Entscheidungen zu § 170 SGG
1.909 Entscheidungen
-
BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…
-
BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…
-
BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 35/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Sinn und Zweck des grundsicherungsrechtlichen kopfteiligen Anspruchs auf Unterkunftskosten ist die typisierende Zuweisung individueller Bedarfe, nicht aber, leistungsfähigen Angehörigen ein kostenfreies Mitnutzen der …
- BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
-
BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…
-
BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmi…
- BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 2/19 R Urteil
- BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 56/19 R Urteil
-
BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.
- BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 37/20 B Beschluss
-
BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 2/20 B
Beschluss
Leitsatz Zu Streitigkeiten über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist das betroffene Versorgungs…
-
BSG, 10.09.2020 – B 3 P 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine "ambulante" Versorgungsform im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn dem Leistungserbringer nicht die vollständige Verantwortung für die Pflege- und Betreuungsleis…
-
BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 11/19 R
Urteil
Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (erste Stufe), wenn kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag (zweite Stu…
-
BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der…
-
BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R
Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…
-
BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 14/18 R
Urteil
Leitsatz Die leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch begründet keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch (Klarstellung zu BSG vom 15.3.2018 - B 3 KR 18/17 R = BSGE 125, 189 = …
-
BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…
-
BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 52/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste. 2. Eine wesentliche Änderung von Vermögen im Laufe eines Kalendermonats ist zu …
-
BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …
-
BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/18 R
Urteil
Leitsatz Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen liegt auch dann vor, wenn mehrere auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen aufgrund einer besonderen Addierungs- und Verstärkungswirkung ernste Zwe…
-
BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 21/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Beachtet ein Vertragsarzt nicht die normativen Vorgaben für die Verordnung von Arzneimitteln, insbesondere die Zulassungsindikation nach dem Arzneimittelgesetz, gesetzliche Ausschlüsse oder Therapiehinweise des Gemein…
- BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 22/19 R Urteil
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 49/18 R Urteil
-
BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
-
BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 13/18 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für den Ersatz von Brillengläsern sind dann keine Reparaturkosten, sondern als Neuanschaffung aus dem Regelsatz zu zahlen, wenn der Austausch wesentlich ursächlich wegen einer Änderung der Sehstärke erfolgt.
-
BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 8/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind kein einmaliger, unabweisbarer Bedarf, wenn das Aufenthaltsgesetz andere Möglichkeiten eröffnet, um der Passpflicht im Bundesgebiet zu genügen. 2. Die Abl…
-
BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für die Beschaffung eines Passes sind auch für ausländische Arbeitslosengeld II-Bezieher vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst.
-
BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 31/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über eine Erstattungsforderung, die zugleich mit der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung geltend gemacht wird, ist in das Widerspruchsverfahren gegen die Aufhebungsverfügung einzubeziehen. 2. Eine Ents…
-
BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 12/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem zwischen Leistungsträgern geführten Erstattungsstreit eingelegte Anschlussberufung des Erstattungsberechtigten, mit der er den Erstattungszeitraum auf Folgezeiträume erweitert, ist unzulässig. 2. Das BSG …
-
BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 9/17 R
Urteil
Leitsatz Von einem Aufhebungsverwaltungsakt können über die im Wortlaut seines Verfügungssatzes konkret bezeichneten Bewilligungen hinaus weitere Bewilligungen umfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung des Aufhebungsverwaltu…
-
BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. D…
-
BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 18/16 R
Urteil
Leitsatz Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds II fehlt es für die Zeit vor dem 1.8.2016 - außerhalb …
-
BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 2/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers von einem erst künftig entstehenden finanziellen Bedarf des Leistungsberechtigten und von seiner jeweiligen Bedürftigkeit ab, kann ein berechtigtes Interesse an der Fe…
-
BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 21/15 R
Urteil
Leitsatz Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.
- BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 33/15 R Urteil
- BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 2/15 R Beschluss
- BSG, 26.04.2016 – B 2 U 13/14 R Urteil
- BSG, 17.12.2015 – B 2 U 150/15 B Beschluss
-
BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der von der Bundesregierung bezogen auf SGB II-Leistungen erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen bewirkte eine wirksame Einschränkung der Inländergleichbehandlung. 2. Einem Ausschluss von SGB II-Leistung…
-
BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Konditionen der entgeltlichen Erbringung verschiedener konkreter Tätigkeiten für einen anderen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses in der Weise geregelt, dass die Ha…
-
BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 1/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzneimittel unterliegt als "patentfrei" der Generikaabschlagspflicht, wenn sein Wirkstoff nicht (mehr) durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist. Sonstige begleitende Patente sind insoweit…
-
BSG, 23.07.2015 – B 2 U 9/14 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Jahresarbeitsverdiensts als Grundlage der Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung gelten grundsätzlich die Normen der Arbeitsentgeltverordnung (bzw Sozialversicherungsentgeltverordnun…
-
BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 30/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkei…
-
BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…
-
BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R
Urteil
Leitsatz Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationä…
-
BSG, 26.06.2014 – B 2 U 12/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Landwirtschaftlichen Unternehmern wird eine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung bewilligt, wenn für sie Personen tätig werden, die als Beschäftigte eines anderen Unternehmens (bereits) bei einem …
-
BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).
-
BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Grenzwert aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizkostenspiegel kommt nicht die Funktion eines Quadratmeterhöchstwerts für angemessene Aufwendungen im Sinne des SGB 2 zu. 2. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkun…
-
BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 21/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung scheidet wegen der Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern nicht schon aus, wenn beide Eltern zusammen über ein jährliches Gesamteinkommen von 100 000 Euro verfügen,…
- BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 16/11 R Urteil
Seite 3 von 39