Entscheidungen zu § 163 SGG
2.640 Entscheidungen
- BSG, 23.01.2018 – B 2 U 7/16 R Urteil
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BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 9/17 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Krankenhaus eine Prozedur unvollständig, darf es ungeachtet des Ressourcenverbrauchs nur die erbrachte Teilleistung kodieren, wenn es für diese einen Operationen- und Prozedurenschlüssel gibt und ein spezifi…
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 13/16 R Urteil
- BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 R Urteil
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BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 8/15 R
Urteil
Leitsatz Der Sozialhilfeträger hat die Kosten eines Schulbegleiters für ein wesentlich behindertes Kind zu übernehmen, wenn und soweit der Schulträger keine Leistungen erbringt und Hilfen außerhalb des Kernbereichs pädagogischer …
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BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 22/14 R
Urteil
Leitsatz Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-CH) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar …
- BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 4/15 R Urteil
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BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 17/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeber sind ungeachtet ihrer Tarifbindung vom System des Aufwendungsausgleichs wegen Krankheit ausgeschlossen. 2. Krankenkassen erbringen Aufwendungsausgleichsleistungen grundsätzli…
- BSG, 27.04.2016 – B 12 KR 17/14 R Beschluss
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BSG, 23.04.2015 – B 2 U 6/13 R
Urteil
Leitsatz Bei fehlendem Konsens in der Konsensarbeitsgruppe zur Erstellung medizinischer Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule ist im Rahmen der Amtsermittlung festzustellen, ob im …
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 6/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss eine notwendige Krankenhausbehandlung ihres Versicherten während erforderlicher Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik vergüten, nicht aber Unwirtschaftliches (Aufgabe von BSG vom 28.…
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BSG, 06.08.2014 – B 4 AS 55/13 R
Urteil
Leitsatz Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensun…
- BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 2/13 R Urteil
- BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 18/12 R Urteil
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 5/12 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben im Falle eines von der Regelversorgung abweichenden gleichartigen Zahnersatzes Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst, soweit sie durch ei…
- BSG, 11.12.2012 – B 4 AS 29/12 R Urteil
- BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 9/11 R Urteil
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BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 19/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens darf ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung jenseits seiner bestehenden Zulassung nur verordnet werden, wenn wissenscha…
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 160/10 R
Urteil
Leitsatz Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsi…
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BSG, 07.04.2011 – B 9 VJ 1/10 R
Urteil
Leitsatz Im Impfschadensrecht sind alle medizinischen Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands bezogen …
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BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 26/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien…
- BSG, 11.12.2008 – B 9 VS 1/08 R Urteil
- BSG, 17.10.2007 – B 11a AL 51/06 R Urteil
- BSG, 06.09.2007 – B 3 KR 20/06 R Urteil
- BSG, 12.02.2004 – B 13 RJ 34/03 R Urteil
- BSG, 05.03.2002 – B 2 U 8/01 R Urteil
- BSG, 10.08.2000 – B 11 AL 83/99 R Urteil
- BSG, 27.06.2000 – B 2 U 21/99 R Urteil
- LSG Hessen, 28.01.2020 – L 3 U 161/17 ZVW Urteil
- BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 1/25 R Urteil
- BSG, 26.03.2026 – B 5 R 14/24 R Urteil
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BSG, 24.09.2025 – B 2 U 14/23 R
Urteil
Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 12/24 R Urteil
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 17/24 R Urteil
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 6/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Während einer stationären Krankenhausbehandlung besteht Unfallversicherungsschutz für behandlungsdienliche Verrichtungen und für Verletzungen, die aus Einrichtungen des Krankenhauses resultieren oder auf besonderen Ge…
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG zugrunde gelegte allgemeine Erfahrungss…
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 9/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG aufgestellte allgemeine Erfahrungssatz …
- BSG, 03.03.2025 – B 1 KR 67/23 B Beschluss
- BSG, 23.01.2025 – B 10 ÜG 5/24 B Beschluss
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BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R
Urteil
Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.
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BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R
Urteil
Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…
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BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 3/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Entschädigungskläger zur Begründung seines bezifferten Entschädigungsanspruchs nur konkret benannte Verzögerungsmonate geltend, so beschränkt er damit den Streitgegenstand; auf andere Verzögerungsmonate kann…
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BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 40/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse hat die Indikation für eine Apherese-Behandlung eigenständig und umfassend zu prüfen und kann hierfür den Medizinischen Dienst beauftragen. 2. Einem Votum der Apherese-Kommission kommt keine tatsächl…
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 12/21 R
Urteil
Leitsatz Wird die weitgehend eigenständige und eigenverantwortliche Erstellung von (Teil-)Werken ohne Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation geschuldet, indizieren allein sach- und ergebnisorientierte Anweisungen zur We…
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BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 3/23 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des vorgeburtlichen Einkommens bewirkt die Nichtberücksichtigung von Kalendermonaten, in denen die berechtigte Person aufgrund der Covid-19-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte, keine Verkürzung des…
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BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…
- BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R Urteil
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Wer für ein Unternehmen (Adventssingen) einer privatrechtlichen Organisation (Amateurchor) ehrenamtlich (hier: als Sängerin) tätig ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich eine öffent…
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BSG, 27.10.2022 – B 10 EG 4/20 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen dem vorgeburtlichen Einkommen und dem nachgeburtlichen Einkommen sind Bezugsmonate ohne oder nur mit negativen Einkünften der elterngeldberechtigten Person ni…
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