Entscheidungen zu § 56 SGG
1.736 Entscheidungen
- BSG, 11.06.2026 – B 2 U 1/26 B Beschluss
- BSG, 03.06.2026 – B 7 AS 2/25 R Urteil
- BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 8/25 R Urteil
- BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 5/24 R Urteil
- BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 4/24 R Urteil
- BSG, 26.03.2026 – B 2 U 85/25 B Beschluss
- BSG, 24.03.2026 – B 2 U 18/23 R Urteil
- BSG, 24.03.2026 – B 2 U 19/23 R Urteil
- BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 24/24 R Urteil
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BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 8/25 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld weder von den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG noch vom Erwerbseinkommen des Au…
- BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 7/25 R Urteil
- BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 8/24 R Urteil
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BSG, 09.12.2025 – B 2 U 17/23 R
Urteil
Leitsatz Dient die Rücknahme des rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Erbringung von Leistungen weiteren berechtigten Interessen des Betroffenen, kann im Einzelfall ein Anspruch auf Prüfung der Rücknahmevorau…
- BSG, 09.12.2025 – B 2 U 15/23 R Urteil
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BSG, 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.
- BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 1/25 R Urteil
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BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 13/24 R
Urteil
Leitsatz Erfüllt eine Pflege-Wohngemeinschaft nicht die Kriterien einer stationären Einrichtung, weil es an einer Gesamtverantwortung des Trägers für Unterkunft und Pflege fehlt, scheidet eine Sonderrechtsnachfolge nach dem Tod d…
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BSG, 24.09.2025 – B 2 U 11/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Steht der beabsichtigte Konsum eines Genussmittels im Vordergrund einer Verrichtung, handelt es sich bei dem Konsum und bei dem Weg zur Besorgung um eigenwirtschaftliche Tätigkeiten. 2. Das Ausrutschen auf nassem Fußb…
- BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 8/24 R Urteil
- BSG, 12.08.2025 – B 9 SB 3/25 B Beschluss
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BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 6/24 R
Urteil
Leitsatz Als Arbeitnehmer sind Unionsbürger auch dann nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG zugrunde gelegte allgemeine Erfahrungss…
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 9/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG aufgestellte allgemeine Erfahrungssatz …
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BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R
Urteil
Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…
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BSG, 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.
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BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…
- BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
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BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 1/24 R
Urteil
Leitsatz Der Erstreckung einer erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf eine befristete andere versicherungspflichtige Tätigkeit steht es nicht entgegen, dass diese zeitlich parallel neben der befreiten Tätigkei…
- BSG, 27.03.2025 – B 5 R 11/23 R Urteil
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BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…
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BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R
Urteil
Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…
- BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R Urteil
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BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Besuchsbeihilfe ist kein Annex zur stationären Leistung, sondern eine eigenständige Leistung zur sozialen Teilhabe mit dem Ziel, den im Einzelfall erforderlichen Kontakt zu engen Angehörigen zu stärken. 2. Soweit …
- BSG, 21.01.2025 – B 9 SB 39/24 B Beschluss
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BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 14/22 R
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum …
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R
Urteil
Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.
- BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 9/23 R Urteil
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BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 R Urteil
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
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BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…
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BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 23/22 R
Urteil
Leitsatz Für den Anspruch auf Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie reicht ein bestandskräftig bewilligter Barbetrag nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII und dessen Auszahlung im Mai 2021 aus.
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BSG, 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Unternehmen eine Sportveranstaltung gezielt als Werbeplattform, kann bei den sportlichen Aktivitäten der teilnehmenden Beschäftigten ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auch bei Wettkä…
- BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 R Vorlagebeschluss
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BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R
Urteil
Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…
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BSG, 19.09.2024 – B 9 V 1/23 R
Urteil
Leitsatz Die Begünstigung von Beschädigten, die von ihren Eltern gepflegt werden, durch das familiäre Privileg bei der Gewährung der pauschalen Pflegezulage ist nicht auf die Pflege durch Pflegeeltern des Beschädigten auszudehnen…
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BSG, 19.09.2024 – B 9 SB 2/23 R
Urteil
Leitsatz Einen Anspruch auf Ausgabe der kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr haben auch diejenigen schwerbehinderten Heimbewohner mit einer erheblichen Gehbehinderung, die aussc…
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