Entscheidungen zu § 193 SGG
29.752 Entscheidungen
- BSG, 14.01.2015 – B 4 AS 322/14 B Beschluss
- BSG, 18.12.2014 – B 9 SB 73/14 B Beschluss
- BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 15/13 R Urteil
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BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 18/13 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht besteht auch dann kein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag wegen Beteiligung an den Heimkosten nach der seit dem 1.1.2005 geltenden Bestandsschutzregelung, wenn die Kostenbeteiligung erst nach dem…
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 19/14 R Urteil
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BSG, 16.12.2014 – B 9 SB 2/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beurteilung des Vorliegens einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung bedarf es einer Gesamtbetrachtung der Einschnitte, die den behinderten Menschen in allen Lebensbereichen beeinträchtigen. 2. Ein eventuelles b…
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BSG, 16.12.2014 – B 9 V 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts setzt eine unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende, gewaltsame physische Einwirkung voraus. Die bloße Drohung mit einer - wenn auch erheblichen - …
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
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BSG, 16.12.2014 – B 9 SB 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistu…
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BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Re…
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BSG, 16.12.2014 – B 9 V 6/13 R
Urteil
Leitsatz Haben neben einer Verfolgungsmaßnahme mehrere weitere Umstände zum Eintritt einer Schädigungsfolge beigetragen, ist im Recht der "SED-Unrechtsbereinigung" (Rehabilitierung) die Verfolgungsmaßnahme versorgungsrechtlich nu…
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R Urteil
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BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 2/14 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit fortbe…
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BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 3/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nicht, wenn ein Betriebsinhaber so schwer erkrankt, dass er seine Tätigkeit unterbrechen muss.
- BSG, 10.12.2014 – B 5 R 378/14 B Beschluss
- BSG, 10.12.2014 – B 1 KR 11/14 B Beschluss
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 18/13 R
Urteil
Leitsatz Das vorsätzliche Herbeiführen des Todes eines Versicherten führt nicht zum Leistungsausschluss in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Handeln nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs einen straffreien Behandlu…
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 10/13 R
Urteil
Leitsatz Der Unfallversicherungsschutz Studierender bei der Teilnahme am Hochschulsport erstreckt sich auch auf die Teilnahme an Hochschulmeisterschaften.
- BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 4/14 R Urteil
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BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 12/14 R
Urteil
Leitsatz Wird eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit unterjährig aufgenommen, darf der Beitragsbemessung durch "Hochrechnung" kein höheres Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fort…
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 50/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil…
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 60/13 R
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens zählt nicht die Berechnung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts im Innenverhältnis zu seinem Mandanten.
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 8/13 R
Urteil
Leitsatz Soweit der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 an den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis geknüpft ist, kommt dem Besitz dieses Aufenthaltstitels Tatbestandswirkung zu.
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 241/14 B Beschluss
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 56/13 R
Urteil
Leitsatz Die Privilegierung der nur begrenzten Erstattung von SGB II-Leistungen hinsichtlich der Kosten für Unterkunft gilt nicht für Erstattungen wegen Betriebskostengutschriften.
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 261/14 B Beschluss
- BSG, 18.11.2014 – B 13 R 180/14 B Beschluss
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BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzlichen Regelungen der Ausgestaltung und Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte verletzen nicht das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung.
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 12/14 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB gilt bei der Erstattung von SGB 2-Leistungen auch für einen nach Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsempfängers erlassenen Bescheid, wenn die für die Verbindli…
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BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Krankenkasse Fahrkosten zu übernehmen, fällt die Zuzahlung Versicherter grundsätzlich bei jeder Fahrt zu ambulanter, nicht stationsersetzender Behandlung an. 2. Bei stationsersetzender ambulanter Behandlung mü…
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BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 19/13 R
Urteil
Leitsatz Die Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R
Urteil
Leitsatz Die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bestimmt sich nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick a…
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Grundsicherungsträger kann im Rahmen seiner "Methodenfreiheit" ein Konzept zur empirischen Ableitung der angemessenen Bruttokaltmiete unter Einbeziehung von Angebots- und Nachfrageseite wählen, wenn die für schlüssig…
- BSG, 05.11.2014 – B 5 RE 5/14 R Beschluss
- BSG, 03.11.2014 – B 12 KR 48/14 B Beschluss
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 61/13 R
Urteil
Leitsatz Bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit sind Absetzbeträge für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen und können nebeneinander Anwendung finden.
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 36/13 R
Urteil
Leitsatz Der für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen maßgebliche Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 wirkt auch dann auf den Ersten des Antragsmonats zurück, wenn für die Zeit vor An…
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 39/13 R
Urteil
Leitsatz In Rechtsstreitigkeiten über die Beurteilung, ob ein hinreichend konkretisierter Überprüfungsantrag (§ 44 SGB 10) vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über diesen Überprüfungsantrag abzuste…
- BSG, 28.10.2014 – B 10 EG 12/14 B Beschluss
- BSG, 24.10.2014 – B 9 SB 38/14 B Beschluss
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BSG, 23.10.2014 – B 11 AL 21/13 R
Urteil
Leitsatz Das dem früheren Flugzeugführer eines strahlgetriebenen Kampfflugzeugs nach Vollendung des 46 Lebensjahrs gewährte Ruhegehalt führt als der Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zum Ruhen des Anspruchs…
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BSG, 23.10.2014 – B 11 AL 7/14 R
Urteil
Leitsatz Der Vertreter vertritt den an der persönlichen Arbeitslosmeldung aus gesundheitlichen Gründen gehinderten Arbeitslosen bei Vornahme dieser Handlung und muss sich - ebenso wie dieser - persönlich bei der Agentur für Arbei…
- BSG, 16.10.2014 – B 13 R 282/14 B Beschluss
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 1/13 R
Urteil
Leitsatz Das Überschreiten der Altershöchstgrenze für die Versicherungspflicht als Student (Vollendung des 30. Lebensjahrs) kann nur durch solche Hinderungsgründe gerechtfertigt sein, die vor Erreichen dieser Grenze vorgelegen ha…
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Überschreiten der Altershöchstgrenze für die Versicherungspflicht als Student (= Vollendung des 30. Lebensjahrs) kann nur durch solche Hinderungsgründe gerechtfertigt sein, die vor Erreichen dieser Grenze vorgeleg…
- BSG, 13.10.2014 – B 13 R 189/14 B Beschluss
- BSG, 09.10.2014 – B 13 R 157/14 B Beschluss
- BSG, 08.10.2014 – B 12 KR 26/14 B Beschluss
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