Entscheidungen zu § 75 SGG

1. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 4/14 R Urteil
2. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 2/14 R Urteil
3. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 3/14 R Urteil

   Leitsatz Der Konvergenzbetrag im Risikostrukturausgleich ist auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten der Versicherten zu ermitteln.

4. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 6/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Im gerichtlichen Verfahren über Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen gegen den im Außenverhältnis umfassend zuständig gewordenen erstangegangenen Rehabilitationsträger ist ein möglicherweise "eigentlich“ zustä…

5. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er …

6. BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 R Urteil

   Leitsatz Ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, der nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zur Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gilt, beendet, steht die anschließende Unterbringung außerhalb der Einr…

7. BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 27/12 R Urteil
8. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 54/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen mit Blick auf Dosierungsunterschiede der Arzneimittel in verschiedenen Therapiebereiche…

9. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R Urteil

   Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.

10. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 24/12 R Urteil
11. BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 3/12 R Urteil
12. BSG, 20.06.2013 – B 5 R 462/12 B Beschluss
13. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 28/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Rechtsstreit um eine Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen entscheiden die Gerichte in der Besetzung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertrags…

14. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 6/12 R Urteil

    Leitsatz Die Leistungen der Fachambulanzen waren auch im Jahr 2003 nach den für Vertragsärzte geltenden Grundsätzen aus den Gesamtvergütungen zu vergüten.

15. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 4/12 R Urteil
16. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 3/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz gleicher Vergütung der in Notfällen im ärztlichen Notfalldienst bzw von Notfallambulanzen erbrachten Leistungen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass im Bewertungsmaßstab Zusatzpauschalen normiert …

17. BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 15/11 R Urteil

    Leitsatz Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Ges…

18. BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…

19. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 8/10 R Urteil

    Leitsatz Eine Erstreckung einer für eine andere Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung setzt vor…

20. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 1/11 R Urteil

    Leitsatz Eine "einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die…

21. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 11/11 R Urteil

    Leitsatz Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (für Unterkunft und Heizung) bezogen, ohne dass Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, ist der Erstattungsanspruch…

22. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 15/11 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge" nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslo…

23. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 13/12 R Urteil
24. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 41/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung nach einer Bedarfsprüfung erteilte Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten kann von denjenigen, die bei der Ermittlung des Bedarfs…

25. BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 20/11 R Urteil

    Leitsatz Auch bei einem gesetzlichen Übergang des echten sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Hilfe für Einrichtungen nach dem Tod des Berechtigten ist ein fiktiver Vermögensverbrauch nicht vorgesehen.

26. BSG, 12.09.2012 – B 3 P 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit der rückwirkenden Kürzung der Pflegevergütung kann grundsätzlich nur die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten geahndet werden, die zu Qualitätsmängeln bei der Pflege geführt haben. 2. Qualitätsmäng…

27. BSG, 13.07.2012 – B 11 AL 117/11 B Beschluss
28. BSG, 24.05.2012 – B 9 V 2/11 R Urteil

    Leitsatz Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie i…

29. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 1/11 R Urteil

    Leitsatz Die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft ist sozialhilferechtlich erforderlich, wenn Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 vorliegt und die Pflegekasse Pflegesachleistungen durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinri…

30. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 99/11 R Urteil

    Leitsatz Die Verwertung eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung durch Verkauf begründet für sich genommen keine besondere Härte.

31. BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…

32. BSG, 22.02.2012 – B 11 AL 26/10 R Urteil
33. BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 14/11 R Urteil
34. BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 9/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein behinderter Mensch - als Voraussetzung für einen Eingliederungshilfeanspruch gegen den Sozialhilfeträger in Form einer besonderen Bedienungseinrichtung - auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, bestimmt sich durc…

35. BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 37/10 R Urteil
36. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 4/11 R Urteil

    Leitsatz Die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem der Mobilität in der Schule dienenden und dort zu deponierenden zweiten Aktivrollstuhl fällt grundsätzlich nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen.

37. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…

38. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

39. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 4/10 R Urteil
40. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 3/11 R Urteil
41. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit von Sozialhilfeträgern für Leistungen ambulant betreuter Wohnformen richtet sich bei nach dem 31.12.2004 eintretenden Leistungsfällen nach der Zuständigkeit vor Eintritt in die Wohnform als …

42. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 8/10 R Urteil
43. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 20/10 R Urteil

    Leitsatz Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind.

44. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 18/10 R Urteil
45. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 17/10 R Urteil

    Leitsatz Anpassungen des Regelleistungsvolumens zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung setzen voraus, dass in besonderem Umfang spezielle Leistungen erbracht werden.

46. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 20/10 R Urteil
47. BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 19/10 R Urteil
48. BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 15/10 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zu…

49. BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 11/10 R Urteil
50. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 5/10 R Urteil

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