Entscheidungen zu § 170 SGG
1.857 Entscheidungen
- BSG, 11.05.2000 – B 13 RJ 85/98 R Urteil
- BSG, 24.02.1999 – B 5 RJ 32/98 R Urteil
-
BSG, 13.05.1998 – B 6 KA 31/97 R
Urteil
Leitsatz Vertrags (zahn) ärzte sind von der Mitwirkung als ehrenamtliche Richter nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Mitglied der Vertreterversammlung der K (Z) ÄV an einem Beschluß mitgewirkt haben, auf dessen Rechtmäßigk…
- LSG Hessen, 28.01.2020 – L 3 U 161/17 ZVW Urteil
- LSG NRW, 18.10.2019 – L 7 AS 1326/19 B ER Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 – L 8 R 184/16 ZVW Urteil
- LSG NRW, 28.09.2009 – L 3 R 52/05 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 – L 4 P 3661/05 Urteil
- BSG, 05.03.2026 – B 11 AL 24/25 B Beschluss
- BSG, 05.03.2026 – B 7 AS 11/24 R Urteil
- BSG, 18.12.2025 – B 3 KR 9/24 R Urteil
-
BSG, 24.09.2025 – B 2 U 11/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Steht der beabsichtigte Konsum eines Genussmittels im Vordergrund einer Verrichtung, handelt es sich bei dem Konsum und bei dem Weg zur Besorgung um eigenwirtschaftliche Tätigkeiten. 2. Das Ausrutschen auf nassem Fußb…
-
BSG, 17.06.2025 – B 2 U 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG zugrunde gelegte allgemeine Erfahrungss…
- BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
-
BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R
Urteil
Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.
-
BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 6/24 R
Urteil
Leitsatz In Prüfverfahren gegenüber einem Vertragsarzt wegen eines sonstigen Schadens ist vor Anrufung des Sozialgerichts ein Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss durchzuführen.
-
BSG, 25.03.2025 – B 2 U 3/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Personen, die sich ehrenamtlich in der allgemeinen Jugendhilfe engagieren, können in der Wohlfahrtspflege tätig und deshalb in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sein. 2. Der Unfallversicherungsschu…
-
BSG, 12.03.2025 – B 11 AL 1/24 R
Urteil
Leitsatz Eine Betriebsabteilung im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts liegt vor, wenn eine im Grundsatz personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzte Einheit besteht, die in der Regel einen eigenen Betriebszweck verfo…
- BSG, 03.12.2024 – B 2 U 4/22 R Urteil
-
BSG, 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Besteht eine beschäftigungsbezogene Pflicht oder ausdrückliche Weisung, kann der Weg von einem dritten Ort zur Wohnung zwecks Aufnahme von Arbeitsmaterialien für einen Arbeitseinsatz als Betriebsweg versichert sein. 2…
-
BSG, 19.09.2024 – B 12 R 3/22 R
Urteil
Leitsatz Eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß einer Sonderregelung erfordert nicht, dass Syndikusrechtsanwälte über den gesamten Rückwirkungszeitraum Mitglied in der Rechtsanwaltskammer oder/und de…
-
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 25/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) geregelte Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab dem 1.1.2020 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Eine Zu…
- BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 24/24 R Urteil
- BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/24 R Urteil
-
BSG, 21.12.2023 – B 5 R 3/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…
-
BSG, 30.11.2023 – B 3 P 4/23 R
Urteil
Leitsatz Macht ein klagendes Pflegeunternehmen aus vom Versicherten abgetretenem Recht die Übernahme von Kosten für Entlastungsleistungen nach Maßgabe des dem pflegebedürftigen Versicherten zustehenden Entlastungsbetrags geltend,…
-
BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 20/22 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung in einer Bereitschaftsdienstordnung, die die Reduzierung des Teilnahmeumfangs am ärztlichen Bereitschaftsdienst allein bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des niedergelassenen Arztes, nicht aber be…
-
BSG, 18.10.2023 – B 5 R 5/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung des Zugangsfaktors einer Folgerente für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung waren, setzt voraus, dass die betreffenden E…
-
BSG, 26.07.2023 – B 5 R 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod des Berechtigten vom kontoführenden Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, …
-
BSG, 22.06.2023 – B 2 U 19/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…
-
BSG, 19.04.2023 – B 3 KR 7/22 R
Urteil
Leitsatz Soweit krankenversicherungsrechtlich die vertraglich zwischen dem Sozialhilfeträger und einer Einrichtung ausgestaltete Leistungspflicht nach dem bis Ende 2019 geltenden Eingliederungshilferecht maßgebend dafür ist, inwi…
- BSG, 19.04.2023 – B 3 KR 5/22 R Urteil
- BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 14/20 R Urteil
-
BSG, 28.06.2022 – B 12 KR 11/20 R
Urteil
Leitsatz Der in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen geregelte Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist mit Rücksicht…
-
BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 25/21 R
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an einer klinischen Studie kann die stationäre Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit nicht begründen, wenn zur Erreichung desselben Behandlungsziels eine ambulant durchführbare Standardtherapie zur Verfügung …
-
BSG, 31.03.2022 – B 2 U 5/20 R
Urteil
Leitsatz Der Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich nicht auf rein innerkörperliche Fehlfunktionen im Sinne unwillkürlicher Vorgänge bzw autonomer, biologisch feststehender Prozesse (Schlucken, Atmen, Herz…
-
BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Verzögerungen durch Erkrankung des zuständigen Richters können einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer begründen. 2. Die Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst di…
- BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 33/20 R Urteil
- BSG, 10.08.2021 – B 2 U 1/20 R Urteil
- BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 51/20 B Beschluss
-
BSG, 16.03.2021 – B 2 U 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…
-
BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…
-
BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 35/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Sinn und Zweck des grundsicherungsrechtlichen kopfteiligen Anspruchs auf Unterkunftskosten ist die typisierende Zuweisung individueller Bedarfe, nicht aber, leistungsfähigen Angehörigen ein kostenfreies Mitnutzen der …
-
BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…
-
BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…
- BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
- BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 2/19 R Urteil
-
BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmi…
- BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 56/19 R Urteil
-
BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.
Seite 2 von 38