Entscheidungen zu § 193 SGG

1. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R Urteil

   Leitsatz Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…

2. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 13/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung, wenn die Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. 2. Hat der Arbeitslose in einem best…

3. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 20/12 R Urteil

   Leitsatz Nimmt ein leistungsgeminderter Bezieher von Arbeitslosengeld eine Tätigkeit zur stufenweisen Wiedereingliederung auf, rechtfertigt dies nicht die Annahme, er sei nicht mehr beschäftigungslos im leistungsrechtlichen Sinn …

4. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 15/12 R Urteil
5. BSG, 16.12.2013 – B 10 ÜG 13/13 B Beschluss
6. BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 76/12 R Urteil
7. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 7/13 R Urteil

   Leitsatz Die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach dem SGB 2 setzt - wie die frühere Gewährung von Mobilitätshilfen nach dem SGB 3 - voraus, dass die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen soll.

8. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R Urteil

   Leitsatz Trifft den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit, sind die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB 2 – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung…

9. BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 13/12 R Urteil
10. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund unterbliebener Beratung besteht nicht, wenn der Leistungsberechtigte innerhalb angemessener Frist nicht nachgefragt hat, wo die Antwort auf sein Auskunftsbegehren bl…

11. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 53/11 R Urteil
12. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 63/11 R Urteil
13. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 198/13 B Beschluss
14. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 9/13 R Urteil
15. BSG, 06.12.2013 – B 9 SB 68/13 B Beschluss
16. BSG, 03.12.2013 – B 13 R 447/12 B Beschluss
17. BSG, 25.11.2013 – B 13 R 339/13 B Beschluss
18. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 15/12 R Urteil

    Leitsatz Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liegt keine bloße Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor.

19. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 27/12 R Urteil

    Leitsatz Nimmt der Beschäftigte seine versicherte Tätigkeit nach Rückkehr in den Betrieb wieder auf, steht er auf dem Rückweg zu seinem Wohnort unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, ohne dass es auf die rechtliche…

20. BSG, 13.11.2013 – B 3 KR 19/13 B Beschluss
21. BSG, 30.10.2013 – B 12 R 14/11 R Urteil

    Leitsatz Stellt die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts einen eigenen Fehler in die Interessenabwägung nicht mit ein, so liegt ein Ermessens- bzw…

22. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des Sozialhilferechts über den Anspruch eines Nothelfers auf Erstattung seiner Aufwendungen findet im Asylbewerberleistungsrecht keine analoge Anwendung. 2. Im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsg…

23. BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R Urteil
24. BSG, 30.10.2013 – B 12 R 17/11 R Urteil

    Leitsatz Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen erstmaligen Eintritts von Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger nach Vollendung des 58. Lebensjahrs setzt voraus, dass die versicherungspfli…

25. BSG, 30.10.2013 – B 9 V 6/13 B Beschluss
26. BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 21/11 R Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen, d…

27. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R Urteil

    Leitsatz Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …

28. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 1/13 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei Selbstständigen, die mehr als geringfügig erwerbstätig sind, nur bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen …

29. BSG, 23.10.2013 – B 13 R 320/13 B Beschluss
30. BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 70/12 R Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung erfordert die zeit- und realitätsgerechte Erfassung der sozialen Wirklichkeit in gleicher Weise, wie es der Verwaltung bei der B…

31. BSG, 11.10.2013 – B 10 EG 20/13 B Beschluss
32. BSG, 10.10.2013 – B 9 V 66/12 B Beschluss
33. BSG, 26.09.2013 – B 14 AS 148/13 B Beschluss
34. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 63/13 B Beschluss
35. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Überprüfung einer vom Grundsicherungsträger gewählten Mietobergrenze für Leistungen der Unterkunft der Datenstichprobe bedienen, die einem…

36. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 12/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Leihgebühren für ein Musikinstrument waren nach der Rechtslage bis zum 31.7.2013 bereits dem Grunde nach kein Teilhabebedarf für Unterricht in künstlerischen Fächern iS des Bildungs- und Teilhabepakets des SGB 2. 2. E…

37. BSG, 09.09.2013 – B 12 R 64/12 B Beschluss
38. BSG, 05.09.2013 – B 13 R 203/13 B Beschluss
39. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 2/12 R Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, unter denen die Bundesagentur für Arbeit Existenzgründer auf das für die Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung besteh…

40. BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 4/13 B Beschluss
41. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 14/13 B Beschluss
42. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R Urteil

    Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…

43. BSG, 04.09.2013 – B 12 KR 13/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner f…

44. BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 5/13 B Beschluss
45. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R Urteil

    Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…

46. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Strafgefangene, die mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebt, hat grundsätzlich mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld.

47. BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 1/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung endet grundsätzlich nicht schon infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten.

48. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 18/12 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten "geringeren" Einkommen sind nicht…

49. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…

50. BSG, 21.08.2013 – B 12 KR 93/12 B Beschluss

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