü…

  6. LSG Hessen, 21.10.1982 – L 6/1 Ar 939/77 Urteil
  7. LSG Hessen, 11.03.1981 – L 3 U 9/79 Urteil
  8. LSG Hessen, 30.05.1979 – L 5 V 563/75 Urteil

    Leitsatz Ein ehemaliger jugoslawischer Offizier, der angeblich vorzeitig aus deutscher Kriegsgefangenschaft entlassen worden ist, um als Spion für Deutschland in dem damals deutsch besetzten Belgrad tätig zu werden, hat nur dann …

  9. LSG Hessen, 08.11.1972 – L 5 V 466/71 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Angestellten einer Spar- und Darlehnskasse mit nur 3 Beschäftigten entspricht der Leistungsgruppe III der Angestellten in Kreditinstituten. Der Schadensausgleich nach § 40 a BVG ist deshalb na…

  10. BVerfG, 13.08.2012 – 1 BvR 1098/11 Nichtannahmebeschluss
  11. BVerfG, 27.09.2011 – 1 BvR 232/11 Stattgebender Kammerbeschluss
  12. BGH, 04.03.2008 – KVZ 55/07 Beschluss
  13. BSG, 08.09.2026 – B 4 AS 2/26 R Urteil
  14. BSG, 18.06.2026 – B 4 AS 22/25 R Urteil
  15. BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 5/24 R Urteil
  16. BSG, 18.12.2025 – B 3 KR 9/24 R Urteil

    Leitsatz Ein zwingend zugrunde zu legendes Preisfestsetzungsmodell ist für die Heilmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich nicht vorgegeben.

  17. BSG, 11.12.2025 – B 10/12 R 4/23 R Urteil

    Leitsatz Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begrün…

  18. BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 12/24 R Urteil

    Leitsatz Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder aus einer ehrenamtlichen kommunalen Mandatstätigkeit unterliegen als Arbeitseinkommen der Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung, soweit sie die Steuerfreibeträg…

  19. BSG, 08.12.2025 – B 4 SF 13/25 S Beschluss
  20. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 6/25 R Urteil
  21. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 6/24 R Urteil
  22. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.

  23. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 4/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Facharzt und Gesellschafter einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Gemeinschaftspraxis kann selbst dann wegen seiner Eingliederung in die Arbeitsorganisation einer Klinik deren Besc…

  24. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 7/24 R Urteil
  25. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 8/24 R Urteil

    Leitsatz Dem Krankengeld kommt grundsätzlich eine Entgeltersatzfunktion nach den letzten tatsächlichen Verhältnissen zu, weshalb Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage des gegenüber dem Regelentgelt niedri…

  26. BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 14/23 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer zulässigen und begründeten Anfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts durch einen Dritten ist bei der Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts kein Erme…

  27. BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R Urteil

    Leitsatz Die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.

  28. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 11/23 R Urteil
  29. BSG, 12.03.2025 – B 11 AL 5/24 R Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsabteilung im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts liegt vor, wenn eine im Grundsatz personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzte Einheit besteht, die in der Regel einen eigenen Betriebszweck verfo…

  30. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 9/23 R Urteil
  31. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 11/23 R Urteil

    Leitsatz Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.

  32. BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 12/23 R Urteil

    Leitsatz Zwischen der Beurteilung, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, und der Frage, auf welchem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht der Aufenthalt im Inland beruht, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.

  33. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…

  34. BSG, 21.03.2024 – B 9 V 4/23 B Beschluss
  35. BSG, 11.03.2024 – B 5 R 153/23 B Beschluss
  36. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…

  37. BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 7/22 R Urteil
  38. BSG, 07.12.2023 – B 4 AS 44/23 C Beschluss

    Leitsatz Die Befugnis des Landessozialgerichts, eine Berufung ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zurückzuweisen, schließt auch die Möglichkeit ein, eine im Berufungsverfahren unzulässig geänderte Klage abzuwei…

  39. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 17/22 R Urteil

    Leitsatz Die Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV darf nicht dem Vorstand der KÄV zur freien Gestaltung überlassen werden.

  40. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …

  41. BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 17/22 R Urteil

    Leitsatz Erfüllt die leistungsberechtigte Person lediglich eine Mitwirkungsobliegenheit, liegt hierin kein Antrag auf eine abschließende Entscheidung, der verhindert, dass vorläufig bewilligtes Arbeitslosengeld II innerhalb eines…

  42. BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 6/22 R Urteil

    Leitsatz Auch wenn Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen war, ist bei der Rücknahme einer abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung monatsweise zu beurteilen, ob begünstigende oder nicht begünstigende R…

  43. BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 11/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Überbrückungsleistungen, die für einen begrenzten Zeitraum und in eingeschränktem Umfang einem Unionsbürger gewährt werden, handelt es sich um Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Hilfe bei Krankheit, nicht dagegen um ge…

  44. BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 5/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf einen Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung ist auf den Betrag begrenzt, den der privatversicherte Leistungsberechtigte zu zahlen hätte, wenn er bei seinem Krankenversicherungsunte…

  45. BSG, 17.04.2023 – B 5 R 3/23 B Beschluss
  46. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 40/21 R Urteil

    Leitsatz Die persönliche Arbeitslosmeldung wirkt bei fehlender Dienstbereitschaft der zuständigen Arbeitsagentur auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit zurück, wenn der erste Tag der Beschäftigungslosigkeit wegen Arbeitsunfähigk…

  47. BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 13/20 R Urteil

    Leitsatz Die obligatorische Anschlussversicherung setzt sich - auflösend bedingt durch einen wirksamen Austritt - bereits mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder dem Tag nach dem Ende der Familienversic…

  48. BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 27/21 B Beschluss
  49. BSG, 24.11.2022 – B 5 R 146/22 B Beschluss
  50. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 37/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gleichzeitige Belegung mit Pflichtbeiträgen schließt die Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung im Rahmen der dafür geltenden Höchstdauer von 96 Kalendermonaten nic…

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