Entscheidungen zu § 75 SGG

1. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 5/16 R Urteil

   Leitsatz 1. In Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes ist die Aufsichtsbehörde bzw deren Rechtsträger nicht notwendig beizuladen (Klarstellung zu BSG vom 20.09.1988 - 6 RKa 3/88 = BSGE 64, 78 = SozR 1500 § 51 Nr 50…

2. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 14/16 R Urteil

   Leitsatz Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als Vorschuss auf das Übergangsgeld erbrachtes aufstockendes Arbeitslosenge…

3. BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R Urteil

   Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgeh…

4. BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 24/15 R Urteil

   Leitsatz Das auf ausgebildete Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie, das Masseure/medizinische Bademeister von der Erbringung dieser Leistungen zulasten der gesetzlichen Kra…

5. BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 14/16 R Urteil
6. BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 15/16 R Urteil
7. BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 2/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers von einem erst künftig entstehenden finanziellen Bedarf des Leistungsberechtigten und von seiner jeweiligen Bedürftigkeit ab, kann ein berechtigtes Interesse an der Fe…

8. BSG, 25.01.2017 – B 3 P 2/15 R Urteil

   Leitsatz 1. Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederu…

9. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 34/15 R Urteil

   Leitsatz Der vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlte Versorgungszuschlag ist kein Arbeitsentgelt und damit keine der Nachversicherung unterliegende Einnahme aus einer Beschäftigung.

10. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 29/15 R Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als u…

11. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 R Urteil
12. BSG, 30.11.2016 – B 12 R 8/15 R Urteil

    Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nicht berechtigt, gegenüber den Versicherten isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung dur…

13. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 11/16 R Urteil

    Leitsatz Das Bundesversicherungsamt darf eine nach Ablauf des Ausgleichsjahres in Kraft getretene gesetzliche Deckelung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Auslandsversicherten nachfolgend bereits in Festlegungen und…

14. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 6/15 R Urteil

    Leitsatz Zur funktionsdifferenten Auslegung der Leistungen des betreuten Wohnens, insbesondere bei Hilfen zur Pflege, für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.

15. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…

16. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 25/15 R Urteil
17. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
18. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R Urteil

    Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.

19. BSG, 15.06.2016 – B 6 KA 27/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Kassenärztliche Vereinigungen können die Rechtswidrigkeit der „Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit…

20. BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 32/15 R Urteil
21. BSG, 17.03.2016 – B 11 AL 3/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Winterbeschäftigungsförderung in Form von Mehraufwands-Wintergeld besteht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewerblicher Arbeitnehmer, die in der Förderungszeit auf einem Arbeitsplatz im Inla…

22. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 3/15 R Urteil
23. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers n…

24. BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 24/14 R Urteil
25. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R Urteil

    Leitsatz Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vo…

26. BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
27. BSG, 10.12.2015 – B 5 RE 31/15 B Beschluss
28. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 50/14 R Urteil

    Leitsatz Als vom Bund zu tragende Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nur solche Ausgaben der Jobcenter zu bewerten, die sich im Rahmen der dem SGB II zugrunde liegenden Ziele, Zwecke und Prinzipien bewegen, n…

29. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 6/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II besteht auch bei einer absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung, wenn der Antragsteller bereits unmittelbar zuvor in einer stationären Einrichtung untergebracht war und…

30. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 29/14 R Urteil
31. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 32/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Entscheidung der Zulassungsgremien, welche die Besetzung einer Mehrzahl von Vertragsarztsitzen betrifft, in einem Bescheid zusammengefasst, sind nicht berücksichtigte Bewerber berechtigt, ihre Klage auf ausg…

32. BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 6/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es einer positiven Bewertung der zugrundeliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss…

33. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 23/14 R Urteil
34. BSG, 25.02.2015 – B 3 P 15/14 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Miterbe kann einen zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld ohne Mitwirkung der anderen Miterben für die Erbengemeinschaft einklagen. Zu dem Rechtsstreit sind die anderen Miterben auch nicht not…

35. BSG, 03.02.2015 – B 13 R 261/14 B Beschluss
36. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 14/13 R Urteil

    Leitsatz Eine allein vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) durchgeführte Sportveranstaltung ist nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule zuzurechnen und damit nicht Bestandteil einer Aus- oder Fortb…

37. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 20/13 R Urteil
38. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 12/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt ein Sozialhilfeträger einem Sozialhilfeempfänger Krankenbehandlung mittels Beauftragung einer Krankenkasse in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung, hat er als nachrangig verpflichteter Leistungst…

39. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 23/13 R Urteil

    Leitsatz Der Tod des Leistungsberechtigten lässt die durch den Schuldbeitritt begründete Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung der Vergütung an den ambulanten Pflegedienst nicht entfallen.

40. BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…

41. BSG, 15.09.2014 – B 14 AS 98/14 B Beschluss
42. BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 16/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen sind bezogen auf die konkreten Anforderungen am Arbeitsplatz und die konkreten Einschränkungen des behinderten Menschen zu prüfen. 2. Zwische…

43. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 2/13 R Urteil

    Leitsatz Der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle ist es nicht verboten, einen Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung auch zu einem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, der vor dem Eingang des Antrags auf Durchführung eines Schi…

44. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle hat nicht die Befugnis, eine fehlende Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung) des Sozialhilfeträgers zur Investitionsmaßnahme einer Einrichtung als gesetzliche Voraussetzung für …

45. BSG, 16.07.2014 – B 3 KR 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Einem pflegebedürftigen, ständig auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten kann ein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Versorgung mit einer mobilen, elektrisch betriebenen Treppensteighilfe zustehen (Ergänzung zu …

46. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 4/13 R Urteil

    Leitsatz Bei einer gemischten Tätigkeit, die gerade nur dann vorliegt, wenn auch der Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt ist, kommt es - anders als bei Verrichtungen mit einer gemischten Motivationslage - für den sach…

47. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…

48. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 16/14 R Urteil

    Leitsatz 1. "Festlegungen" und "Grundlagenbescheide" des Bundesversicherungsamts sind gerichtlich - obwohl Allgemeinverfügungen - ausschließlich bei Klagen von Krankenkassen gegen die Höhe von Zuweisungen im Risikostrukturausglei…

49. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 18/14 R Urteil
50. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 3/14 R Urteil

    Leitsatz Der Konvergenzbetrag im Risikostrukturausgleich ist auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten der Versicherten zu ermitteln.

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