Entscheidungen zu § 75 SGG

1. BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R Urteil

   Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…

2. BSG, 10.08.2021 – B 2 U 1/20 R Urteil
3. BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 1/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Legt allein die beklagte Behörde Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ein und erlässt sie anschließend einen Änderungsbescheid, der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens wird, bleibt das Berufungsgericht nach …

4. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 33/19 R Urteil

   Leitsatz Ein im Anschluss an einen nachgehenden Leistungsanspruch nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nahtlos bestehender Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII schließt eine Anschlussversicherung…

5. BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 16/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers erfolgt durch getrennte Verwaltungsakte der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen, die formal in einem gemeinsamen Bescheid zusammenge…

6. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…

7. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 6/19 R Urteil

   Leitsatz Bei einem Streit um gesondert berechenbare Investitionskosten verkennt die Schiedsstelle den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum, wenn sie bei ihrer Entscheidung eine Plausibilitätsprüfung tatsächlich entstandener Aufwe…

8. BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 25/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Maßgeblich für die Beurteilung des Arbeitnehmerstatus im Sinne des Unionsrechts sind nur die objektiven Umstände; die Motive für den Abschluss eines Arbeitsvertrags sind insoweit unerheblich. 2. Die Prüfung eines Rech…

9. BSG, 17.12.2020 – B 12 R 23/20 B Beschluss
10. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 47/18 R Urteil

    Leitsatz Besteht zwischen den Trägern der Grundsicherung Streit darüber, in welchem Umfang der einzelne Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist, ist gegen die den kommunalen Träger bindende Feststellung der Agentur für Arbeit die…

11. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …

12. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R Urteil

    Leitsatz Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der…

13. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 41/19 R Urteil

    Leitsatz Eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person hat der Träger einer Einrichtung, wenn ihm nach dem der Maßnahme zu deren Be…

14. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 12/20 R Urteil
15. BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 7/19 B Beschluss
16. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R Urteil

    Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…

17. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauf…

18. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
19. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…

20. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
21. BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 7/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer bestehenden Behinderung dient ein Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, wenn mit dessen Einsatz im Schwerpunkt die Verschlimmerung der Behinderung verhütet oder der Hinzutritt einer wertung…

22. BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Ver…

23. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…

24. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…

25. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

26. BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter seiner Verpflichtung nicht nach, eine private Krankheitskostenversicherung abzuschließen, ist eine gesetzliche Krankenkasse seiner Wahl zur Erbringung von…

27. BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 21/18 R Urteil
28. BSG, 15.07.2019 – B 12 KR 5/19 B Beschluss
29. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung zur Ermöglichung einer Konzeptbewerbung im Nachbesetzungsverfahren ist im Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs entsprechend anwendbar. 2. Bis zur näheren Ausgestaltung einer…

30. BSG, 13.03.2019 – B 5 R 22/19 B Beschluss
31. BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 11/17 R Urteil

    Leitsatz Unter die gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (sog Generikaabschlag) fallen nicht nur arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimit…

32. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 34/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids ist auch nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen die bereichsspezi…

33. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 18/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…

34. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 5/17 R Urteil
35. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 60/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Kürzt eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung die Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht, kann der Krankenkasse ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aufgrund zu vie…

36. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 46/16 R Urteil

    Leitsatz Wechselt die Trägerschaft einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung zu einer freigemeinnützigen Organisation, entfällt die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.

37. BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 12/17 R Urteil
38. BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R Urteil

    Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…

39. BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 4/16 R Urteil
40. BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R Urteil

    Leitsatz Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher B…

41. BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 43/16 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung von Versicherten mit Wohnort im Ausland richtet sich nach einer länderübergreifenden Fusion von Krankenkassen nach dem Gesamtvertrag, der für die Kass…

42. BSG, 21.12.2017 – B 14 AS 4/17 B Beschluss
43. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 38/17 B Beschluss
44. BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R Urteil

    Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…

45. BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 12/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem zwischen Leistungsträgern geführten Erstattungsstreit eingelegte Anschlussberufung des Erstattungsberechtigten, mit der er den Erstattungszeitraum auf Folgezeiträume erweitert, ist unzulässig. 2. Das BSG …

46. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 27/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Zum Streitverfahren zwischen dem Insolvenzverwalter einer ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betreibenden Gesellschaft und dem Berufungsausschuss über die Beantragung der Umwandlung von Arztanstellungen in Zul…

47. BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 2/16 R Urteil

    Leitsatz Die Künstlersozialabgabepflicht wegen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt einen hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus.

48. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 5/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. D…

49. BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 9/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der bereicherungsrechtliche Einwand der Kenntnis der Nichtschuld nach dem BGB findet auf den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge keine Anwendung. 2. Die Einzugsstelle ist mangels gesetzlicher Grun…

50. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 9/16 R Urteil

    Leitsatz Die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz durch die Krankenkasse steht einer Berichtigung der Abrechnung des Zahnarztes entgegen, die darauf gestützt wird, dass im Heil- und Kostenplan erkennbar enthalte…

Seite 12 von 26