Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 2/17 R Urteil
2. BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R Urteil

   Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…

3. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 23/15 R Urteil
4. BSG, 31.03.2017 – B 12 KR 16/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Berufsmäßigkeit ihrer Tätigkeit nicht zu fordern. 2. Zu den Anforderungen an ein…

5. BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 3/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Das Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit dient dazu, die Einhaltung der Abrechnungs- und Informationspflichten der Krankenhäuser zu überwachen, und unterliegt einem eigenen Prüfreg…

6. BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 3/15 R Urteil
7. BSG, 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R Urteil

   Leitsatz Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann aus, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörend…

8. BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 38/15 R Urteil
9. BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 23/14 R Urteil

   Leitsatz Die Anfechtung eines Versicherungsvertrags durch ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung wegen arglistiger Täuschung lässt die Wirksamkeit der zuvor vom Versicherten erklärten Kündigung seiner freiwilligen Mitgl…

10. BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 16/14 R Beschluss
11. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 34/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenhäuser dürfen normenvertraglich geregelte Leistungen nur insoweit abrechnen, als sie nach höherrangigem Recht generell kodierfähig sind. 2. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfüg…

12. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 24/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gesellschaftsrechtlich selbstständiger Betrieb mit dem Unternehmenszweck der Sanierung vormals für den Braunkohletagebau genutzter Flächen ist kein knappschaftlicher Betrieb. 2. Reparaturarbeiten an bei der Sanier…

13. BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 44/14 R Urteil

    Leitsatz Erfolgt eine Begrenzung der Unterkunftsleistungen durch die Werte der Wohngeldtabelle plus Zuschlag und ist für die Wohnortgemeinde im Vergleichsraum keine eigene Mietenstufe festgelegt, ist unter Berücksichtigung der ör…

14. BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 22/14 R Urteil

    Leitsatz Ein nach dem SGB 2 Leistungsberechtigter ist nicht befugt durch Antragsrücknahme oder Beschränkung des Antrags einseitig in die materiell-rechtliche Rechtslage einzugreifen, um nach der Antragstellung zugeflossenes Einko…

15. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 10/14 R Urteil

    Leitsatz Das Revisionsgericht ist an die einen medizinischen Erfahrungssatz betreffende Feststellung des Berufungsgerichts gebunden, wenn es nach eigener Überprüfung nicht feststellen kann, dass dieser offensichtlich falsch ist b…

16. BSG, 23.04.2015 – B 2 U 20/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den arbeitstechnischen und arbeitsmedizinischen Voraussetzungen der Wirbelsäulen-Berufskrankheit Nr 2108. 2. Die Einwirkungen durch Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung einerseits und durch schweres Heben und …

17. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…

18. BSG, 23.03.2015 – B 9 V 48/14 B Beschluss
19. BSG, 11.02.2015 – B 13 R 15/13 R Urteil
20. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 8/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Krankenkasse Fahrkosten zu übernehmen, fällt die Zuzahlung Versicherter grundsätzlich bei jeder Fahrt zu ambulanter, nicht stationsersetzender Behandlung an. 2. Bei stationsersetzender ambulanter Behandlung mü…

21. BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 19/13 R Urteil

    Leitsatz Die Präimplantationsdiagnostik gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

22. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…

23. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 18/13 R Urteil

    Leitsatz Endet die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, kann das Krankenhaus von ihr nur einen tagesbezogenen Anteil an der Fallpauschale beanspru…

24. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Bestehen auch nur geringste Anhaltspunkte für eine sachlich-rechnerische Unrichtigkeit der Rechnung eines Krankenhauses oder für eine Missachtung seiner Obliegenheit, über die Abrechnungsgrundlagen zu informieren, obl…

25. BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R Urteil

    Leitsatz Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen z…

26. BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 27/12 R Urteil
27. BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 21/11 R Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen, d…

28. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
29. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 10/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Klage eines Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch unbezahlter Kosten für ambulante Dienste oder Einrichtungen ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig. 2. Zur Frage, inwieweit der …

30. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 11/12 R Urteil

    Leitsatz Das regelmäßige Tragen schwerer Lasten auf der Schulter im Sinn der BK 2109 setzt voraus, dass die entsprechende Last in der ganz überwiegenden Anzahl der Arbeitsschichten getragen wurde, ohne dass eine Mindesttragezeit …

31. BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der im Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum ausgewiesene Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit darf nur dann der Bemessung des Elterng…

32. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 8/12 R Urteil

    Leitsatz Die Richtlinien über künstliche Befruchtung haben im November 2009 die Indikation für einen Methodenwechsel von IVF zu ICSI bei totalem Fertilisationsversagen nach dem ersten IVF-Zyklus rechtmäßig festgelegt.

33. BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 7/12 R Urteil
34. BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bewilligt die Krankenkasse auf einen Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung nur einen Festbetrag, bleibt sie als erstangegangener Rehabilitationsträger verpflichtet zu prüfen, ob ein anderer Rehabilitationsträger d…

35. BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 5/11 R Urteil
36. BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 35/11 R Urteil

    Leitsatz Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche der Krankenkasse gegen einen Vertragszahnarzt wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung ist auch im Primärkassenbereich der Gesamtzusammenhang der Regelungen des Bundesma…

37. BSG, 09.05.2012 – B 5 R 68/11 R Urteil

    Leitsatz Zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten ist eine Verweisungstätigkeit unverändert nur dann zu benennen, wenn sich wenigstens zwei "ungewöhnliche" Leistungseinschränkungen "summieren".

38. BSG, 02.05.2012 – B 11 AL 18/11 R Urteil

    Leitsatz Die Sperrzeit richtet sich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des sie begründenden Ereignisses gegolten hat; unerheblich ist, wenn die Verwaltung erst unter Geltung des neuen Rechts entschieden hat oder dass die Sperrzeit …

39. BSG, 02.05.2012 – B 11 AL 6/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Sei…

40. BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…

41. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 9/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Höchstpreisregelung für Krankentransporte berechtigt eine Krankenkasse nicht dazu, eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen einseitig einem Vorbehalt günstigerer Vertragsangebote Dritt…

42. BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 8/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Kodierrichtlinien und Fallpauschalen-Katalog, als Normenverträge für die Krankenhausvergütung vereinbart, sind streng nach Wortlaut und Normsystematik unter Achtung des Spezialitätsgrundsatzes auszulegen. 2. Der Fallp…

43. BSG, 15.09.2011 – B 2 U 22/10 R Urteil
44. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihr…

45. BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 10/10 R Urteil
46. BSG, 09.12.2010 – B 13 R 63/09 R Urteil
47. BSG, 02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R Urteil
48. BSG, 06.05.2010 – B 13 R 16/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine in Ausführung eines angenommenen Anerkenntnisses bewilligte Rente kann bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden. 2. Ein Teilanerkenntnis ist gegeben, wenn eine Rechtsfol…

49. BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 6/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Anschlussberufung nur zulässig, soweit sie sich auf denselben Streitgegenstand wie die Hauptberufung bezieht (Festhaltung an der Rechtsprechung des BSG, zB vom 8.7.1969 - 9 RV …

50. BSG, 02.04.2009 – B 2 U 7/08 R Urteil

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