Entscheidungen zu § 75 SGG
1.636 Entscheidungen
- BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 21/18 R Urteil
- BSG, 15.07.2019 – B 12 KR 5/19 B Beschluss
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BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung zur Ermöglichung einer Konzeptbewerbung im Nachbesetzungsverfahren ist im Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs entsprechend anwendbar. 2. Bis zur näheren Ausgestaltung einer…
- BSG, 13.03.2019 – B 5 R 22/19 B Beschluss
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BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 11/17 R
Urteil
Leitsatz Unter die gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (sog Generikaabschlag) fallen nicht nur arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimit…
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BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 34/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids ist auch nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen die bereichsspezi…
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BSG, 06.09.2018 – B 2 U 18/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…
- BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 5/17 R Urteil
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BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 60/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Kürzt eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung die Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht, kann der Krankenkasse ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aufgrund zu vie…
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 46/16 R
Urteil
Leitsatz Wechselt die Trägerschaft einer ärztlich geleiteten kommunalen Gesundheitseinrichtung zu einer freigemeinnützigen Organisation, entfällt die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 12/17 R Urteil
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 4/16 R Urteil
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R
Urteil
Leitsatz Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher B…
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 43/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung von Versicherten mit Wohnort im Ausland richtet sich nach einer länderübergreifenden Fusion von Krankenkassen nach dem Gesamtvertrag, der für die Kass…
- BSG, 21.12.2017 – B 14 AS 4/17 B Beschluss
- BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 38/17 B Beschluss
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BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R
Urteil
Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…
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BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 12/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem zwischen Leistungsträgern geführten Erstattungsstreit eingelegte Anschlussberufung des Erstattungsberechtigten, mit der er den Erstattungszeitraum auf Folgezeiträume erweitert, ist unzulässig. 2. Das BSG …
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BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 27/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Streitverfahren zwischen dem Insolvenzverwalter einer ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betreibenden Gesellschaft und dem Berufungsausschuss über die Beantragung der Umwandlung von Arztanstellungen in Zul…
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BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 2/16 R
Urteil
Leitsatz Die Künstlersozialabgabepflicht wegen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt einen hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus.
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BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. D…
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BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 9/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der bereicherungsrechtliche Einwand der Kenntnis der Nichtschuld nach dem BGB findet auf den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge keine Anwendung. 2. Die Einzugsstelle ist mangels gesetzlicher Grun…
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BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 9/16 R
Urteil
Leitsatz Die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz durch die Krankenkasse steht einer Berichtigung der Abrechnung des Zahnarztes entgegen, die darauf gestützt wird, dass im Heil- und Kostenplan erkennbar enthalte…
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BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. In Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes ist die Aufsichtsbehörde bzw deren Rechtsträger nicht notwendig beizuladen (Klarstellung zu BSG vom 20.09.1988 - 6 RKa 3/88 = BSGE 64, 78 = SozR 1500 § 51 Nr 50…
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 14/16 R
Urteil
Leitsatz Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als Vorschuss auf das Übergangsgeld erbrachtes aufstockendes Arbeitslosenge…
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R
Urteil
Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgeh…
- BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 14/16 R Urteil
- BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 15/16 R Urteil
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BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 24/15 R
Urteil
Leitsatz Das auf ausgebildete Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie, das Masseure/medizinische Bademeister von der Erbringung dieser Leistungen zulasten der gesetzlichen Kra…
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BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 2/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers von einem erst künftig entstehenden finanziellen Bedarf des Leistungsberechtigten und von seiner jeweiligen Bedürftigkeit ab, kann ein berechtigtes Interesse an der Fe…
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BSG, 25.01.2017 – B 3 P 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederu…
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BSG, 14.12.2016 – B 13 R 34/15 R
Urteil
Leitsatz Der vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlte Versorgungszuschlag ist kein Arbeitsentgelt und damit keine der Nachversicherung unterliegende Einnahme aus einer Beschäftigung.
- BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 R Urteil
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BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 29/15 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als u…
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BSG, 30.11.2016 – B 12 R 8/15 R
Urteil
Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nicht berechtigt, gegenüber den Versicherten isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung dur…
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BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 11/16 R
Urteil
Leitsatz Das Bundesversicherungsamt darf eine nach Ablauf des Ausgleichsjahres in Kraft getretene gesetzliche Deckelung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Auslandsversicherten nachfolgend bereits in Festlegungen und…
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BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 6/15 R
Urteil
Leitsatz Zur funktionsdifferenten Auslegung der Leistungen des betreuten Wohnens, insbesondere bei Hilfen zur Pflege, für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.
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BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…
- BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 25/15 R Urteil
- BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R
Urteil
Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.
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BSG, 15.06.2016 – B 6 KA 27/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Kassenärztliche Vereinigungen können die Rechtswidrigkeit der „Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit…
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BSG, 17.03.2016 – B 11 AL 3/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Winterbeschäftigungsförderung in Form von Mehraufwands-Wintergeld besteht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewerblicher Arbeitnehmer, die in der Förderungszeit auf einem Arbeitsplatz im Inla…
- BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 32/15 R Urteil
- BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 3/15 R Urteil
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BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers n…
- BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 24/14 R Urteil
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BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R
Urteil
Leitsatz Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vo…
- BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
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