Entscheidungen zu § 193 SGG
29.752 Entscheidungen
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 9/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein seinen Vater pflegender Sohn steht auch dann bei der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Teil des Pflegegelds an ihn weitergeleitet wird und beide von der Rente des Vater…
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Gehörlose Versicherte haben regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem. 2. Unabhängig von der Zahl der in der Wohnung anzubringenden Rauchw…
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BSG, 18.06.2014 – B 3 P 7/13 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über die pauschale Einstufung aller Versicherten, die bis zum 31.3.1995 Leistungen der Krankenkassen wegen Schwerpflegebedürftigkeit bezogen haben, in die Pflegestufe II ist auf Empfänger entsprechender beih…
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BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 49/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II kann der nicht verbrauchte Teil der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale nicht auf eine andere Einkommensart (hier Kindergeld) übertragen w…
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 30/13 R
Urteil
Leitsatz Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
- BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 335/13 B Beschluss
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 42/13 R
Urteil
Leitsatz Streitigkeiten über Leistungen für Unterkunft und Heizung bilden auch nach dem 31.12.2010 einen abtrennbaren prozessualen Anspruch, soweit sie Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids sind.
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 53/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Satzung mit einer Gesamtangemessenheitsgrenze der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2 erfordert die realitätsgerechte Abbildung des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sowohl f…
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BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…
- BSG, 27.05.2014 – B 4 AS 459/13 B Beschluss
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BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 1/13 R
Urteil
Leitsatz Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nur darlehensweise zu bewilligen und ist dies durch Verwaltungsakt geschehen, darf die Zahlung von Darlehenszins…
- BSG, 26.05.2014 – B 12 KR 67/13 B Beschluss
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BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 9/13 R
Urteil
Leitsatz 1. In Deutschland erzielte, aber von einem fremden Hoheitsträger (hier: Europäisches Patentamt) besteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zählen nicht zur Bemessungsgrundlage des Elterngelds. 2. Die Zugehörigk…
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BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 11/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückf…
- BSG, 20.05.2014 – B 13 R 49/14 B Beschluss
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BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 2/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die zum 1.1.2011 erfolgte Beschränkung der Bemessungsgrundlage des Elterngelds auf im Inland zu versteuernde Einkünfte hatte keine Rückwirkung, sondern hat lediglich den bereits vorher geltenden Rechtszustand klargest…
- BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 20/13 R Urteil
- BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 12/13 R Urteil
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 14/13 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch ehemaliger Soldaten auf Zeit auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während einer sich anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit nur in der Höhe, in der dem Arbeitslosen Arbeitslosengeld gezahlt wird.
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein dreimaliges aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von einem Meldetermin rechtfertigt auch bei jeweils ordnungsgemäßer Meldeaufforderung nicht zwingend die Annahme, der Bezieher von Arbeitslosengeld sei…
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 9/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber hat auch dann Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er einen aus Anlass des Übergangs eines Arbeitnehmers in die Altersteilzeit freiwerdenden Arbeitsplatz durch eine versicherungspfl…
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 3/13 R
Urteil
Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen ist Einkommen der Eltern in den gesetzlichen Grenzen anzurechnen, wenn die/der behinderte Auszubildende mit ihren/seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.
- BSG, 14.05.2014 – B 13 R 72/14 B Beschluss
- BSG, 12.05.2014 – B 9 SB 81/13 B Beschluss
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BSG, 07.05.2014 – B 12 KR 2/12 R
Urteil
Leitsatz Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielte…
- BSG, 07.05.2014 – B 12 KR 30/12 B Beschluss
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BSG, 24.04.2014 – B 13 R 25/12 R
Urteil
Leitsatz Persönliche Entgeltpunkte, die zuletzt der Rente des verstorbenen Versicherten zugrunde lagen, dürfen für eine nachfolgende Hinterbliebenenrente auch insoweit nicht in Anteile mit bzw ohne Besitzschutz aufgespalten werde…
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BSG, 24.04.2014 – B 13 R 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht Sinn des Zugunstenverfahrens, für die Vergangenheit oder für die Zukunft mehr zu gewähren, als nach materiellem Recht zusteht. 2. Unterbleibt die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Korrektur eines Festste…
- BSG, 24.04.2014 – B 13 R 23/13 R Urteil
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BSG, 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 B
Beschluss
Leitsatz Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.
- BSG, 11.04.2014 – B 11 AL 120/13 B Beschluss
- BSG, 10.04.2014 – B 1 KR 13/14 B Beschluss
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BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 23/13 R
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug entfaltet nach einer mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs von mindestens einem Kalendermonat verbundenen Überwindung der …
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BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 46/13 R
Urteil
Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, ist auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird.
- BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 293/13 B Beschluss
- BSG, 07.04.2014 – B 14 AS 311/13 B Beschluss
- BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 9/14 R Urteil
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BSG, 03.04.2014 – B 2 U 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…
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BSG, 03.04.2014 – B 5 R 5/13 R
Urteil
Leitsatz Auch bei Überzeugung von der Nichtigkeit einer Satzung darf das Gericht sein Ermessen grundsätzlich nicht an die Stelle des Ermessens der Verwaltung als Normgeber setzen.
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BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 R
Urteil
Leitsatz Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren…
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BSG, 03.04.2014 – B 2 U 25/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Von einer "Formalversicherung", die auf dem Vertrauensschutz desjenigen beruht, der unbeanstandet zu Unrecht Beiträge entrichtet hat, ist das "formale Versicherungsverhältnis" abzugrenzen, das durch einen rechtswidrig…
- BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 R Urteil
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 27/13 R
Urteil
Leitsatz Bei mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft kann „dieselbe“ Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch dann vorliegen, wenn die Aufhebung und Erstattung der indi…
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studiere…
- BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 18/14 B Beschluss
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BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 4/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhäl…
- BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 17/14 B Beschluss
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R
Urteil
Leitsatz Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen z…
- BSG, 01.04.2014 – B 9 V 54/13 B Beschluss
- BSG, 27.03.2014 – B 9 V 69/13 B Beschluss
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