Entscheidungen zu § 193 SGG

1. BSG, 19.11.2012 – B 13 R 209/12 B Beschluss
2. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 10/11 R Urteil

   Leitsatz Die Übernahme von Schulgeld für eine private Ersatzschule ist als eine vom Kernbereich der pädagogischen Arbeit umfasste Leistung keine im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu erbringende Hilfe für ein…

3. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jewe…

4. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 27/11 R Urteil

   Leitsatz Ausgleichsübungen eines Berufssportlers sind auch dann nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, wenn er vom Arbeitgeber hierzu angehalten wird.

5. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 26/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Einem Versicherten, der Verletztengeld in Höhe zuvor bezogenen Arbeitslosengelds erhalten hat, ist für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in derselben Höhe zu zahlen. 2. Diesem …

6. BSG, 02.11.2012 – B 4 AS 97/11 R Urteil
7. BSG, 02.11.2012 – B 4 AS 39/12 R Urteil

   Leitsatz Ein Kostenersatzanspruch des SGB II-Trägers setzt einen spezifischen Bezug zwischen einem sozialwidrigen Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw dem Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit vorau…

8. BSG, 02.11.2012 – B 4 KG 2/11 R Urteil

   Leitsatz Die Familienkasse ist jedenfalls derzeit noch berechtigt, auf der Grundlage einer Nebenbestimmung die Vorwegzahlung eines Kinderzuschlags vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen des Leistu…

9. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 3/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf die ihrer Erteilung zugrundeliegende "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. 2. Eine früher erteilt…

10. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 8/10 R Urteil

    Leitsatz Eine Erstreckung einer für eine andere Beschäftigung erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung setzt vor…

11. BSG, 31.10.2012 – B 12 R 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bestandsschutz für Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, wirkt in der Folgezeit nicht umfassend personenbezogen fort, sondern ist auf die ko…

12. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 107/12 B Beschluss

    Leitsatz Bestehen trotz eines vollschichtigen Leistungsvermögens im konkreten Einzelfall im Hinblick auf Lage, Verteilung, Umfang und Vorhersehbarkeit von zu erwartenden Arbeitsunfähigkeitszeiten ernsthafte Zweifel, ob der Versic…

13. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 13/12 R Urteil
14. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird dort begründet, wo sich der Betreffende "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält. 2. Die Frage, ob der Aufenthalt nur vorübergehend oder bereits gewöhnlich i…

15. BSG, 31.10.2012 – B 2 U 245/12 B Beschluss
16. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 10/12 R Urteil

    Leitsatz Folgt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeits…

17. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 437/11 B Beschluss
18. BSG, 29.10.2012 – B 13 R 340/12 B Beschluss
19. BSG, 25.10.2012 – B 9 SB 2/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Diabetes Mellitus-Erkrankung bedingt erst dann einen Grad der Behinderung von 50, wenn die betroffene Person auch unter Berücksichtigung des Therapieaufwands insgesamt in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt…

20. BSG, 25.10.2012 – B 9 SB 1/12 R Urteil

    Leitsatz Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und Kraftfahrzeughilfe als laufende Leistung nach § 27d BVG erhalten, haben…

21. BSG, 22.10.2012 – B 11 AL 59/12 B Beschluss
22. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R Urteil

    Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

23. BSG, 15.10.2012 – B 11 AL 75/12 B Beschluss
24. BSG, 15.10.2012 – B 11 AL 64/12 B Beschluss
25. BSG, 09.10.2012 – B 5 R 8/12 R Urteil

    Leitsatz Angaben, auf deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts für die Vergangenheit gestützt werden kann, können sich nur auf Umstände beziehen, zu deren Mitteilung der Antrag…

26. BSG, 09.10.2012 – B 5 R 54/11 R Urteil

    Leitsatz Mitgliedstaatliche Versicherungszeiten haben bei der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften über den Erwerb eines Beitragserstattungsanspruchs dieselbe Rechtsqualität wie inländische Versicherungszeiten und sind b…

27. BSG, 08.10.2012 – B 9 V 39/12 B Beschluss
28. BSG, 24.09.2012 – B 14 AS 36/12 B Beschluss
29. BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 4/11 R Urteil

    Leitsatz Die Übernahme einer Inklusivmiete für möbliertes Wohnen durch den Sozialhilfeträger rechtfertigt keine abweichende Festlegung des Regelsatzes unter Abzug einer Möblierungspauschale.

30. BSG, 19.09.2012 – B 3 KR 14/12 B Beschluss
31. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.

32. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 11/11 R Urteil

    Leitsatz Eine fiktive Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes bei Eintritt des Versicherungsfalls vor oder während der Schulausbildung ist lediglich dann möglich, wenn eine anschließende Berufsausbildung wegen dieses Versiche…

33. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 20/11 R Urteil

    Leitsatz Nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung soll versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird. Eine Verrichtung erfüllt den Tatbestand der fre…

34. BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 20/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Hilfsmittelversorgung in der GKV umfasst zwar auch den Anspruch auf Reparatur im Falle eines Hilfsmitteldefekts, nicht aber auf Durchführung bestimmter Reparaturmaßnahmen. 2. Einem Versicherten kann jedoch ein Kos…

35. BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 21/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Weist ein Versicherter im Abkommensausland (hier: Tunesien) nicht sofort bei Inanspruchnahme von Notfallleistungen seine Berechtigung nach, schließt dies sachleistungsersetzende Ansprüche nicht von vornherein aus. 2. …

36. BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 3/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Transsexuelle Versicherte können zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks Anspruch auf chirurgische Eingriffe in gesunde Organe einschließlich Brustvergrößerungsoperationen ohne Genitalveränderung haben. 2. Versc…

37. BSG, 11.09.2012 – B 1 KR 11/12 R Urteil
38. BSG, 11.09.2012 – B 5 RS 4/11 R Beschluss
39. BSG, 04.09.2012 – B 5 R 82/12 B Beschluss
40. BSG, 29.08.2012 – B 12 R 7/10 R Urteil

    Leitsatz Wird ein nach seinem tatsächlichen Status versicherungspflichtiger Arbeitnehmer für mehrere in einer GbR zusammengeschlossene Selbstständige tätig, so ist der (einzelne) Selbstständige von der Rentenversicherungspflicht …

41. BSG, 29.08.2012 – B 10 LW 5/12 B Beschluss
42. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 15/11 R Urteil

    Leitsatz Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen, weil es sich dabei nicht um Pflichtbeiträge zur So…

43. BSG, 29.08.2012 – B 10 LW 7/12 B Beschluss
44. BSG, 29.08.2012 – B 12 KR 3/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß. 2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.

45. BSG, 29.08.2012 – B 13 R 41/12 B Beschluss
46. BSG, 29.08.2012 – B 13 R 133/12 B Beschluss
47. BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 18/11 R Urteil
48. BSG, 29.08.2012 – B 12 KR 25/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird. 2. Zur Bedeutung e…

49. BSG, 29.08.2012 – B 12 R 14/10 R Urteil
50. BSG, 28.08.2012 – B 2 U 226/12 B Beschluss

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