Rechtsprechung / § 75 SGG

Entscheidungen zu § 75 SGG

1.636 Entscheidungen

  1. SG Detmold, 29.07.2005 – S 13 AS 32/05 ER Beschluss
  2. LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2001 – L 3/5 KA 12/00 NZB Beschluss
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2001 – L 8/3 KG 5/00 Urteil
  4. LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2001 – L 8 KG 5/00 3 Urteil
  5. LSG NRW, 31.01.2001 – L 10 VS 28/00 Urteil
  6. LSG Hessen, 15.12.2000 – L 10 AL 1487/97 Urteil
  7. LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.1998 – L 5 KA 10/98 ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorsitzende des Landesschiedsamtes ist nicht gesetzlicher Vertreter dieses Gremiums; er ist nicht gem § 71 Abs. 4 SGG i.V.m. § 78 Abs. 4 ZPO legitimiert, für das Landesschiedsamt als Rechtsanwalt vor den Sozialg…

  8. LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.1998 – L 6 U 178/97 Urteil
  9. LSG Hessen, 22.09.1976 – L 3 U 655/75 Urteil
  10. LSG Hessen, 28.02.1973 – L 1 Kg 731/71 Urteil
  11. BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 207/87 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es nicht, aus dem sogenannten Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich (hier: § 55 c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) eine Klagebefugnis des Aus…

  12. BVerfG, 17.10.1990 – 1 BvR 283/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Begrenzung der Betragsrahmengebühren durch § 116 Abs. 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der Fassung vom 18. August 1980, die einer Kostenbegrenzung im sozialgerichtlichen Verfahren diente, verletzte…

  13. BGH, 29.04.2026 – 3 StR 406/25 Beschluss
  14. BGH, 07.07.2015 – X ZB 4/14 Beschluss

    Leitsatz Verdickerpolymer II An einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag des Patentinhabers ist ein wegen Verletzung des Patents in Anspruch genommener Dritter nicht beteiligt.

  15. BGH, 08.11.2011 – VI ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Beteiligung …

  16. BSG, 18.06.2026 – B 4 AS 10/25 R Urteil
  17. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 18/25 B Beschluss
  18. BSG, 26.03.2026 – B 5 R 14/24 R Urteil
  19. BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 4/25 R Urteil
  20. BSG, 22.01.2026 – B 8 SO 15/24 R Urteil
  21. BSG, 27.11.2025 – B 4 AS 94/24 B Beschluss
  22. BSG, 07.10.2025 – B 5 R 19/25 B Beschluss
  23. BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 7/24 R Urteil
  24. BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 6/24 R Urteil

    Leitsatz Als Arbeitnehmer sind Unionsbürger auch dann nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.

  25. BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 14/23 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer zulässigen und begründeten Anfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts durch einen Dritten ist bei der Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts kein Erme…

  26. BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R Urteil

    Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…

  27. BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 5/24 R Urteil

    Leitsatz Fehlt es an einem Versorgungsdefizit, können allein die Personalvorgaben der Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung keinen lokalen Sonderbedarf in der Arztgruppe der Strahlentherapeuten begründen.

  28. BSG, 12.06.2025 – B 3 KR 6/24 R Urteil

    Leitsatz Zum Rechtsstreit zwischen Versicherten und gesetzlicher Krankenkasse über eine begehrte festbetragsüberschreitende Hörgeräteversorgung ist der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als Rehabilitationsträger notwendi…

  29. BSG, 25.03.2025 – B 2 U 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die sich ehrenamtlich in der allgemeinen Jugendhilfe engagieren, können in der Wohlfahrtspflege tätig und deshalb in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sein. 2. Der Unfallversicherungsschu…

  30. BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R Urteil
  31. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R Urteil

    Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.

  32. BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 5/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Auskunftsverfahren wegen des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe, der Hilfe zur stationären Pflege gewährt, ist zunächst auf Angaben zum Einkommen beschränkt, die für das Überschreite…

  33. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 5/23 R Urteil

    Leitsatz Zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelnutzenbewertung gegenüber Gesetz und Verordnung in seiner Verfahrensordnung ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht ermächtigt.

  34. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 22/22 R Urteil

    Leitsatz Besteht der europarechtlich determinierte Unterlagenschutz für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff nicht mehr, ist die obligatorische Nut…

  35. BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R Urteil

    Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…

  36. BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 1/23 R Urteil

    Leitsatz Beim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

  37. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen auch für Zeiträume bis 2011 und darüber hinaus keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Erziehungszeit der Mutter zugeordnet wird, wenn Eltern ein Kind gemeinsam erziehen, ohne eine übereins…

  38. BSG, 29.02.2024 – B 8 AY 2/23 R Urteil
  39. BSG, 29.02.2024 – B 8 AY 3/23 R Urteil

    Leitsatz Eine akute Erkrankung im Sinne des Asylbewerberleistungsrechts ist bei bestehenden Erkrankungen auch ein laufender oder ein neu eingetretener Behandlungsbedarf, der eine Behandlung unaufschiebbar werden lässt, wenn diese…

  40. BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 15/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankentransporte in einem Krankenhaus vollstationär aufgenommener Versicherter von einem zum anderen Standort dieses Krankenhauses zur dortigen stationären Weiterbehandlung sind der Krankenhausbehandlung zugeordnet. …

  41. BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 12/22 R Urteil
  42. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 3/22 R Urteil

    Leitsatz Die Eintragung in das Handelsregister ist bei Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entscheidend.

  43. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 1/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Witwenrente ist auch im Umfang des sog Sterbevierteljahresbonus auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II anzurechnen.

  44. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 17/22 R Urteil

    Leitsatz Die Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV darf nicht dem Vorstand der KÄV zur freien Gestaltung überlassen werden.

  45. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…

  46. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …

  47. BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 8/22 R Urteil

    Leitsatz Auch eine Objektförderung vor Inkrafttreten des SGB XI schließt den Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung zwischen der geförderten Pflegeeinrichtung und dem Sozialhilfeträger aus.

  48. BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 15/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Vergleich über die Höhe der übergeleiteten Forderung zwischen Sozialhilfeträger und Schuldner im zivilrechtlichen Verfahren erledigt die Überleitungsanzeige nicht zwangsläufig auf sonstige Weise.

  49. BSG, 04.07.2023 – B 5 R 171/22 B Beschluss
  50. BSG, 22.06.2023 – B 2 U 19/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…

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