Entscheidungen zu § 193 SGG
29.752 Entscheidungen
- BSG, 21.05.2013 – B 14 AS 311/12 B Beschluss
- BSG, 21.05.2013 – B 14 AS 315/12 B Beschluss
- BSG, 13.05.2013 – B 10 EG 20/12 B Beschluss
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 12/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben seit April 2007 bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine stationäre medizinische Rehabilitationsleistung in einer nach pflichtgemäßem Ermessen der Krankenkasse ausgewäh…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 19/12 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben nur dann Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen, wenn diese allein unterstützender Teil einer medizinischen Gesamtbehandlung mit einem der Wiederherstellung der Kaufunktion übergeordneten Behandlu…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 44/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Empfiehlt der Gemeinsame Bundesausschuss objektiv willkürlich eine neue Behandlungsmethode nicht für die vertragsärztliche Versorgung, lehnt die Krankenkasse deshalb eine Kostenübernahme hierfür ab und beschafft sich …
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht zulässig, mittels grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Versicherter Schutzmechanismen zu entziehen,…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 5/12 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben im Falle eines von der Regelversorgung abweichenden gleichartigen Zahnersatzes Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst, soweit sie durch ei…
- BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 53/12 R Urteil
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 8/12 R
Urteil
Leitsatz Die Richtlinien über künstliche Befruchtung haben im November 2009 die Indikation für einen Methodenwechsel von IVF zu ICSI bei totalem Fertilisationsversagen nach dem ersten IVF-Zyklus rechtmäßig festgelegt.
- BSG, 02.05.2013 – B 4 AS 262/12 B Beschluss
- BSG, 02.05.2013 – B 9 SB 61/12 B Beschluss
- BSG, 30.04.2013 – B 5 RS 48/12 B Beschluss
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BSG, 30.04.2013 – B 12 R 12/11 R
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bewirken beitragsrechtlich keine "Rückbeziehung" des (verwaltungs)verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren über einen Rente…
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BSG, 30.04.2013 – B 12 KR 19/11 R
Urteil
Leitsatz Ist ein Sohn in dem von seiner Mutter betriebenen Unternehmen tätig, darf - entsprechend den zum Tätigwerden in sog Familiengesellschaften entwickelten Grundsätzen - nicht unter Außerachtlassung der konkreten rechtlichen…
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BSG, 30.04.2013 – B 12 R 13/11 R
Urteil
Leitsatz Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich b…
- BSG, 25.04.2013 – B 13 R 29/12 B Beschluss
- BSG, 23.04.2013 – B 13 R 12/13 B Beschluss
- BSG, 23.04.2013 – B 9 V 4/12 R Beschluss
- BSG, 22.04.2013 – B 13 R 39/13 B Beschluss
- BSG, 22.04.2013 – B 13 R 21/13 B Beschluss
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BSG, 17.04.2013 – B 9 V 2/12 R
Urteil
Leitsatz Wird einer Person, die weder mit dem verstorbenen Beschädigten in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat noch von diesem unterhalten worden ist, Sterbegeld gewährt, so steht dessen Höhe nicht im Ermessen der Behörde, sondern…
- BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 3/12 R Urteil
- BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 69/12 B Beschluss
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BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 55/12 R
Urteil
Leitsatz Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft …
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BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 81/12 R
Urteil
Leitsatz Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person …
- BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 206/12 B Beschluss
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BSG, 11.04.2013 – B 2 U 34/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht zur Belehrung über das Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen trifft den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lediglich bei der Einholung von Sachverständigengutachten…
- BSG, 08.04.2013 – B 11 AL 137/12 B Beschluss
- BSG, 08.04.2013 – B 12 KR 55/12 B Beschluss
- BSG, 03.04.2013 – B 9 V 59/12 B Beschluss
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BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 42/12 R
Urteil
Leitsatz Ein selbstständig tätiger Antragsteller ist bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB 2 im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Ge…
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BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaus…
- BSG, 26.03.2013 – B 1 KR 35/12 B Beschluss
- BSG, 25.03.2013 – B 5 R 424/12 B Beschluss
- BSG, 22.03.2013 – B 9 V 67/12 B Beschluss
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 3/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter kann von der Krankenkasse nicht die Versorgung mit einer Unterschenkel-Sportprothese beanspruchen, um seinen sportlichen Aktivitäten in der Freizeit noch besser nachgehen zu können.
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 8/10 R
Urteil
Leitsatz Bei in Deutschland lebenden Rentnern mit Renten aus Deutschland und der Schweiz führt ein in der Schweiz (möglicherweise) bestehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall wegen der EG-rechtlich festge…
- BSG, 20.03.2013 – B 5 R 16/12 R Urteil
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 4/11 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen Beitragszuschuss umfasst nicht die Beiträge für seine freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Ehefrau.…
- BSG, 20.03.2013 – B 5 RS 27/12 R Urteil
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 14/11 R
Urteil
Leitsatz Eine die sog Auffangpflichtversicherung ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland realisierbaren Leistungsansprüchen gegen ein ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikani…
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BSG, 14.03.2013 – B 13 R 19/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Rechtsbehelf in elektronischer Form einzulegen.
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BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…
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BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 17/12 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben aufgrund des Aufstockungsverbots keinen Anspruch auf Zahlung eines Krankengeld-Spitzbetrags, wenn ihr Krankengeldanspruch in Höhe einer kraft gesetzlicher Bestimmung abgesenkten Entgelt- oder Entgelters…
- BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 7/12 R Urteil
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BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 5/12 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland besteht kein Anspruch auf Gründungszuschuss.
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BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 12/12 R
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung bemisst sich das Arbeitslosengeld ab 1.1.2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung. Eine fiktive Bemessung auf der Grundlage eines zu erzielenden tarif…
- BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 1/12 R Urteil
- BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 4/12 R Urteil
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